(sda) Ärzte: Spätestens 2021 soll ein definitives Zulassungsregime den provisorischen Ärztestopp ablösen. Der Weg bis dahin ist steinig. Der Ständerat, der das Gesetz am Montag beraten hat, ist in wesentlichen Punkten von den Beschlüssen des Nationalrats abgewichen. Er will den Kantonen etwa die Möglichkeit geben, Höchstzahlen für Mediziner einzuführen. Anders als der Nationalrat will er sie aber nicht dazu verpflichten. Ebenfalls umstritten ist die vom Nationalrat beschlossene Lockerung des Vertragszwangs. Einig sind sich die Räte aber darüber, dass das elektronische Patientendossier für Ärztinnen und Ärzte obligatorisch werden soll. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat.

Sozialversicherungen: Die Revision des Sozialversicherungsrechts könnte bald unter Dach und Fach sein. Bei der zweiten Beratung ist der Ständerat mit einer Ausnahme dem Nationalrat gefolgt. Nur bei der Sistierung von Versicherungsleistungen verbleibt noch eine kleine Differenz. In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat beschlossen, dass die Renten oder Taggelder zwingend sistiert werden müssen, wenn sich jemand im Strafvollzug befindet. Damit ist die grosse Kammer leicht strenger als Bundesrat und Ständerat. Diese sehen im Gesetzestext mit einer Kann-Formulierung vor, dass lediglich die Möglichkeit für dieses Aussetzen bestehen soll. Der Ständerat hält stillschweigend an dieser Option fest. Mit dieser einen Differenz muss sich nun noch einmal der Nationalrat befassen.

Vereidigungen: Der bisherige Innerrhoder CVP-Nationalrat Daniel Fässler politisiert ab sofort im Ständerat. Zusammen mit seinem St. Galler Parteikollegen Benedikt Würth sorgt er im "Stöckli" für frischen Wind aus der Ostschweiz. Die beiden sind zu Beginn der Sommersession vereidigt worden. Der 51-jährige Regierungsrat Würth eroberte am 19. Mai im zweiten Wahlgang den Ständeratssitz von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Derzeit präsidiert Würth auch die Konferenz der Kantonsregierungen. Mit dem 59-jährigen Daniel Fässler hat die CVP ein zweites neues Mitglied in der kleinen Kammer. Der bisherige Nationalrat wurde an der Landsgemeinde von Ende April zum Ständerat gewählt. Er tritt dieses Amt als Nachfolger des zurückgetretenen Ivo Bischofberger an. Sein Nationalratssitz bleibt bis zu den Wahlen im Oktober vakant.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 4. Juni, 08:15 bis 13:00:

Bern Abkommen über die Überstellung verurteilter Personen (18.048)
Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17.069)
E-ID-Gesetz (18.049)
Europaratsabkommen über Sicherheit bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen (18.059)
Motion für Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt (19.3138)
Motion für ein zeitgemässes Schweizer Patent (19.3228)
Motion für eine Modernisierung des Stockwerkeigentums (19.3410)