Das Jahr sei geprägt gewesen von einer verschärften Konkurrenz zwischen den Grossmächten und einer Schwächung der internationalen Ordnung, sagte Kommissionssprecher Roland Büchel (SVP/SG) zum Auftakt der Debatte. Es sei im Interesse der Schweiz, dass das Völkerrecht möglichst eingehalten werde.
In seinem Überblick über die Themen des Berichts erwähnte Büchel auch die Reisefreudigkeit der Schweizerinnen und Schweizer. Die Anzahl privater Auslandsreisen stieg laut dem Bericht zwischen 2012 und 2017 von 11,5 auf 15,6 Millionen.
Tränen und Erniedrigung
Die Sprecher der Fraktionen setzten unterschiedliche Akzente. Roger Köppel (SVP/ZH) nutzte die Gelegenheit für Kritik am Rahmenabkommen mit der EU. Er sprach von einem Vasallenvertrag. "Sie haben, verehrter Herr Aussenminister, nicht mal im Bundesrat eine Mehrheit gefunden für diesen bedauernswerten Vertrag der Tränen und der Erniedrigung", sagte Köppel zu Bundesrat Ignazio Cassis.
CVP-Sprecherin Kathy Riklin (ZH) fragte, ob er gerade das Editorial der "Weltwoche" vorgelesen habe. Sie selbst fokussierte auf nachhaltige Entwicklung und hob die Bedeutung der Agenda 2030 hervor. Der Aussenpolitische Bericht sollte aufzeigen, wie die Schweiz aktiv auf eine Umkehr zu klimaverträglicher und nachhaltiger Entwicklung einwirke, forderte Riklin.
Fehlender Mut im Bundesrat
Für das Rahmenabkommen machten sich Christa Markwalder (FDP/BE) und Tiana Moser (GLP/ZH) stark. Markwalder stellte fest, dem Bundesrat fehle es am nötigen Mut, das Abkommen zu paraphieren und zu unterzeichnen. Das zeuge nicht von Leadership. Für die FDP sei das Rahmenabkommen das richtige Instrument, um den bilateralen Weg weiterzugehen. Moser sagte, das Abkommen bringe verlässliche Spielregeln. Die GLP sehe eine stabile Partnerschaft mit der EU als Chance, nicht als notwendiges Übel.
SP-Sprecherin Claudia Friedl (SG) äusserte sich zur Migrationspolitik. Der Fokus in Europa habe sich von der Rettung hin zur Abwehr von Flüchtlingen verschoben. Das sei eine kurzsichtige Politik, stellte sie fest. Bekämpft werden müssten die Fluchtursachen. Ausserdem brauche es mehr Kohärenz in der Politik, beispielsweise gegenüber China.
Aussenminister Ignazio Cassis hob seinerseits die Bedeutung der Guten Dienste der Schweiz hervor, welchen der Bericht ein spezielles Kapitel widmet. Am Ende der Debatte sah sich Cassis mit einer Reihe von Fragen konfrontiert. Er stellte sich dabei hinter Staatssekretär Roberto Balzaretti, den Chefunterhändler des Rahmenabkommens. Dieser habe seinen Job gut gemacht.
Der Nationalrat nahm den Bericht zur Kenntnis.