(sda) Bürokratie: Das Parlament will eine "Regulierungsbremse" einführen. Es verlangt, dass die Räte neue Gesetze oder Gesetzesänderungen, die hohe Kosten verursachen, mit einer qualifizierten Mehrheit beschliessen müssen. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine Motion der FDP angenommen - mit 25 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mehrheit im Parlament ist aber der Auffassung, dass die bisherigen Bestrebungen zum Abbau von Regulierungen nicht genügen. Der Bundesrat weigere sich, vom Parlament gemachte Vorgaben umzusetzen, lautete der Tenor. Mit einer weiteren Motion beauftragt des Parlament den Bundesrat deshalb, ein Gesetz über die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung für Unternehmen auszuarbeiten.

Eigenmietwert: Der Ständerat will einen Systemwechsel beim Eigenmietwert. Zugunsten einer Initiative seiner Wirtschaftskommission (Wak) hat er je eine Standesinitiative von Basel-Stadt und Genf zur Abschaffung des Eigenmietwerts respektive dessen Besteuerung abgelehnt. Die Wak hat für ein neues System bereits einen Vorentwurf ausgearbeitet, dessen Inhalt sie bereits im Februar vorgestellt hatte. Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden, im Gegenzug sollen weniger Steuerabzüge möglich sein. Ziel ist es etwa, Anreize zur Verschuldung zu reduzieren, eine möglichst haushaltsneutrale Lösung zu finden und das Wohneigentum zu fördern. Anfang April geht der Vorentwurf in die Vernehmlassung. Über die abgelehnten Standesinitiativen muss noch der Nationalrat befinden.

Mieten: Der Bundesrat soll die Regeln unter die Lupe nehmen, mit welchen ein Mietzins bestimmt wird. Der Ständerat verlangt von ihm einen ausgewogenen Entwurf, welcher die Mietzinsgestaltung den heutigen Gegebenheiten anpasst. Er hat einer Motion seiner Rechtskommission stillschweigend zugestimmt. Der Bundesrat ist damit einverstanden. Die geltenden Bestimmungen seien bereits seit dem Jahr 1990 in Kraft, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Rat. Es sei daher an der Zeit, diese zu überprüfen und Vorschläge auszuarbeiten. Zugunsten der Kommissionsmotion hat Didier Berberat (SP/NE) seine Motion zurückgezogen. Der Nationalrat ist nun am Zug.

Medizinprodukte: Die Schweiz soll die strengeren EU-Regeln für Medizinprodukte übernehmen, damit Schweizer Unternehmen Zugang zum europäischen Markt behalten. Damit sind die Räte grundsätzlich einverstanden. Für die Transparenzregel, die der Nationalrat einführen wollte, gibt es jedoch keine Mehrheit. Die grosse Kammer verlangte, dass Ärzte und andere Personen, die Heilmittel verschreiben oder abgeben, ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Der Ständerat lehnte das über alle Beratungsrunden hinweg ab. Auch in der Einigungskonferenz, die wegen dem letzten Streitpunkt eingesetzt werden musste, fand die Transparenzregel keine Mehrheit. Der Ständerat stimmte deren Antrag ohne Gegenstimme zu. Nun ist noch der Nationalrat am Zug.

Wettbewerb: Der Ständerat will das Binnenmarktgesetz nicht dahingehend anpassen, dass Konkurrenzvorteile öffentlicher Unternehmen auf dem freien Markt verhindert werden sollen. Er hat eine parlamentarische Initiative von Ratspräsident Jean-René Fournier (CVP/VS) mit 24 zu 15 Stimmen abgelehnt. Die kleine Kammer folgte damit der Empfehlung einer Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission. Diese anerkannte zwar den unbestrittenen Handlungsbedarf. Marktverzerrungen von in Monopolbereichen tätigen Unternehmen müsse entgegengewirkt werden, sagte Sprecher Thomas Hefti (FDP/GL). Die Initiative sei allerdings das falsche Mittel dazu. Mit dem Nein ist das Geschäft erledigt.

Kartellgesetz: Der Ständerat will das Kartellgesetz unter die Lupe nehmen. Er hat eine Motion von Olivier Français (FDP/VD) zur detaillierten Beratung an die zuständige Kommission überwiesen. Der Motionär fordert eine Präzisierung im Gesetz. So soll ergänzt werden, dass bei der Beurteilung des Strafbestands berücksichtigt werden muss, wie erheblich eine Abrede ist. Bisher sei lediglich in Merkblättern und Mitteilungen der Wettbewerbskommission (Weko) festgehalten worden, wie der Tatbestand ausgelegt wird, schrieb der Motionär in der Begründung. Bei der Beurteilung müssten qualitative und quantitative Elemente berücksichtigt werden. Ziel ist es, Unsicherheiten bei der Anwendung des Gesetzes zu reduzieren.

Landwirtschaft: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat eine Übersicht über die entlastenden und belastenden Spezialregeln der Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung. Er hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) stillschweigend angenommen. Auch Landwirtschaftsminister Guy Parmelin opponierte nicht. Der Bundesrat werde diese Lücke im Rahmen der Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ schliessen. Mit dem überwiesenen Postulat hat die Regierung hierzu den ausdrücklichen parlamentarischen Auftrag erhalten.

