(sda) Der Nationalrat will die Mitwirkung des Parlaments bei der Legislaturplanung doch nicht einschränken. Er hat drei parlamentarische Initiativen aus dem Jahr 2016 am Freitag mit 113 zu 77 Stimmen abgeschrieben.

Diese waren unter dem Eindruck der ausufernden Diskussionen zu Beginn der laufenden Legislatur zu Stande gekommen. Im Mai 2018 verabschiedete die Staatspolitische Kommission des Nationalrats eine Vorlage.

Diese sah vor, dass das Parlament nur noch einen Bericht des Bundesrats zur Kenntnis nehmen soll. Dazu hätte es zusätzliche Aufträge formulieren können. Anders als heute wäre die Legislaturplanung nur noch punktuell diskutiert worden. Später kam die Kommission jedoch auf den Entscheid zurück. Sie beantragte, die Mitwirkungsrechte des Parlaments doch nicht einzuschränken und die Initiativen abzuschreiben.

Den Sinneswandel ausgelöst hatte die Stellungnahme des Bundesrats. Er war einverstanden mit einer Vereinfachung, warnte aber, dass das geplante Verfahren noch aufwendiger werden könnte. Es gebe jeweils viele Ideen zur Vereinfachung des Verfahrens, die Auswirkungen seien aber begrenzt, sagte Marco Romano (CVP/TI).

Eine Minderheit wollte an den Initiativen festhalten. Eine Vereinfachung sei möglich, sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). Die Kommission habe ihre Arbeit nicht gemacht.