(sda) Digitalisierung: Der Nationalrat hat der Einführung einer staatlich anerkannten digitalen Identität (E-ID) am Mittwoch zugestimmt. Eine staatlich anerkannte E-ID soll die sichere und einfache Identifikation für den Geschäftsverkehr im Internet oder für E-Government-Anwendungen erlauben. Für die Erstidentifizierung einer Person ist der Bund zuständig. Herausgegeben werden soll die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern (IdP). Diese Arbeitsteilung war im Nationalrat umstritten. SP und Grüne verlangten, dass die Herausgabe eine staatliche Aufgabe bleiben müsse. Die Mehrheit sprach sich dagegen aus. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Inhaberaktien: Inhaberaktien sollen nicht in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat bestehende Inhaberaktien weiterhin erlauben. Nur neue soll es nicht mehr geben. Der Rat hiess mit 101 zu 87 Stimmen einen Einzelantrag von Daniela Schneeberger (FDP/BL) gut, der inhaltlich weitgehend der Version der vorberatenden Kommission entspricht. SP, Grüne, CVP und GLP wollten bei der Version des Bundesrates bleiben und im Gesetz verankern, dass Inhaberaktien, die nicht innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Namenaktien umgewandelt sind, gelöscht werden. Nur so könnten die internationalen Standards eingehalten werden, argumentierten sie. Der Bundesrat will mit den Gesetzesänderungen Empfehlungen des "Global Forum" der OECD umsetzen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Generationen: Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, die Generationenbilanzierung zu aktualisieren. Er hat ein Postulat von Kathrin Bertschy (GLP/BE) mit 157 zu 29 Stimmen angenommen. Sie verlangt Angaben darüber, wie hoch die finanziellen Belastungen der laufenden und geplanten staatlichen Aufgaben, Verpflichtungen und Sozialwerke für aktuelle und kommende Generationen geschätzt werden. Dabei soll der Bundesrat auch aufzeigen, wie sich das Verhältnis von finanzieller Belastung und Leistungsbezügen zwischen den verschiedenen Geburtskohorten unterscheidet. Laut Finanzminister Ueli Maurer fehlen dem Bund dafür die Daten. Es gebe keine internationalen Standards, die Arbeit drohe pseudowissenschaftlich zu werden.

Kryptowährungen: Der Bundesrat will noch im Frühjahr Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin in die Vernehmlassung schicken. Das sagte Finanzminister Ueli Maurer im Nationalrat. Der Rat nahm dennoch einen Vorstoss dazu an. Mit 99 zu 83 Stimmen bei 10 Enthaltungen hiess er eine Motion von Giovanni Merlini (FDP/TI) gut. Dieser will den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind. Es gelte, Lücken beim Schutz gegen Missbrauch zu schliessen, argumentierte Merlini. Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig anonym, was Erpressungen und Geldwäscherei begünstige.

Regulierung: Die administrative Entlastung der Unternehmen ist ein Dauerbrenner im Parlament. Eine Entschädigung für administrative Aufwendungen scheint dem Nationalrat aber das falsche Rezept zu sein. Er hat eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) abgelehnt. Sie verlangte, dass alle Unternehmen, die für den Bund die Mehrwertsteuer abrechnen, pro Quartal 150 Franken bekommen sollen. Flückiger sprach von einer "kleinen Wertschätzung für die grosse Arbeit". Bisher passiere zu wenig zur administrativen Entlastung von Unternehmen. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor Symbolpolitik ohne Wirkung. Er gab auch zu bedenken, dass sich die Kosten auf rund 200 Millionen Franken belaufen würden.

Steuerhinterziehung: Der Nationalrat will nicht wissen, in welchem Ausmass in der Schweiz Steuern hinterzogen werden. Er hat es abgelehnt, vom Bundesrat einen Bericht zu verlangen. Mit 135 zu 57 Stimmen bei 1 Enthaltung verwarf der Rat ein Postulat von SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH). Diese argumentierte vergeblich, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Es liege im Interesse der ehrlichen Steuerzahlenden, dagegen vorzugehen. Der Nationalrat lehnte auch andere Vorstösse zu Steuerdelikten ab. So sprach er sich dagegen aus, dass Beihilfe zu Steuervergehen im Ausland in der Schweiz sanktioniert wird. Ferner verwarf er eine Motion von SP-Nationalrätin Schneider Schüttel (FR), die eine erhöhte Sorgfaltspflicht für Geschäfte mit Offshore Finanzplätzen forderte.

