(sda) Strassen: Der Ständerat hat nichts übrig für unausgereifte Autobahnprojekte. Er hat am Donnerstag die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel abgelehnt. Die drei Projekte sind so wenig weit fortgeschritten, dass noch nicht einmal die Kosten bekannt sind. Der Nationalrat hatte sie trotzdem genehmigt. Für andere Ausbauten, den Betrieb und Unterhalt bewilligte der Ständerat insgesamt 13,8 Milliarden Franken. Davon sind 5,65 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2019, die Planung noch nicht beschlossenener Projekten und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels vorgesehen. Für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen in der Periode 2020-2023 genehmigte er 8,156 Milliarden Franken.

Nachtrag: Der Ständerat hat Nachtragskredite zum Budget für das laufende Jahr oppositionslos genehmigt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Kredite im Umfang von insgesamt 75,4 Millionen Franken. 12,3 Millionen sollen durch die Reduktion anderer Kredite kompensiert werden. Damit resultieren effektive Mehrausgaben von 63,1 Millionen Franken. Mit 58,5 Millionen entfällt der grösste Teil auf die Beiträge für ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen. Der Nachtragskredit ist auf die beschleunigte Behandlung der Gesuche zurückzuführen. Über mehrere Jahre gesehen führt das nicht zu zusätzlichen Ausgaben. Ein weiterer grösserer Nachtrag betrifft den Bereich Cyber-Defence.

Rechnung: Der Ständerat hat die Jahresrechnung 2018 genehmigt. Der Bundeshaushalt schloss mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das Finanzdepartement erklärte das Ergebnis mit der Einnahmeentwicklung und der hohen Disziplin bei den Ausgaben. Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) sprach von einem "goldigen Rechnungsabschluss". Finanzminister Ueli Maurer geht vom Ende einer ausserordentlichen Periode mit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum aus. "In den nächsten Jahren werden wir eher in eine Phase kommen, in der wir den Franken zweimal umdrehen müssen", sagte er.

Ruhegehalt: Der Bundesrat muss das Ruhegehalt für ehemalige Mitglieder der Landesregierung nicht überprüfen. Der Ständerat hat ein Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit 22 zu 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Hegglin wollte den Bundesrat beauftragen, mögliche Anpassungen darzulegen. Die heutigen Ruhestandsregelungen seien nicht mehr zeitgemäss, befand er. Sie basierten auf Bedingungen vor der Einführung der beruflichen Vorsorge. Der Bundesrat erinnerte daran, dass das Ruhegehalt maximal der Hälfte der Besoldung eines amtierenden Bundesratsmitglieds entspricht. Sobald ein ehemaliges Mitglied ein Erwerbseinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung eines amtierenden Mitglieds übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

Grenzen: Der Ständerat pocht auf die nächtliche Schliessung von Grenzposten im Tessin. Er hat beschlossen, eine Motion von Lega-Nationalrätin Roberta Pantani nicht abzuschreiben. Der Rat nahm einen entsprechenden Antrag von Filippo Lombardi (CVP/TI) an. Dieser berichtete von gesprengten Bankautomaten und anderen Kriminalitätsproblemen. Die vom Parlament angenommene Motion beauftragt den Bundesrat, sich in Zusammenarbeit mit Italien für eine nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge einzusetzen. Der Bundesrat setzte den Auftrag 2017 mit einem Pilotprojekt um, das für Spannungen zwischen der Schweiz und Italien sorgte. Vor rund einem Jahr beschloss er, kleinere Grenzübergänge mit Barrieren auszurüsten und diese nur im Bedarfsfall zu schliessen.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 11. Juni, 15:15 Uhr - 20:00 Uhr:

Bern Differenzen zum Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo (18.086)
Abkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes (18.083; 18.084)
Differenzen zum Jagdgesetz (17.052)
Differenzen zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (18.078)
Verpflichtungskredit für Agglomerationsprojekte (18.065)
Parlamentarische Initiative für den Erhalt des Radiostudios Bern