(sda) Finanzausgleich: Bei der Diskussion über die Reform des Finanzausgleichs hat der Nationalrat am Dienstag die Offensive der Bergkantone gestoppt. Die Städte sollen mehr Geld für die Abgeltung der Zentrumslasten bekommen. Die Mittel für die Berggebiete werden nicht aufgestockt. Diese Lösung ist Teil des Kompromisses, auf den sich die Kantone und der Bund nach jahrelangem Ringen geeinigt haben. Kern ist die Fixierung der Mindestausstattung auf 86,5 Prozent. Das ist weniger als heute, aber immer noch mehr, als ursprünglich angestrebt wurde. Die Geberkantone werden mit dieser Lösung entlastet. Auch der Bund würde Geld sparen. Der Kompromiss sieht aber vor, dass dieses Geld im System bleibt. Die Vorlage geht mit einer geringfügigen Differenz zurück an den Ständerat.

Vereidigung: Zum Auftakt der Sondersession ist der Waadtländer SP-Nationalrat Nicolas Rochat Fernandez vereidigt worden. Er rückt für Rebecca Ruiz nach, die im März in die Kantonsregierung gewählt worden ist. Der 1982 geborene Rochat Fernandez ist Rechtsanwalt und Leiter der Unia-Sektion Jura-Waadtländer Norden. Seit 2008 ist er Mitglied des Waadtländer Kantonsparlaments, derzeit zweiter Vizepräsident. Zwischen 2011 und 2016 war er SP-Fraktionschef. Rochat Fernandez wird noch bis zum 2. Juli Mitglied des Kantonsparlaments bleiben. Zu seinen Prioritäten zählten die Rechte der Arbeitnehmenden, schreibt er auf seiner Website.

Arbeitszeit: Mitarbeitende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen müssen. Das will der Nationalrat. Er hat eine parlamentarische Initiative von Marcel Dobler (FDP/SG) mit 130 zu 52 Stimmen angenommen. Folgt ihm der Ständerat, können die Gesetzgebungsarbeiten beginnen. Von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befreit werden sollen Firmen in den ersten fünf Betriebsjahren, die Mitarbeiterbeteiligen wie Aktien und Optionspläne haben. Es brauche gute Rahmenbedingungen für Innovation, argumentierte Dobler. Mit einem "9-to-5-job" baue man keine Firma auf, das wisse er aus Erfahrung. Dagegen argumentierte Corrado Pardini (SP/BE). Im Arbeitsgesetz gehe es um die Gesundheit der Arbeitnehmenden, stellte er fest.

Atomkraftwerke: Der Nationalrat will keine neue Regelung schaffen für Atomkraftwerke, die längere Zeit keinen Strom produzieren. Er hat eine parlamentarische Initiative von Beat Flach (GLP/AG) abgelehnt. Flach forderte, dass für ein AKW, welches zwei Jahre oder mehr keinen Strom produziert, die Betriebsbewilligung ausgesetzt wird. Wären die Voraussetzungen wieder erfüllt, könnte der Eigentümer um die Erneuerung der Betriebsbewilligung ersuchen. Anlass für den Vorstoss war das AKW Benznau I, das über zwei Jahre lang still stand. Auf diese Situation sei das Gesetz nicht zugeschnitten, argumentierte Flach. Die Mehrheit sah aber keinen Handlungsbedarf.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 8. Mai, 08:00-13:00 und 15:00-19:00:

Bern: Jagdgesetz (Lockerung des Wolfsschutzes) (17.052)
Parlamentarische Vorstösse