Inhaberaktien: National- und Ständerat sind sich bei der Abschaffung der Inhaberaktien beinahe einig. Eine letzte Differenz haben sie bei der Frage, wie mit Inhaberaktien umgegangen wird, die ungültig geworden sind. Nun hat der Nationalrat stillschweigend einem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt. Demnach verlieren die Aktionäre ihre mit den Aktien verbundenen Rechte, und die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Der Ständerat dürfte dem ebenfalls zustimmen. Finanzminister Ueli Maurer stellte zum Ende der Beratungen über die Vorlage fest, nun sei eine Lösung auf dem Tisch, welche die Anforderungen des "Global Forum" der OECD "knapp erfülle". In einigen Jahren werde es wohl aber wieder Korrekturen brauchen.
Sanktionen: Das Parlament soll bei der Durchsetzung von internationalen Sanktionen auch künftig nicht mitreden können. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine parlamentarische Initiative von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 120 zu 65 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Nur die SVP-Fraktion folgte der Argumentation des Initianten, wonach die Rechte der Parlamentarier gestärkt werden sollten: "Wir müssen prüfen, ob Sanktionen der schweizerischen Neutralität widersprechen." Walter Müller (FDP/SG) hielt im Namen der Aussenpolitischen Kommission dagegen, dass der Erlass von Zwangsmassnahmen im Embargogesetz ausreichend geregelt sei. Mit dem Nein ist die Initiative erledigt.
Bundesrat: Wie der Ständerat hat auch der Nationalrat den Geschäftsbericht des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Zentrale Themen waren die Digitalisierung, Cyberangriffe, der Brexit, Ferienguthaben, E-Voting oder die Krankenkassenprämien. Vergangenes Jahr hatte sich die Genehmigung des Geschäftsberichts wegen des Postauto-Skandals verzögert. In der aktuellen Ausgabe ging es noch um dessen Aufarbeitung. Der Bundesrat habe seine Zielvorgaben erfüllt, sagte Bundespräsident Ueli Maurer. Der Nationalrat hatte keine Vorbehalte und genehmigte den Geschäftsbericht oppositionslos.
Gerichte: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Geschäftsbericht des Bundesgerichts für das Jahr 2018 oppositionslos genehmigt. Insgesamt war die Arbeitslast der Bundesgerichte auch im vergangenen Jahr hoch. Ulrich Meyer, der Präsident des Bundesgerichts, bezeichnete seine Behörde im Nationalrat als "Urteilsfabrik". Um das Bundesgericht zu entlasten, bedürfe es der Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde im Bundesgerichtsgesetz. Dieses wird derzeit revidiert.
Kriegsmaterial: Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wird die Liste der bewilligten und der abgelehnten Gesuche für den Export von Kriegsmaterial auch künftig nicht automatisch und allgemein veröffentlichen. Das hält der Bundesrat im Nachgang zu einem Bundesgerichtsurteil fest. Das Bundesgericht habe keinen abschliessenden Entscheid in der Sache getroffen und das Seco nicht zur Veröffentlichung der angeforderten Informationen verpflichtet, antwortete der Bundesrat auf eine Frage von Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP/ZH). Nach dem Transparenzgesetz müsse das Seco bei amtlichen Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, in jedem Fall einzeln prüfen, ob Interessen gegen die Veröffentlichung sprächen. Dazu gehören laut dem Bundesrat etwa die Wahrung der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen.
Flüchtlinge: Ende März führte die Schweiz nach einer langen Pause wieder einen abgewiesenen Asylsuchenden nach Afghanistan zurück. Solche Ausschaffungen seien "nur unter begünstigenden individuellen Umständen in die drei Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif zumutbar", schreibt der Bundesrat. Ansonsten werde vom Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan abgesehen. Generell werde vor der Anordnung eines allfälligen Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan geprüft, ob ein solcher zulässig, zumutbar und möglich sei. Rückführungen nach Afghanistan waren zwischen September 2017 und März 2019 laut dem Bundesrat "aufgrund von operationellen Schwierigkeiten" nicht möglich. Die Regierung antwortete damit eine entsprechende Frage von Fabian Molina (SP/ZH).
Saudi-Arabien: Bundespräsident Ueli Maurer plant derzeit keine Reise nach Saudi-Arabien. Das schreibt er in einer Antwort auf eine Frage von SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH). Im Mai hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem Vorstoss von Sibel Arslan (Grüne/BS) noch geschrieben, ein solcher Besuch werde geprüft. Der Entscheid hänge von den weiteren Entwicklungen ab. Diese führten nun offenbar dazu, dass keine Reise mehr geplant ist. Weiterhin vorgesehen ist hingegen, dass eine Delegation unter Leitung von EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl für den jährlich stattfindenden politischen Dialog nach Riad reist. Bei diesem Treffen würden auch Menschenrechtsfragen angesprochen, schreibt der Bundesrat.
Steuern: Der Bundesrat verneint, dass er mit der Fifa eine Steuerbefreiung unter dem Radar plane. Der Weltfussballverband geniesse in der Schweiz "keine Vorrechte oder Immunitäten", schreibt er in seiner Antwort auf eine Frage von Cédric Wermuth (SP/AG). In den vergangenen zwei Jahren habe es auf Stufe Bundesrat einzig ein Treffen zwischen dem Aussenminister, dem Bundeskanzler und einer Fifa-Delegation gegeben. An jenem 20. Dezember 2017 sei es "ausschliesslich um Fragen der Fifa bezüglich ihrer Stellung als internationale Nichtregierungsorganisation und damit verbunden um die Anstellung von ausländischem Personal" gegangen.
Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 18. Juni, 08:00 bis 13:00:
| Bern |
Einführung eines Verordnungsvetos (14.422) |
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Regelung für transparentes Lobbying im Parlament (15.438) |
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Parlamentarische Vorstösse BK |
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Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung |