(sda) Wolf: Der Wolfsschutz in der Schweiz soll stark gelockert werden. Das will das Parlament. Der Ständerat hat sich am Dienstag im umstrittensten Punkt dem Nationalrat angeschlossen: Eine Dezimierung des Wolfsbestandes soll bei jedem drohenden Schaden möglich sein - und selbst dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Der Bundesrat wollte die Abschüsse nur dann zulassen, wenn grosser Schaden droht und wenn dieser nicht mit zumutbaren Schutzmassnahmen verhütet werden kann. Umweltministerin Simonetta Sommaruga warnte, dass die Kompatibilität mit der Berner Konvention nicht mehr eindeutig zu erkennen sei.

Agglomerationen: Der Ständerat hat Agglomerationsprogramme im Umfang von rund 1,413 Milliarden Franken bewilligt. Neben den vom Bundesrat vorgeschlagenen Projekten stimmte er auch den meisten Ergänzungen des Nationalrats zu. Es handelt sich um die Programme Aargau-Ost, Delémont und Luganese. Vorbehalte hat der Ständerat einzig gegen die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern. Dafür hatte der Nationalrat 77 Millionen Franken bewilligt. Die kleine Kammer lehnte das ab, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ungenügend und das Projekt als noch nicht ausgereift beurteilt worden war. Nun muss sich der Nationalrat erneut damit befassen.

Bahn: Das Parlament will in den nächsten Jahren 12,89 Milliarden Franken für den Ausbau der Bahninfrastruktur ausgeben. Der Ständerat hat die letzten Differenzen zum Ausbauschritt 2035 ausgeräumt. Offen war noch, ob auch die Bahnhöfe Winterthur Grüze Nord und Thun Nord finanziert werden sollen. Der Der Nationalrat hatte die beiden Projekte mit grosser Mehrheit in die Vorlage aufgenommen. Die Zusatzkosten belaufen sich auf 69 Millionen Franken. Der Ständerat schloss sich oppositionslos an. Er hatte den Kredit zuvor um fast eine Milliarde Franken aufgestockt. Unter den Ausbauprojekten ist der teilweise Zweispurausbau des Lötschberg-Basistunnels.

Renten: Kosovarinnen und Kosovaren, die in der Schweiz gearbeitet haben, erhalten ihre AHV- oder IV-Rente wieder in der Heimat. Das hat das Parlament beschlossen. Der Ständerat hat stillschweigend die letzte Differenz ausgeräumt: Der Beschluss wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt. Mit dem Abkommen wird die Koordination der Sozialversicherungen zwischen der Schweiz und Kosovo nach einem mehrjährigen Unterbruch wieder geregelt. Ein früheres Abkommen hatte der Bundesrat beendet, weil Ermittlungen gegen mutmassliche Betrüger im Kosovo gescheitert waren. Die Ermittler waren an Leib und Leben bedroht worden.

Kultur: Der Bundesrat kann das Unesco-Abkommen für den Schutz des Kulturerbes unter Wasser ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Ratifizierung zugestimmt. Das Abkommen schafft auf hoher See völkerrechtlich verbindliche Regeln zum Umgang mit Kulturerbe unter Wasser. Es soll insbesondere die Plünderung und Ausbeutung von Kulturschätzen unter Wasser verhindern. Ebenfalls genehmigt hat der Ständerat die Ratifikation des Rahmenabkommens des Europarates von 2005 über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft, die Konvention von Faro. Der Vertrag beschreibt konkrete Wege, wie Kulturerbe für alle Bevölkerungskreise genutzt werden kann. Beide Vorlagen sind bereit für die Schlussabstimmungen.

Srg: Der Ständerat hat ausgiebig und emotional über die SRG und deren Plan diskutiert, einen grossen Teil des Radiostudios von Bern nach Zürich zu verlegen. Entschieden hat er am Ende nichts: Beat Vonlanthen (CVP/FR) zog seinen Vorstoss zurück. Schon zu Beginn der fast zweistündigen Debatte hatte Vonlanthen gesagt, dieser Schritt sei ihm nahegelegt worden. Er gedenke es aber nicht zu tun. Am Ende tat er es doch. Gleichzeitig äusserte er die Hoffnung, dass die SRG ihren Zentralisierungsentscheid überdenken möge. Nun ist der Ball beim Nationalrat, dem ebenfalls Vorstösse zum Thema vorliegen. Zur Debatte steht, ob die SRG per Gesetz gezwungen werden soll, die Radio-Informationssendungen weiterhin schwergewichtig in Bern und Lausanne und die TV-Informationssendungen in Zürich und Genf zu produzieren.

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 12. Juni, 08:15 bis 12:00; am Nachmittag Fraktionsausflüge:

Bern Differenzen zur Kohäsionsmilliarde (18.067)
Rahmenkredit 2020-2023 für drei Genfer Zentren (18.094)
Vorstösse zum institutionellen Abkommen (19.3416; 19.3170; 19.3409)
Postulat zu Überprüfung der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (19.3414)
Abkommen mit Bulgarien zur Bekämpfung der Kriminalität (18.058)
Differenzen zum Migrationskredit (18.068)