"Das Betreibungsregister sollte Auskunft geben über Schulden von Personen", sagte Erich Hess im Rat. Dieses sei aber nicht mehr repräsentativ, da die Register regional geführt würden. Das ermögliche es, dass man sich eine saubere Weste organisieren könne, auch "wenn man über beide Ohren verschuldet" sei. Man müsse dazu einfach den Wohnort verlassen, in welchem die Betreibungen registriert seien, sagte Hess.
Das führe dazu, dass etwa Vermieter von Wohnungen nicht sähen, wenn ein potenzieller Mieter in einer anderen Gemeinde verschuldet sei, führte Mauro Tuena (SVP/ZH) aus. Vermieter blieben damit auf ihren Kosten sitzen. Mit der parlamentarischen Initiative soll diese Lücke geschlossen werden.
Die nationalrätliche Rechtskommission hatte der Initiative im Jahr 2016 noch Folge gegeben, die Schwesterkommission lehnte das Ansinnen 2017 einstimmig ab. Bei der erneuten Prüfung im Februar dieses Jahres änderte die nationalrätliche Kommission ihre Meinung. Sie lehnte die Initiative nun auch ab.
Andrea Gmür Schönenberger (CVP/LU) erläuterte namens der Kommission, dass Betreibungen zwar eine immer höhere Bedeutung hätten und es einen Handlungsbedarf gebe. Die Initiative sei aber nicht zweckmässig. Bis zur Lösung des Problems würde es Jahre dauern. Diese würde zudem hohe Kosten verursachen. Es gebe andere Wege, so etwa einen Abgleich der Gläubigerdaten mit den Einwohnerdaten.
Der Nationalrat folgte jedoch knapp der Argumentation der Minderheit von Hess und Tuena mit 89 zu 80 Stimmen bei zwei Enthaltungen.