(sda) Armee: Der Nationalrat will für Armeematerial und Immobilien gut zwei Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Dazu sollen die überalterten Minenwerfer ersetzt werden. Eine klare bürgerliche Mehrheit winkte die Bundesbeschlüsse über das Rüstungsprogramm (861 Mio. Franken), die Kredite für Armeematerial (762 Mio. Franken), das Immobilienprogramm (414 Mio. Franken) und auch das geänderte Militärgesetz durch. Sie folgte dabei den vorberatenden Kommissionen und dem Bundesrat. Die wenigen Kürzungsanträge von links scheiterten deutlich und ohne grosse Emotionen auf Seiten der Verlierer. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Diplomatie: Mit der Weiterführung der bisherigen Strategie will der Bundesrat die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Der Nationalrat hat den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken genehmigt. Dieser gilt für die Jahre 2020-2023. Hinzu kommen 8 Millionen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen. Die grosse Kammer folgte mit ihren Entscheiden vollumfänglich den Anträgen der vorberatenden Kommissionen sowie des Bundesrats. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

Sportanlagen: Der Bund wird künftig nicht nur den Bau, sondern auch den Trainings- und Wettkampfbetrieb auf Sportanlagen von nationaler Bedeutung finanziell unterstützen. Der Nationalrat ist dem Vorschlag von Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) gefolgt. Mit 102 zu 76 Stimmen unterstützte die grosse Kammer die Motion, welcher bereits der Ständerat zugestimmt hatte. Damit muss der Bundesrat eine Grundlage schaffen, mit welcher der Bund neben dem Bau von Sportanlagen von nationaler Bedeutung neu auch deren Trainings- und Wettkampfbetrieb unterstützen kann.

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 11. Juni, 14:30 bis 21:45:

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Änderung des Güterkontrollgesetzes; Sistierung (18.060)
Standortförderung 2020-2023 (19.016)
Parlamentarische Vorstösse der Bundeskanzlei
Kantonale Initiative VS für eine Lockerung der Bundesbestimmungen im Sinne des Föderalismus (16.315)
Kantonale Initiative BE über Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Moorlandschaften (16.316)
Kantonale Initiativen TI und VS zur Verbesserung des Poststellennetzes (16.320; 17.302)
Kantonale Initiative SG zur Befreiung der Altersvorsorgegelder in der Schweiz von den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (17.305)
Kantonale Initiative GE über die unaufgeforderte Rückerstattung der zu Unrecht vom Bakom erhobenen Mehrwertsteuer nach dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (17.307)
Kantonale Initiative NE für ein Bundesgesetz über zuckerhaltige Produkte und für einen beschränkten Zugang zu Nahrungsmitteln mit hohem Energiegehalt (17.308)
Kantonale Initiativen GR und VS über die Aufstockung des Grenzwachtkorps (17.318; 18.307)
Kantonale Initiative GE zur Befähigung der Kantone zur Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau (18.313)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung