(sda) Schweiz - Eu I: Nächstes Kapitel im Streit mit der EU: Der Ständerat hat vom Bundesrat Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen verlangt. In diesen sollen insbesondere beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden. Die kleine Kammer stellt weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Sie stimmte am Mittwoch mit 21 zu 14 Stimmen bei 6 Enthaltungen einer entsprechenden Motion ihrer Wirtschaftskommission zu. Diese geht nun an den Nationalrat. Dort liegt bereits eine ähnlich lautende Motion vor. Diese wird nächste Woche diskutiert. Sollte auch die grosse Kammer den Vorstoss annehmen - was angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich ist -, hätte der Bundesrat den Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen.

Schweiz - Eu II: National- und Ständerat haben einer weiteren Kohäsionsmilliarde an die EU unter Bedingungen zugestimmt. Sie sind sich aber noch nicht einig, wie die Mittel verteilt werden sollen. Die kleine Kammer entschied stillschweigend, an ihrem Beschluss festzuhalten. Konkret heisst das: Sie will nicht, dass 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Kohäsion in den Rahmenkredit Migration verschoben werden. Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat eine vom Nationalrat eingefügte Bestimmung zum EU-Programm Erasmus+ zur Bildungsförderung. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

Genf: Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat den Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 gutgeheissen. Unterstützt werden sollen das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF), wie Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD) erläuterte. Der Rat stimmte dem Rahmenkredit einstimmig zu. Der Nationalrat wird auch noch über das Geschäft befinden.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 13. Juni, 08:15 bis 13:00:

Bern Geschäftsbericht 2018 des Bundesgerichts (19.002)
Geschäftsbericht 2018 des Bundesrates (19.001)
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (18.050)
Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren; Bericht des Bundesrats zur Abschreibung (18.032)
Differenzen zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (17.019)
Differenzen zur Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (18.082)
Motion über Personalausgaben der Bundesverwaltung mittels Digitalisierung und Effizienzgewinnen im Griff behalten (18.4090)
Motion zur Parallelität zwischen der Verjährungsregel der Mehrwertsteuer und derjenigen der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben (17.3227)
Motion zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, die beim Bund, bei bundesnahen und vom Bund subventionierten Unternehmen angestellt sind, und Flexibilisierung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bis 67 (19.3233)