Schlussabstimmungen: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Frühjahrssession abgeschlossen. 14 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Verabschiedet wurde beispielsweise die Reform der Ergänzungsleistungen, mit welcher ein Sparpotenzial von 453 Millionen Franken geschaffen wurde. Ebenfalls die parlamentarische Hürde geschafft hat die Revision des Fernmeldegesetzes, mit welcher Konsumentinnen und Konsumenten vor hohen Roaming-Gebühren geschützt werden. Weitere Vorlagen betreffen etwa eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes, die Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz oder die Übernahme von EU-Regeln für Medizinprodukte.
Umwelt: Die Schweiz wendet in den nächsten vier Jahren rund 148 Millionen Franken für den weltweiten Umweltschutz auf. Der Nationalrat hat als Zweitrat den Rahmenkredit "Globale Umwelt" genehmigt. Er hiess den Kredit mit 130 zu 65 Stimmen gut, gegen den Willen der SVP. Damit kann die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und ihre Beiträge an vier Fonds erneuern. Der Umfang des Rahmenkredits entspricht jenem für die letzten vier Jahre. 118 Millionen Franken sind für den Globalen Umweltfonds GEF bestimmt. Das Geld fliesst in Projekte zu Klimaschutz, Biodiversität, Gewässer- und Bodenschutz sowie zum Umgang mit Chemikalien und Abfällen.
Adoption: Ein zweiwöchiger Adoptionsurlaub hängt weiter in der Schwebe. Der Nationalrat hat sich knapp gegen die Abschreibung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative ausgesprochen. Mit 102 zu 93 Stimmen setzte sich eine Mitte-Links-Mehrheit knapp durch - auch dank einzelnen Stimmen aus der FDP. Die vorberatende Sozialkommission hatte die Initiative mit Stichentscheid des Präsidenten Thomas de Courten (SVP/BL) zur Abschreibung empfohlen. Die Initiative fordert, dass Erwerbstätige, die ein Kind vor dem vollendeten 4. Lebensjahr adoptieren, ein Recht auf zwei Wochen bezahlten Mutter- oder Vaterschaftsurlaub haben. Finanziert werden soll dieser Urlaub wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO).
Hygieneartikel: Tampons, Binden und Slip-Einlagen sollen billiger werden. Der Nationalrat will den Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel senken. Stillschweigend nahm er eine Motion des Neuenburger SP-Nationalrats Jacques-André Maire an. Der Bundesrat hatte die Annahme beantragt. Maire argumentiert in seinem Vorstoss, die aktuell geltenden Mehrwertsteuersätze benachteiligten Frauen. Es sei Zeit, die befremdlichen Regeln zu ändern. Stimmt auch der Ständerat zu, werden Tampons, Binden und Slip-Einlagen als lebensnotwendige Güter definiert und zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent besteuert. Heute wird auf diesen Artikeln der volle Mehrwertsteuersatz von 7,7 Prozent erhoben. Als nächstes entscheidet der Ständerat.
Prämien: Junge Erwachsene sollen nicht dafür geradestehen müssen, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben, als sie Kinder waren. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von Heinz Brand (SVP/GR) angenommen. Darüber muss noch der Ständerat befinden. Der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Vorstoss. Es sei davon auszugehen, dass vermehrt Prämien von Kindern nicht bezahlt würden, schrieb er in seiner Antwort. Daher sei er bereit, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzulegen. Nach dem Willen Brands soll im Gesetz verankert werden, dass die Eltern Schuldner der Prämien des Kindes bleiben, wenn das Kind volljährig wird und die Unterhaltspflicht endet.
Krankenkassen: Der Informationsaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern soll erleichtert werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von Lorenz Hess (BDP/BE) stillschweigend angenommen. Der Bundesrat hatte sich mit dem Auftrag einverstanden gezeigt. Die Kantone und die Krankenversicherer tauschten bereits im Bereich der Prämienverbilligung Daten aus, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Folglich sei er einverstanden, den Informationsaustausch zwischen den Kantonen und den Krankenversicherern zu erleichtern. Versichererverbände würden vom Datenaustausch ausgeschlossen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
Bundesverwaltung: Der Informationsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen der Bundesverwaltung und Unternehmen oder Privatpersonen soll mit elektronischen Schnittstellen verbessert werden. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) angenommen. Der Ständerat hat bereits einem gleichlautenden Vorstoss von Beat Vonlanthen (CVP/FR) zugestimmt, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Grüter und Vonlanthen wollen diesen beauftragen, mit der Schaffung von elektronischen Schnittstellen den direkten Informationsaustausch spätestens bis 2020 zu ermöglichen.
