(sda) Zivilschutz: Zivilschützer sollen ihren Dienst weiterhin nicht an einem Stück leisten können. Der Nationalrat stellt sich gegen den Vorschlag des Bundesrates, ein Durchdienermodell einzuführen. Zivilschützer würden in der Praxis zwischen 70 und 80 Diensttage leisten, hiess es mehrfach im Nationalrat. Warum jemand freiwillig 245 Diensttage leisten sollte, sei nicht zu erkennen. VBS-Chefin Viola Amherd argumentierte am Freitag im Nationalrat damit, dass im Falle von Grossereignissen Durchdiener unmittelbar verfügbar seien. Daraus resultiere ein Zeitgewinn, der einem besseren Schutz der Bevölkerung diene. Der Nationalrat hat im Rahmen der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes entschieden. Er hat am bundesrätlichen Vorschlag weitere Änderungen angebracht. Als nächstes berät der Ständerat den Entwurf.

Kommunikation: Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Mit diesem sollen die Behörden in Notlagen und auch bei Stromausfall schnell und sicher Informationen auszutauschen können. Der Nationalrat hat 150 Millionen Franken dafür bewilligt. Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hatten Übungen gezeigt. Bei Strommangel würden diese ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt. Das neue System nutzt so weit wie möglich die vorhandene Infrastruktur, etwa gehärtete Standorte oder Glasfasernetze. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Kinder: Der Bundesrat muss einen Bericht verfassen zu Bewegungsaktivitäten von Kindern und Jugendlichen. Christian Lohr (CVP/LU) will untersuchen lassen, mit welchen Massnahmen deren tägliche Bewegungsaktivität gefördert wird und ob es Zielgruppen gibt, die dabei benachteiligt werden. Der Nationalrat hat dessen Postulat mit 105 zu 56 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Laut Sportministerin Viola Amherd gibt es dazu bereits eine Studie von 2014, eine weitere ist für 2020 geplant. Es sei ein gesellschaftliches Anliegen, dass sich Kinder und Jugendliche möglichst viel bewegten, sagte sie. Das System der Bewegungsförderung funktioniere aber gut.

Munitionslager: Das ehemalige Munitionslager der Armee in Mitholz im Berner Oberland soll rasch komplett gefahrlos gemacht werden. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Motion von Jürg Grossen (GLP/BE) angenommen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung beantragt. Verteidigungsministerin Viola Amherd versicherte, sie würde das Problem auch lieber heute als morgen lösen. Laut den Experten steige aber das Risiko einer Explosion mit Beginn einer Räumung markant an. Eine Kernfrage sei deshalb, wie bei der Räumung die Sicherheit gewährleistet werden könne. Ein Zwischenbericht mit Empfehlungen soll nach den Sommerferien vorliegen. Bereits jetzt könne sie sagen, dass der Fokus der empfohlenen Varianten auf einer vollständigen oder zumindest teilweisen Räumung liege, sagte die Verteidigungsministerin.

Schweiz - Kosovo: Die Schweiz soll sich nicht aus der internationalen Kosovo Force (KFOR) zurückziehen. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Manuel Tornare (SP/GE) mit 123 zu 50 Stimmen ab. Dieser wollte prüfen lassen, ob das Schweizer Engagement in der KFOR beendet und stattdessen mehr zivile Friedensförderung betrieben werden kann. Die Lage im Kosovo sei sehr explosiv, es brauche eine neue Analyse, argumentierte er. Verteidigungsministerin Viola Amherd bestätigte, dass die politische Lage in Südosteuropa unbefriedigend sei und weiterhin erhebliches Konfliktpotential bestehe. Berichte des Verteidigungs- und des Aussendepartements hätten jedoch gezeigt, dass es ohne militärische Präsenz vor Ort nicht gehe. Zudem würden Friedensbemühungen laufen.

Traktanden des Nationalrats für Montag, 17. Juni, 14:30 bis 19:00:

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Geschäftsbericht 2018 des Bundesgerichts (19.002)
Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke; Differenzen (18.082)
Geschäftsbericht des Bundesrats 2018 (19.001)
Staatsrechnung 2018 und Nachtrag I zum Voranschlag 2019 (19.003; 19.007)
Fortsetzung Parlamentarische Initiativen 1. Phase (gebündelte Abstimmungen um circa 18:45)