(sda) Kinder: Lassen Eltern ihre Kinder extern betreuen, sollen sie künftig bei der direkten Bundessteuer statt 10'100 Franken bis zu 25'000 Franken abziehen können. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat dem höheren Abzug für die Kinderbetreuung zugestimmt. Damit folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission und dem Bundesrat. Nur die SP hielt die Massnahmen generell für unbrauchbar. Sie wollte die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, statt des Kinderbetreuungsabzugs eine Steuergutschrift auszuarbeiten. Ein solcher Systemwechsel blieb wie im Nationalrat auch im Ständerat chancenlos. Im Gegensatz zum Nationalrat will es der Ständerat beim höheren Abzug für Betreuungskosten bewenden lassen. Er ist dagegen, zusätzlich den allgemeinen Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken zu erhöhen. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.

Unternehmen: Bei den neuen Transparenzregeln für Steuerzwecke zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nachdem der Nationalrat am Mittwoch der Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien zustimmte, hat am Donnerstag der Ständerat die meisten weiteren Differenzen bereinigt. Eingelenkt hat die kleine Kammer etwa bei der Frist, in welcher Aktionäre der Gesellschaft Änderungen des Namens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden müssen. Die Frist soll drei Monate betragen. In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat eine Frist von zwölf Monaten beschlossen. Der Ständerat wollte zunächst einen Monat vorsehen. Mit einer letzten verbleibenden formellen Differenz geht die Vorlage an den Nationalrat.

Beschaffungen: Die Revision des Beschaffungsrechts wird ein Fall für die Einigungskonferenz. Bei der Berücksichtigung von Preisunterschieden gab es auch nach drei Beratungsrunden keinen Konsens. Der Ständerat besteht darauf, beim Zuschlag auch die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern zu berücksichtigen, in welchen die Leistung erbracht wird. Damit sollen Schweizer Unternehmen vor Konkurrenz aus Billigländern geschützt werden. Finanzminister Ueli Maurer warnte vergeblich, dass die Schweiz damit gegen WTO-Recht verstossen würde. Der Nationalrat hatte das Zuschlagskriterium beharrlich abgelehnt. Ebenfalls noch umstritten ist die Frage der Schutzgebühren.

Personal: Der Ständerat hebt den Deckel für das Bundespersonal auf. Er hat sich zum zweiten Mal dafür ausgesprochen, eine Motion aus dem Jahr 2015 abzuschreiben. Damals hatten die Räte den Bundesrat beauftragt, den Personalbestand bei 35'000 Vollzeitstellen einzufrieren. Letztes Jahr beantragte die Regierung, den Auftrag zurückzunehmen. Ihrer Meinung nach ist das Anliegen umgesetzt. Abgelehnt hat der Ständerat eine neue Motion aus dem Nationalrat. Diese verlangte, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung den Stand gemäss dem Voranschlag 2019 nicht überschreiten dürfen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Pensionierung: Frauen sollen beim Bund oder in bundesnahen Betrieben bis zum Pensionsalter der Männer weiterarbeiten können. Auf Wunsch sollen alle Mitarbeitende bis 67 Jahre weiterarbeiten können. Der Ständerat hat eine Motion von Martin Schmid (FDP/GR) mit diesen Forderungen angenommen. Das Anliegen sei bereits erfüllt, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Wenn der Arbeitgeber einverstanden sei, könnten die Angestellten bis zum Alter von 70 Jahren weiterarbeiten. Die Rücktrittsregelung bei bundesnahen und vom Bund subventionierten Unternehmen liege jedoch nicht in der Zuständigkeit des Bundesrats. Über die Motion befindet noch der Nationalrat.

Steuern: Die Verjährungsregeln für Verrechnungssteuern und Stempelabgaben sollen nicht jenen für die Mehrwertsteuer angeglichen werden. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat angenommene Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) oppositionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt. Aeschi hatte mit Rechtssicherheit argumentiert und für die Verrechnungs- und die Stempelabgaben vor allem die fehlende Trennung zwischen Festsetzungs- und Bezugsverjährung sowie die fehlende absolute Verjährungsfrist moniert. Für den Ständerat dagegen besteht kein Zusammenhang zwischen Verrechnungssteuer, Stempelabgaben und Mehrwertsteuer. Auch der Bundesrat hatte die Motion zur Ablehnung empfohlen.

Bundesrat: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Zentrale Themen waren die Digitalisierung, Cyberangriffe, der Brexit, Ferienguthaben, E-Voting oder die Krankenkassenprämien. Vergangenes Jahr hatte sich die Genehmigung des Geschäftsberichts wegen des Postauto-Skandals verzögert. In der aktuellen Ausgabe ging es noch um dessen Aufarbeitung. Der Bundesrat habe seine Zielvorgaben erfüllt, sagte Bundespräsident Ueli Maurer. Der Ständerat hatte keine Vorbehalte und genehmigte den Geschäftsbericht oppositionslos. Dieser wird nächste Woche noch im Nationalrat diskutiert.

Gerichte: Der Ständerat hat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts für das Jahr 2018 oppositionslos genehmigt. Er folgte damit seiner Geschäftsprüfungskommission. Zu reden gaben Kinderkrankheiten bei der neuen Berufungskammer am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Diese sei personell zu schwach aufgestellt und habe noch organisatorische Mängel, hiess es verschiedentlich. Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer versicherte, dass er die Situation laufend beobachte. Er sei in Kontakt mit der parlamentarischen Aufsicht, dem Kanton Tessin und dem Bund. Verbesserungen seien angedacht. Insgesamt war die Arbeitslast der Bundesgerichte auch im vergangenen Jahr hoch. Über den Geschäftsbericht hat noch der Nationalrat zu befinden.

Keine Ständeratssitzung am Freitag, 14. Juni

Traktanden des Ständerats für Montag, 17. Juni, 15:15 bis 20:00:

Bern Motion zu den Aufgaben des Schweizer Nationalgestüt (19.3415)
Motion zum Weiterbildungsfonds auf Branchenebene (18.3933)
Motion zum Wissenssystem der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft (19.3072)
Motion zum Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz (19.3043)
Motion zum Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum (19.3234)
Motion zu Wettbewerb mit gleich langen Spiessen (19.3236)
Motion zu weniger Wettbewerbsverzerrung durch Staatsunternehmen (19.3238)
Bundesgesetz für Beiträge der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht (19.024)
Motion zu Vermeidung von Bürokratie beim Grenzübertritt von Personenwagen (16.3894)
Motion zur Publikation der Daten zum Studienerfolg (16.3895)
Motion zu Stopp bei den Landschaftsqualitätsprojekten (15.3458)
Motion zu Diskriminierung der Bisonzucht (14.3310)
Motion zu Unterstützung für Lehrbetriebe mit Kurzarbeit (16.3884)
Motion zu Schutz der Wirtschaft durch Investitionskontrollen (18.3021)
Motion zur Integration von IV-Stellensuchenden beim Inländervorrang (19.3239)
Postulat zum Seco-Stressmonitoring (19.3227)
Postulat zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft (19.3021)
Berichte der verschiedenen Delegationen (19.010; 19.011; 19.012; 19.013; 19.014; 19.015)