Strafvollzug: Der Nationalrat verlangt, dass mehr in der Schweiz verurteilte ausländische Straftäter ihre Strafe im Herkunftsland absitzen. Er hat eine Motion von Luzi Stamm (SVP/AG) stillschweigend angenommen. Als nächstes entscheidet der Ständerat über den Vorstoss. Mit der Forderung rennt Stamm beim Bundesrat offene Türen ein. Er sei bereit, seine Bemühungen weiter zu intensivieren, um die Kooperation im Bereich der Überstellungen verurteilter Personen sowohl im Inland als auch im Ausland zu verbessern, schrieb die Regierung in ihrer Antwort zum Vorstoss. Laut Stamm sitzen in den teilweise überfüllten Schweizer Gefängnissen überproportional viele ausländische Straftäter. Er macht unter anderem geltend, dass der Vollzug im Ausland deutlich günstiger sei als in der Schweiz.
Freihandel: Die grosse Kammer will den Bundesrat bei Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten oder der Schweiz und Drittländern zu mehr Transparenz verpflichten. Sie hat eine Motion von Sibel Arslan (Grüne/BS) stillschweigend angenommen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja, muss der Bundesrat künftig insbesondere die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen über den Stand der Verhandlungen informieren und ihnen die Möglichkeit geben, die Verhandlungsmandate einzusehen. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer aktiven Kommunikation und will den Dialog mit dem Parlament "im Rahmen des Möglichen" intensivieren.
Entwicklungshilfe: Der Nationalrat will die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe durch eine verstärkte freiwillige Beteiligung des Privatsektors unterstützen. Er hat eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) stillschweigend angenommen. Stimmt auch der Ständerat dafür, wird der Bundesrat aufgefordert, Massnahmen vorzuschlagen. Béglé bleibt in seinem Vorstoss vage, was darunter zu verstehen ist. Er schreibt, dass es notwendig sei, "einen Rahmen zu schaffen, der zu Investitionen ermutigt und gleichzeitig klare Bedingungen festlegt". Der Bundesrat ist bereit dazu, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss schreibt.
Schweiz - China: Der Nationalrat fordert eine kohärente aussenpolitische Strategie für China und eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung. Er hat eine Motion von SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) stillschweigend angenommen. Während China seine Interessen äusserst strategisch verfolge, gingen die Departemente weitgehend unkoordiniert vor, schreibt Molina im Vorstoss. Über diesen entscheidet nun der Ständerat. Unabhängig davon plant der Bundesrat, noch in diesem Jahr seine aussenpolitische Strategie für die nächste Legislaturperiode festzulegen. Dabei will er auch seine China-Strategie stärken.
Legislaturplanung: Der Nationalrat will die Mitwirkung des Parlaments bei der Legislaturplanung doch nicht einschränken. Er hat drei parlamentarische Initiativen aus dem Jahr 2016 abgeschrieben. Diese waren unter dem Eindruck der ausufernden Diskussionen zu Beginn der laufenden Legislatur zustande gekommen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats arbeitete auch eine Vorlage aus. Sie liess sich jedoch vom Bundesrat überzeugen, dass das Verfahren dadurch nicht vereinfacht würde. Die Kommission schlug daher vor, die Arbeiten einzustellen und das heutige Verfahren bei der Legislaturplanung beizubehalten.
Klima: Der Nationalrat hat beim Bundesrat einen Bericht bestellt zu negativen Emissionstechnologien, mit welchen der Atmosphäre CO2 entnommen werden kann. Darin muss er untersuchen, welche Rolle die Abscheidung und Speicherung oder Nutzung von CO2 für die Klimapolitik der Schweiz spielen könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der Grünen-Nationalrätin Adèle Thorens Goumaz (VD) stillschweigend angenommen. Auf CO2-Abscheidung könne nicht verzichtet werden, wenn die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden solle, argumentierte sie. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, sich der Frage anzunehmen.
Steuern: Der Bundesrat soll untersuchen, ob und wie laufende Steuern bei der Berechnung des Notbedarfs berücksichtigt werden können. Damit hat ihn der Nationalrat mit der Annahme eines Postulats von Diana Gutjahr (SVP/TG) beauftragt. Sie argumentierte, dass Personen mit einer Lohnpfändung kaum mehr aus dieser misslichen Lage herauskämen. Der Grund liege oft darin, dass die fortlaufenden Steuerforderungen nicht beglichen und daher neue Zahlungsbefehle ausgestellt würden. Um Personen schnellstmöglich wieder einen finanziellen Lichtblick zu geben, sei es unerlässlich, die Steuern in das Existenzminimum einzurechnen, schreibt Gutjahr. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, die Frage zu untersuchen.
Kantonsverfassungen: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die geänderten Verfassungen in sechs Kantonen stillschweigend gewährleistet. Alle Verfassungsänderungen stimmen laut dem Bundesrat mit dem Bundesrecht überein. In den Kantonen Schwyz und Freiburg geht es um die Offenlegung der Politikfinanzierung. Im Kanton Zug soll das Stimmrecht an das geänderte Erwachsenenschutzrecht angepasst werden. Im Kanton Basel-Stadt geht es um die Aufhebung des Quorums bei Grossratswahlen sowie das Recht auf Wohnen und den Wohnschutz. Im Kanton Basel-Landschaft sollen Mitglieder des Regierungsrats nicht gleichzeitig der Bundesversammlung angehören. Im Kanton Appenzell Innerrhoden wird der Termin für die Einreichung von Initiativen geändert.
