12,3 Millionen sollen durch die Reduktion anderer Kredite kompensiert werden. Damit resultieren effektive Mehrausgaben von 63,1 Millionen Franken. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament mit dem Nachtrag I neun Kredite.
Mit 58,5 Millionen entfällt der grösste Teil auf die Beiträge für ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Der Nachtragskredit ist auf die beschleunigte Behandlung der Gesuche zurückzuführen.
Damit werden die Auszahlungen im Jahr 2019 deutlich erhöht. Über mehrere Jahre gesehen führt das nicht zu zusätzlichen Ausgaben, sondern lediglich zu einer vorzeitigen Verwendung der in der Finanzplanung 2020 bis 2021 eingestellten Mittel.
Mehr Personal für Cyber-Abwehr
Ein weiterer grösserer Nachtrag betrifft den Bereich Cyber-Defence. Hier geht es um 11,5 Millionen Franken für Personalressourcen. Damit könne der Handlungsspielraum des Verteidigungsdepartements zur Finanzierung von dringenden und kurzfristig umzusetzenden Massnahmen vergrössert werden, schrieb der Bundesrat. Der beantragte Nachtragskredit wird bei der Verteidigung kompensiert.
4,2 Millionen Franken sind für Beihilfen im Pflanzenbau beim Bundesamt für Landwirtschaft vorgesehen. Der Grund für den Mehrbedarf ist, dass der Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben auf Anfang 2019 erhöht wurde. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die Nachtragskredite zweimal jährlich.
"Goldiger Rechnungsabschluss"
Der Ständerat hat am Donnerstag auch die Jahresrechnung 2018 genehmigt. Der Bundeshaushalt schloss mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das Finanzdepartement erklärte das Ergebnis mit der Einnahmeentwicklung und der hohen Disziplin bei den Ausgaben.
Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einem "goldigen Rechnungsabschluss". Die Einnahmen schlossen 2018 um 2,2 Milliarden besser ab als budgetiert. Hohe Mehreinnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet. Wie im Vorjahr blieben die Rückerstattungen unter den Erwartungen. Aus diesem Grund wurde die Rückstellung für zukünftige Rückforderungen erhöht.
Die Budgetierung sei angepasst worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Überraschungen in diesem Ausmass sollte es künftig nicht mehr geben. Maurer geht ausserdem vom Ende einer ausserordentlichen Periode mit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum aus. "In den nächsten Jahren werden wir eher in eine Phase kommen, in der wir den Franken zweimal umdrehen müssen", sagte er.
Die Geschäfte gehen an den Nationalrat.