Asylwesen: Der Ständerat sieht keinen weiteren Handlungsbedarf für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylwesen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Aargau stillschweigend abgelehnt. Das Geschäft ist damit vom Tisch. Laut der vorberatenden Kommission hat der Bundesrat die Forderungen der Initiative bereits grösstenteils umgesetzt. Verordnungsentwürfe für die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Integrationsförderung sollen per 1. Mai 2019 in Kraft gesetzt werden. Die Integrationsagenda Schweiz sehe zudem vor, dass Bund und Kantone gemeinsam bis Ende 2020 das Finanzierungssystem im Asylwesen insgesamt überprüfen. Weitere gesetzgeberische Massnahmen seien deshalb nicht angezeigt.

Gleichstellung: Der Ständerat will den Kantonen nicht mehr Instrumente in die Hand geben, um die Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau zu überprüfen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Genf stillschweigend abgelehnt. Laut der vorberatenden Kommission hat das Parlament in der Vorlage zur Einführung einer Lohngleichheitsanalyse die geäusserten Begehren des Kantons genügend berücksichtigt. Es bestehe kein weiterer Handlungsbedarf - auch, weil die Kantone bereits heute über einen gewissen Handlungsspielraum zur Durchsetzung der Lohngleichheit verfügten, sofern die Massnahmen auf Freiwilligkeit beruhten. Das Geschäft geht noch an den Nationalrat.

Terrorismus: Der Ständerat will strafrechtliche Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung zusammen mit präventiven Massnahmen behandeln. Er hat einen Vorstoss der FDP-Fraktion begraben, der vorsah, im Strafgesetzbuch eine Terrorismusstrafnorm aufzunehmen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) wolle die Beratung über strafrechtliche Bestimmungen gemeinsam mit der Vorlage über ein neues Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus behandeln. Die Vorlage werde voraussichtlich im dritten Quartal des laufenden Jahres vorliegen. Die Frage nach der Bestrafung von terroristischen Handlungen sowie die dazugehörenden Artikel im Strafgesetzbuch würden zudem im Rahmen des Übereinkommen des Europarates über die Terrorismusbekämpfung behandelt.

Krankenkassenprämien: Kantone sollen Versicherte, für welche sie ausstehende Krankenkassenprämien bezahlen, nicht an von ihnen definierte Krankenversicherer zuweisen können. Das würde Krankenkassen in finanzielle Schieflagen bringen. Der Ständerat lehnte eine Initiative des Kantons Jura stillschweigend ab. Die Gesundheitskommission (SGK) will aber einen Vorstoss aus der SGK des Nationalrats sowie eine Initiative des Kantons Thurgaus näher prüfen. Letzterer nähme das Anliegen des Kantons Jura auf, sagte Kommissionssprecher Roland Eberle (SVP/TG).

Biber: Der Ständerat hat eine Initiative des Kantons Thurgau abgeschrieben. Mit dieser war verlangt worden, dass die Kosten für Schäden von Bibern an Strassen, Kanalböschungen, Entwässerungen, Verbauungen oder anderen Infrastrukturen von Bund und Kantonen getragen werden. Werner Luginbühl (BDP/BE) sagte im Rat als Sprecher der zuständigen Umweltkommission, dass das Anliegen im Rahmen der Teilrevision des Jagdgesetzes aufgenommen werde. Der Antrag sei damit erfüllt. Über die Abschreibung muss noch der Nationalrat befinden.

Aufsicht: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat den Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der für den Geheimbereich zuständigen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zur Kenntnis genommen. GPDel-Präsident Claude Janiak (SP/BL) erinnerte an die Affäre um die verschollenen Akten zur geheimen Widerstandsorganisation P-26 und den Streit um die Zuständigkeit für die Anordnung eines Cyberangriffs. Schwerpunkte der GPK waren Kriegsmaterialexporte, die PostAuto-Affäre oder der Impfstoffmangel.

Vereinigte Bundesversammlung

Bundesstrafgericht: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Stephan Blättler zum neuen Präsidenten und Sylvia Frei (beide SVP) zur Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gewählt. Blättler erhielt 185 von 186 gültigen Stimmen, Frei alle 186 gültigen Stimmen. Das Parlament wählte zudem Olivier Thormann (FDP/FR) als ordentlichen Richter in französischer Sprache in die Berufungskammer am Bundesstrafgericht sowie David Bouverat (SVP/JU) zum ordentlichen Richter in französischer Sprache und Fiorenza Bergomi (FDP/TI) zur ordentlichen Richterin in italienischer Sprache des Bundesstrafgerichts. Zudem hat das Parlament den Berner Jörg Zumstein in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 21. März, 08:15 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00 Uhr:

Bern Abkommen mit Kosovo über soziale Sicherheit (18.086)
Motion zu kosteneindämmenden Tarifverträgen (18.3305)
Postulat zu Datenstrategie für das Gesundheitswesen (18.4102)
Motion zu Kriterien für Aufnahme ins Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (17.4308)
Motion zu Bundesbeitrag zur Förderung zweisprachiger Unterrichtsmodelle (18.3459)
Motion zu Kontrollen gegen Betrugsfälle im im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (18.4411)
Petitionen