(sda) Der Ständerat hat am Donnerstag in den vier Landessprachen über die Förderung des zweisprachigen Unterrichts diskutiert. Die Ratsmitglieder forderten den Bundesrat auf, in der nächsten Kulturbotschaft mehr Mittel zu sprechen. Von einer Gesetzesänderung sahen sie jedoch ab.

Lanciert wurde die Diskussion mit einer Motion von Beat Vonlanthen (CVP/FR). Er wollte den Bund beauftragen, im Rahmen des Sprachengesetzes zweisprachige Unterrichtsmodelle der Kantone finanziell stärker zu unterstützen.

In der Motion erinnert Vonlanthen daran, dass einige Kantone seit Jahren Anstrengungen für zweisprachige Unterrichtsmodelle unternehmen. Deren Aufbau und Umsetzung seien mit hohen Kosten verbunden. "Es besteht aber ein markantes Ungleichgewicht zwischen den finanziellen Beiträgen des Bundes und der Kantone", sagte Vonlanthen in seinem deutsch-französischen Votum im Rat.

Der Bündner Stefan Engler (CVP) lobte in Rätoromanisch und Deutsch die sprachliche Eigenheit der Schweiz. "Die Mehrsprachigkeit schafft Identität und Zusammenhalt, das sollten wir besser nutzen", betonte er. Jetzt gehe es um Qualität und Quantität und den Nutzen des Sprachenlernens. Dafür brauche es gutes Lehrpersonal sowie aktuelle Lernmittel, und damit mehr finanzielle Unterstützung. "Der Bund soll sich nicht hinter der Barrikade der Kantonshoheit verstecken", hielt er fest. In der italienischen Sprache setzte sich Fabio Abate (FDP/TI) für die Sprachenvielfalt ein.

Experten: Rechtsgrundlage ist genügend

Innenminister Alain Berset hielt fest, dass der Bund bereits viel unternehme für die Mehrsprachigkeit. Zudem stehe bereits in der Verordnung zum Sprachengesetz, dass den Kantonen Finanzhilfen für entsprechende Projekte für die Entwicklung und Förderung der Mehrsprachigkeit im Unterricht gewährt werden können.

Vor der Diskussion im Rat hatte sich die Bildungskommission des Ständerats vertieft mit der Motion beschäftigt und diverse Experten angehört. Dabei habe sich gezeigt, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen genügten, sagte auch Kommissionssprecherin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU). Es brauche keine Anpassung der geltenden Rechtsbestimmungen, man müsse nur mehr Geld einsetzen.

So wurde im Rat mehrfach gefordert, dass bei der nächsten Kulturbotschaft, welche sich auch der Förderung der sprachlichen Vielfalt widmet, die entsprechenden Mittel aufgestockt werden. Innenminister Alain Berset verriet, dass der Bundesrat vorsehe, die italienische und rätoromanische Sprache in der nächsten Kulturbotschaft stärker zu unterstützen.

Motionär Vonlanthen sagte am Schluss, dass die Diskussion und die Aussagen des Bundesrats ein glasklares Bekenntnis für eine verstärkte Unterstützung der Mehrsprachigkeit seien. Er zog seine Motion daher zurück.