(sda) Ausweise: Es bleibt bei der geplanten Aufgabenteilung: Der Staat prüft die Identität, die Wirtschaft gibt die neue E-ID heraus. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat diesem Konzept zugestimmt. Diese Lösung ist hoch umstritten. Gemäss einer Umfrage wünscht sich die grosse Mehrheit der Bevölkerung eine E-ID vom Staat. Der Antrag, die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen, scheiterte jedoch in der kleinen Kammer. Laut Justizministerin Keller-Sutter werden staatliche E-ID im Ausland kaum genutzt. Diese liessen sich nicht rasch genug an die technologische Entwicklung anpassen. Die Kritiker befürchten, private Unternehmen könnten die Daten kommerzialisieren, die sie mit der E-ID sammeln.

Urheberrecht: Das Schweizer Urheberrecht soll modernisiert werden. Der Ständerat hat als Zweitrat einer Gesetzesrevision zugestimmt. Dabei beschloss er eine neue Lösung für Bibliotheken. Diese sollen wie Schulen von tariflichen Vergünstigungen profitieren. Mit der Regelung reagiert der Ständerat auf einen Entscheid der Eidgenössischen Schiedskommission vom Dezember. Verzichtet hat er auf ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ein solches hatte seine Kommission zunächst ins Gesetz einbauen wollen. Nun hat der Rat beschlossen, abzuwarten. Der Bundesrat soll die Entwicklung in der EU verfolgen und das Schweizer Recht unter diesem Gesichtspunkt überprüfen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Hooligans: Die Schweiz kann ein Abkommen des Europarats gegen Gewalt an Sportanlässen ratifizieren. Der Ständerat hat sich als Zweitrat dafür ausgesprochen, mit 38 zu 2 Stimmen. Mit dem totalrevidierten Übereinkommen sollen präventive Massnahmen gestärkt werden, zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans. Gesetzesänderungen sind nicht nötig. In der Diskussion machten viele ihrem Ärger über Hooligans und die Untätigkeit der Kantone Luft. Das Hooligan-Konkordat müsse endlich umgesetzt werden, lautete der Tenor. Die strafrechtlichen Möglichkeiten seien konsequent anzuwenden. "Papier haben wir genug, passiert ist nichts", stellte Daniel Jositsch (SP/ZH) fest. Er sprach von einem rechtsfreien Raum in Stadien. Beat Rieder (CVP/VS) forderte höhere Strafen.

Strafe: Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützen. Das bestimmt ein Zusatzprotokoll zum Europäischen Überstellungsübereinkommen. Nach dem Nationalrat hat diesem auch der Ständerat zugestimmt. Heute ermöglicht das Abkommen im Ausland verurteilten Personen, auf Wunsch die Strafe im Heimatland zu verbüssen. Neu sollen Urteile auch dann im Heimatstaat vollstreckt werden können, wenn die verurteilte Person legal dorthin ausgereist ist.

Stockwerkeigentum: Das Stockwerkeigentum soll modernisiert werden. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf und will den Auftrag entgegennehmen. Er hatte das Stockwerkeigentum im Auftrag des Nationalrats untersucht. Dabei stellte er unter anderem fest, dass eine klare Regelung für die Begründung des Stockwerkeigentums vor Fertigstellung des Gebäudes nötig ist. Weitere Punkte sind die besonderen Nutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen oder Regeln für den Ausschluss. Andrea Caroni (FDP/AR) formulierte auf Basis dieser Erkenntnisse eine Motion. Der Bundesrat erklärte sich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen. Nun ist der Nationalrat am Zug.

Patente: Das Schweizer Patentrecht soll reformiert werden. Das fordert der Ständerat. Er hat stillschweigend eine Motion von Thomas Hefti (FDP/GL) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Hefti fordert eine Patentprüfung, die internationalen Standards entspricht. Der Bundesrat soll ein effizientes und kostengünstiges Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vorsehen. Das Patentwesen sei für die Schweizer Wirtschaft wichtig, argumentierte er. Heute führe der Weg zum Schweizer Patent aber über eine unvollständige und doch umständliche Patentprüfung, die nicht mehr zeitgemäss sei.

Traktanden des Ständerates für Mittwoch, 5. Juni, 08:15-13:00:

Bern: Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, Differenzen (18.075)
Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (18.082; 16.050)
Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, Differenzen (17.019)
Gesetz über die Währung und die Zahlungsmitte, Differenzen (18.025)
Parlamentarische Initiative zur dezentralen Programmproduktion durch die SRG (18.449)