(sda) Betreiber von kritischen Strominfrastrukturen sollen gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, um die Folgen eines Cyberangriffs oder einer Naturkatastrophe möglichst kleinzuhalten. Der Nationalrat macht damit Druck auf laufende Arbeiten zu nationalen Strategien.

Er hat am Dienstag eine Motion von Edith Graf-Litscher (SP/TG) mit 114 zu 77 Stimmen angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen für einen risikobasierten Schutz von kritischen Infrastrukturen erarbeiten.

Das Thema wird die Regierung und das Parlament sowieso weiter beschäftigen. Die nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen und die nationale Cyberstrategie werden laufend weiterentwickelt. Für eine Mehrheit im Nationalrat gehen diese Arbeiten aber zu wenig weit, weil sie "keine sektorübergreifenden Vorgaben zum Sicherheitsniveau" enthielten, wie Motionärin Graf-Litscher sagte.

Anders sieht das der Bundesrat. Mit dem revidierten Energiegesetz, das Anfang 2018 in Kraft getreten ist, würden beispielsweise Bereiche der Datensicherheit erstmals geregelt. Daneben seien die Netzbetreiber im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes schon heute in der Pflicht, für "ein in jeder Hinsicht sicheres Netz zu sorgen".