Finanzflüsse: Der Nationalrat will keinen nationalen Aktionsplanes zur Eindämmung unlauterer und unrechtmässiger Finanzflüsse. Einen solchen hatte Claudia Friedel (SP/SG) mit einem Postulat verlangt. Der Abfluss aus Entwicklungsländern werde auf fast 1000 Milliarden Dollar jährlich geschätzt - rund das Siebenfache der staatlichen Entwicklungsgelder, sagte sie. Friedel forderte ein umfassendes Massnahmenpaket in den Bereichen internationale Steuer- und Finanzpolitik, Korruption und Geldwäscherei. Damit könnte die Schweiz einen gewaltigen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung leisten, sagte Friedel. Finanzminister Ueli Maurer unterstützte das Ziel. Doch der Bundesrat sei in all diesen Bereichen bereits tätig, sagte er. Es gebe keine Lücke, noch mehr Berichte brächten nicht mehr Wirkung.

Finma: Der Nationalrat will die Finma nicht verpflichten, die Öffentlichkeit in bestimmten Einzelfällen über die Eröffnung von Verfahren zu informieren. Er hat eine Motion von SP-Nationalrat Samuel Bendahan (VD) abgelehnt. Die Behörden könnten damit ihre Anstrengungen im Kampf gegen Finanzkriminalität und Rechtsmissbrauch ausweisen. Die Unternehmen hätten einen Nutzen davon, weil die Hintergründe der Untersuchung bekannt seien und die Öffentlichkeit nicht darüber spekulieren müsse. Finanzminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen geachtet werden müsse. Eine Untersuchung könne einen Verdacht erwecken, der sich kaum mehr aus der Welt schaffen lasse. Zudem bestehe zu Beginn einer Abklärung Verdunkelungsgefahr.

Vereinigte Bundesversammlung

Bundesstrafgericht: Die Vereinigte Bundesversammlung hat Stephan Blättler zum neuen Präsidenten und Sylvia Frei (beide SVP) zur Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts in Bellinzona gewählt. Blättler erhielt 185 von 186 gültigen Stimmen, Frei alle 186 gültigen Stimmen. Das Parlament wählte zudem Olivier Thormann (FDP/FR) als ordentlichen Richter in französischer Sprache in die Berufungskammer am Bundesstrafgericht sowie David Bouverat (SVP/JU) zum ordentlichen Richter in französischer Sprache und Fiorenza Bergomi (FDP/TI) zur ordentlichen Richterin in italienischer Sprache des Bundesstrafgerichts. Zudem hat das Parlament den Berner Jörg Zumstein in die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gewählt.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 21. März, 08:00 bis 13:00 und 15:00 bis 19:00 Uhr:

Bern Antrag Einigungskonferenz zur neuen Medizinprodukte-Regulierung (18.081)
Fortsetzung Ausbauschritt 2019 Nationalstrassen (18.066)
Aussenpolitischer Bericht 2018 (19.009)
Bericht über Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz (19.018)
Bericht Aussenwirtschaft 2018 (19.008)
Verpflichtungskredit Bundesgarantien für Pflichtlagerdarlehen (18.072)
Vorstösse zu Palmölbestimmungen in Freihandelsabkommen (18.3717; 17.317; 18.303)
Motion zu Ausrichtung der landwirtschaftlichen Forschung (18.3241)
Motion zu Rechtsform von Agroscope (18.3404)
Motion zu Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)
Motion zu Optimierung der flankierenden Massnahmen (18.3473)
Motion zu Stärkung der Wertschöpfung beim Käse (18.3711)
Motion zum Schreddern von lebenden Küken (19.3003)
Parlamentarische Vorstösse WBF