(sda) Sozialversicherungen: Aus der Schweiz in ihre Heimat zurückgekehrte Kosovaren sollen ihre AHV- oder IV-Rente wieder erhalten. Der Ständerat hat am Donnerstag einem Abkommen mit 38 zu 2 Stimmen zugestimmt. Mit diesem wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo wieder geregelt. Das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen war 2010 beendet und wegen gescheiterten Ermittlungen gegen mögliche Betrüger nicht auf den Kosovo übertragen worden. Ein Bericht über die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo habe gezeigt, dass entsprechende Bedingungen wieder erfüllt seien, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) im Rat. Im Gegensatz zum Bundesrat will der Ständerat das Abkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Markenschutz: Neben Kantonschemikern will der Ständerat künftig private Kontrollbeauftragte zulassen, um gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorzugehen. Er hat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Die kleine Kammer stimmte mit 20 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Vorstoss von Géraldine Savary (SP/VD), die für strengere Kontrollen plädiert. Die Motion geht nun an den Nationalrat. Sagt auch er Ja, muss der Bundesrat das Lebensmittelgesetz dahingehend anpassen, dass künftig private Kontrollbeauftragte ihre Tätigkeit auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und insbesondere des Handels ausüben können.

Sprachen: Der Ständerat hat in den vier Landessprachen über die Förderung des zweisprachigen Unterrichts diskutiert. Die Ratsmitglieder forderten den Bundesrat auf, in der nächsten Kulturbotschaft mehr Mittel zu sprechen. Von einer Gesetzesänderung sahen sie jedoch ab. Lanciert wurde die Diskussion mit einer Motion von Beat Vonlanthen (CVP/FR). Er wollte den Bund beauftragen, im Rahmen des Sprachengesetzes zweisprachige Unterrichtsmodelle der Kantone finanziell stärker zu unterstützen. Experten hielten gemäss der zuständigen Kommission jedoch fest, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen genügten. Motionär Vonlanthen zog seine Motion daher zurück.

Denkmalschutz: Das Parlament erachtet die Kriterien für die schützenswerten Ortsbilder der Schweiz als ungenügend. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion von Fabio Regazzi (CVP/TI) zugestimmt - die kleine Kammer tat dies oppositionslos. Regazzi fordert einen verbindlichen Kriterienkatalog, in welchen Fällen ein Ortsbild von nationaler Bedeutung schützenswert ist. In städtischen Gebieten steige die Zahl der Konflikte, weil ganze Quartiere nicht mehr verändert werden dürften, erklärte Regazzi. Der Bundesrat opponierte nicht gegen den Vorstoss. Er sei daran zu prüfen, wo es Handlungsbedarf gebe, sagte Kulturminister Alain Berset. Die Totalrevision einer entsprechenden Verordnung befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung.

Gesundheitskosten: Der Ständerat hat eine vom Nationalrat stillschweigend angenommene Motion von Heinz Brand (SVP/GR) einstimmig abgelehnt, welche die Tarifpartner verpflichten wollte, das Kostenwachstum einzudämmen. Der Bundesrat habe das Anliegen der Motion bereits im Rahmen des ersten Massnahmenpakets zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen aufgenommen, erklärte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) im Ständerat. Die Vernehmlassung zur Bundesratsvorlage wurde im Dezember 2018 abgeschlossen. Ein zusätzlicher Auftrag ist laut dem Ständerat nicht zweckmässig. Damit ist dieses Geschäft vom Tisch.

Gesundheitsdaten: Im Gesundheitswesen erfassen das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für Statistik (BFS) ähnliche Daten für die Erbringung und Vergütung medizinischer Leistungen. Mit einer kohärenten Datenstrategie sollen nun Doppelspurigkeiten vermieden und Kosten gespart werden. Der Ständerat nahm stillschweigend ein Postulat seiner Gesundheitskommission an. Parallel dazu eruiert eine Expertengruppe mit Akteuren aus dem Gesundheitswesen ebenfalls Doppelspurigkeiten und mögliche Lösungsvorschläge. Mit dem Postulat soll sichergestellt werden, dass sich die Datenerhebung an den Zielen des Postulats orientiert, sagte Kommissionssprecher Erich Ettlin (CVP/OW). Diese gingen weiter als die Pläne der Expertengruppe. Der Nationalrat muss dem Postulat noch zustimmen.

Petitionen: Der Ständerat hat eine Petition zur Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem abgelehnt. Dies wäre nicht vereinbar mit der Haltung der Schweiz, hatte die vorberatende Kommission festgehalten. Ebenfalls keine Folge gegeben hat der Ständerat einer Petition der Jugendsession 2017, mit welcher ein Label geschaffen werden soll, das die "guten Praktiken bei Einbindung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt" bescheinigt. Auch eine Petition zum Schutz der Grundrechte der Tibeterinnen und der Tibeter in der Schweiz lehnte der Ständerat ab.

Traktanden des Ständerats für Freitag, 22. März, 08:15 bis 08:30:

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