Die Svp wollte über das weitere Vorgehen beim institutionellen Abkommen mit der EU diskutieren. Sie verlangte insbesondere eine Debatte über die Frage, ob der Bundesrat den Entwurf nicht rundheraus ablehnen müsste. Dieser wird voraussichtlich am Freitag seine Pläne bekannt geben.
Die Grünliberalen hatten eine Interpellation zum Thema Klimaschutz und Lenkungsabgaben eingereicht, die Grünen wollten über Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele diskutieren. Das Ratsbüro hat es abgelehnt, die Interpellationen für dringlich zu erklären.
Klärungsbedarf sieht es aber bei den Prämienverbilligungen im Zusammenhang mit der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Einer Interpellation der Grünen dazu wurde die Dringlichkeit zwar verweigert. Eine Interpellation der SP zum gleichen Thema wandelte das Ratsbüro aber in eine dringliche Anfrage um.
Diese muss der Bundesrat vor Ende der Sommersession beantworten. Ebenfalls in eine dringliche Anfrage umgewandelt hat das Büro eine Interpellation der Grünen zu den Forderungen des Frauenstreiks, wie die Parlamentsdienste auf Twitter mitteilten.