Während der Nationalrat schon fast traditionell mehr Mittel und Personal für die Grenzwache sprechen will, lehnt der Ständerat solche Pläne mehrheitlich ab. Im Rahmen des Budgets 2019 haben die Räte im vergangenen Dezember für einmal einen Konsens gefunden und 44 neue Stellen bewilligt.
Eine Mehrheit des Ständerats hält die Forderung der Kantone Graubünden und Wallis deshalb für erfüllt. Die grosse Kammer hat am Dienstag die Abschreibung der Initiativen mit 124 zu 40 Stimmen bei 8 Enthaltungen aber abgelehnt.
Laufende Reorganisation
Damit will der Nationalrat der Druck auf den Bundesrat aufrechterhalten. Dieser hat kürzlich seine Pläne bekanntgegeben. Er will Zoll und Grenzwache in den nächsten Jahren zusammenlegen. Heute umfasst das Grenzwachtkorps rund 2200 Personen, der Zoll rund 2000.
Das Personal soll eine einheitliche Grundausbildung bekommen und für unterschiedliche Aufgaben eingesetzt werden können. Finanzminister Ueli Maurer ist überzeugt, dass diese Aufgaben mit gleich viel Personal wie heute zu meistern sind.