Konzernverantwortung: Das Parlament hat die Frist zur Behandlung der Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" (Konzernverantwortungsinitiative) um ein Jahr bis zum 10. April 2020 verlängert. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat stillschweigend einer Fristverlängerung zu. Die Räte sind sich derzeit noch uneins, wie mit dem Volksbegehren umzugehen ist. Der Nationalrat hat sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Laut dem Ständerat sollen Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland dagegen nicht haften.
Mieten: Die grosse Kammer hat die Behandlungsfrist einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Hans Egloff (SVP/ZH) stillschweigend um zwei Jahre bis zur Frühlingssession 2021 verlängert. Mit der Initiative wird verlangt, dass künftig missbräuchliche Untermietverhältnisse vermieden werden. Die nationalrätliche Rechtskommission hat mit der Fristverlängerung länger Zeit, einen Erlassentwurf auszuarbeiten. Insbesondere kann sie im Falle einer Annahme die Umsetzung einer hängigen Motion zum gleichen Thema abwarten.
Dienstleistungsverträge: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Mauro Poggia (MCG/GE) bis zur Frühjahrssession 2021 verlängert. Die Initiative verlangt, dass Dienstleistungsanbieter ihre Kundinnen und Kunden darüber informieren müssen, dass sie einen Vertrag künden können, eher dieser stillschweigend fortgeführt wird. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission erachtet dies als einen Eingriff in die Vertragsfreiheit und wollte den Vorstoss abschreiben. Der Rat folgte jedoch dem Argument einer Kommissionsminderheit, wonach solche Klauseln in der Wirtschaft weit verbreitet seien und den Konsumenten einen längeren Vertrag aufdrängen könnten, als sie es eigentlich wünschten.
Grenzwachtkorps: Der Nationalrat hat sich mehr Zeit zugesprochen für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes über die personelle Anpassung bei den Grenzwachtkorps. Der Kanton Basel-Landschaft will diese mit einer Standesinitiative aus dem Jahr 2015 so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben jeweils der Sicherheitssituation und den Sicherheitsbedürfnissen anpassen können. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission erachtet das Anliegen trotz mehrerer Vorstösse zum Thema in den letzten Jahren als unerfüllt. Der Nationalrat verlängerte die Behandlungsfrist bis zur Herbstsession 2020.
Grenzgänger: Der Nationalrat hat die Frist für die Behandlung zweier Initiativen des Kantons Tessins bis zur Frühjahrssession 2021 verlängert. Mit diesen wird verlangt, dass ein Strafregisterauszug eingeholt werden muss, bevor EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung erteilt wird oder bevor sie in die Schweiz entsendet werden. Um die Initiativen umzusetzen, müsste das Ausländergesetz geändert werden. Der Bundesrat erarbeitet derzeit einen Bericht, mit welchem geprüft wird, ob das Anliegen mit dem Beitritt zum sogenannten EU-Programm Ecris (Austausch von Informationen über Strafverfolgungen) aufgenommen werden kann. Der Nationalrat will auf Empfehlung seiner Kommission diesen Bericht abwarten.
Öffentlichkeitsprinzip: Der Nationalrat hat die Frist für die Behandlung einer parlamentarischen Initiative von Edith Graf-Litscher (SP/TG) bis zur Frühjahrssession 2021 verlängert. Sie verlangt, dass amtliche Dokumente des Bundes ohne Gebühr erhältlich sind und die gesetzlichen Grundlagen entsprechend angepasst werden. Der Nationalrat will die Frist für deren Bearbeitung um zwei Jahre rausschieben, weil die Frage über eine Teilrevision des Öffentlichkeitsgesetzes im Raum steht. Der Bundesrat will über das weitere Vorgehen im Frühjahr 2019 entscheiden.
Internet: Der Nationalrat hat die Behandlungsfrist einer Standesinitiative des Kantons Tessin stillschweigend um zwei Jahre bis zur Sommersession 2021 verlängert. Mit der Initiative wird verlangt, auch in den Randregionen ein dichtes Hochbreitbandangebot zu gewährleisten. Mit der Fristverlängerung kann die nationalrätliche Fernmeldekommission die laufenden Arbeiten zur Umsetzung einer inhaltlich verwandten Motion abwarten.
Petitionen: Der Nationalrat hat mit 129 zu 66 Stimmen bei 1 Enthaltung zwei Petitionen für ein Importverbot von "tierquälerisch hergestellten Pelzprodukten" abgelehnt. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission argumentierte etwa damit, dass es keine Definition für "tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte" gibt und Kontrollen sehr aufwendig seien. Der Rat lehnte zudem je eine Petition ab gegen die Einfuhr von Tiertrophäen in die Schweiz und gegen das Töten von frisch geschlüpften Legehennen-Küken. Eine Abfuhr erteilte er zudem den Forderungen nach antennenfreien Wohnzonen, nach einem bundesrätlichen Engagement für private Seenotretter und nach einem Stopp beim Personalabbau bei Swisscom.