(sda) Die SVP-Fraktion wollte den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen befristet stoppen. Der Nationalrat hat ein dreijähriges Moratorium, wie es eine parlamentarische Initiative forderte, am Dienstag aber deutlich abgelehnt.

Mit 113 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgte die grosse Kammer der Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission. Mit dem Nein ist die Initiative vom Tisch.

Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz machte vergeblich auf die aus seiner Sicht bestehenden Missstände aufmerksam. "Der Begriff 'vorläufig Aufgenommene' ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen, eine bewusste Beruhigungspille für die Bevölkerung", sagte er. Die Zahl vorläufig Aufgenommener habe sich zwischen 2013 und 2017 fast verdoppelt. Deshalb sei ein "Marschhalt beim Familiennachzug" angezeigt.

Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI) erwiderte, dass das Parlament erst kürzlich punktuellen Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme zugestimmt habe. Daraus ergäben sich allenfalls Änderungen oder Anpassungen in der Regelung des Familiennachzugs.

Die Wirkung eines dreijährigen Moratoriums sei dagegen fraglich. Bereits heute könnten vorläufig Aufgenommene erst nach einer dreijährigen Wartefrist ihre Familienangehörigen nachziehen und müssten nachweisen, dass sie für ihre Familie sorgen können.