(sda) Stellenmeldepflicht: Der Ständerat ist einverstanden damit, dass der Bund die Kantone bei der Kontrolle der Stellenmeldepflicht finanziell unterstützt. Dieser soll für die Hälfte der Lohnkosten aufkommen. Mit der Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit hat das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt. Diese gilt seit Juli 2018. Die Umsetzung und die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht ist Sache der Kantone. Sie tragen die Kosten bislang selber, weil es für eine Beteiligung des Bundes noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das soll sich mit den neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem Gesetzesentwurf am Montag einstimmig zu. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Kurzarbeit: Kantone sollen Löhne von Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern bezahlen können, die im Rahmen der Kurzarbeitsentschädigung erwerbstätig bleiben. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung angenommen. Heute sei die Wirtschaftslage gut, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Doch in der nächsten Krise könnten solche Lösungen vor allem für exportorientierte KMU zur Überlebensfrage werden. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin argumentierte vergebens, dass die Arbeitslosenversicherung den Lohn von Lehrmeistern schon heute teilweise übernehmen könne. Das Ziel lasse sich im Rahmen der geltenden Gesetzgebung erreichen. Die Motion ist damit vom Tisch.

Zölle: Der Nationalrat möchte den Gewichtszoll beim Import von Personenwagen abschaffen. Der Ständerat hat die Motion mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt. Diese sollte Parallelimporte erleichtern und den administrativen Aufwand reduzieren. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin zeigte Verständnis für das Anliegen. Er erinnerte aber daran, dass der Bundesrat plane, sämtliche Industriezölle abzuschaffen. Das Vorhaben sei in der Vernehmlassung auf positives Echo gestossen. Laut Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) ist die Motion daher unnötig. Das bedeute aber nicht, dass der Ständerat das Anliegen nicht unterstütze, betonte er.

Inländervorrang: Nicht nur angemeldete Stellensuchende, auch Stellensuchende der Invalidenversicherung sollen vom Inländervorrang bei der Arbeitsvermittlung profitieren. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Der Mechanismus, der zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative beschlossen worden sei, schliesse diese kategorisch aus, sagte Pascale Bruderer (SP/AG). Die Arbeitsvermittlung werde von den Kantone durchgeführt, erklärte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin. Es gebe keine entsprechenden Einschränkungen im Gesetz. Er versprach aber, dem Anliegen der Motion im Rahmen einer laufenden Gesetzesrevision und bei der Zusammenarbeit mit den Kantonen Rechnung zu tragen.

Unternehmen: Der Ständerat will die Schweizer Wirtschaft mit besseren Kontrollen vor schädlichen internationalen Übernahmen schützen. In der Schweiz gibt es nach Ansicht der Ratsmehrheit zu wenig gesetzgeberische Handhabe. Die kleine Kammer hat eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) mit 22 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Diese verlangt vom Bundesrat, die Gesetzesgrundlagen für eine Investitionskontrolle von ausländischen Direktinvestitionen auszuarbeiten. So soll eine Genehmigungsbehörde eingesetzt werden für die Geschäfte, die der Investitionskontrolle unterworfen sind. Die Motion geht an den Nationalrat.

Wirtschaft: Der Bundesrat soll ein Revitalisierungsprogramm erarbeiten, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu steigern. Der Ständerat hat einer SVP-Motion mit diesem Anliegen stillschweigend zugestimmt. Die staatlichen Rahmenbedingungen sollen optimiert und die Regulierungskosten gesenkt werden. Zudem soll eine Entlastung der privaten Haushalte den Inlandkonsum ankurbeln, wie Sprecher Hannes Germann (SVP/SH) im Rat sagte. Die SVP hatte die Forderung im März im Zusammenhang mit den Beziehungen zur EU lanciert. Sie sieht ein Revitalisierungsprogramm als Alternative zum institutionellen Abkommen, das sie ablehnt. Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag zu erfüllen. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Pferde: Der Bundesrat soll die Aufgaben des Schweizer Nationalgestüts in die Agrarpolitik ab 2022 aufnehmen und in einer Verordnung konkretisieren. Das verlangt der Ständerat mit einer Motion. Im Zentrum stehen soll der Erhalt der Artenvielfalt bei den Pferderassen, im Speziellen der Freiberger. Hintergrund ist eine Initiative aus dem Nationalrat, die die Verankerung der Aufgaben im Gesetz verlangt. Nach Ansicht der Ständeratskommission ist das nicht stufengerecht, weshalb sie die Initiative ablehnte. Stattdessen formulierte sie die Motion mit der gleichen Stossrichtung.

Landwirtschaft I: Der Ständerat ist dagegen, die Beiträge für Landschaftsqualitätsprojekte zu streichen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung einstimmig abgelehnt. Mit den Landschaftsqualitätsprojekten werden Kulturlandschaften wie Wytweiden, Wildheuflächen und Terrassenlandschaften gefördert. SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht (AG) forderte, die Mittel zur produzierenden Landwirtschaft umzulenken. Seiner Ansicht nach werden die Bauern durch die Beiträge zu Landschaftsgärtnern degradiert. Mit diesen würden gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Erhalt der Kulturlandschaft abgegolten, sagte Kommissionssprecher Stefan Engler (CVP/GR). Die Diskussion könne im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 erneut geführt werden.

Landwirtschaft II: Der Ständerat will sich nicht für die Bisonzucht einsetzen. Er hat eine Motion von Céline Amaudruz (SVP/GE) stillschweigend abgelehnt. Amaudruz forderte, dass die Zucht der beiden existierenden Bisonarten vom Bund in gleicher Weise finanziell unterstützt wird wie diejenige von allen Rinderarten. Seit die Motion im Jahr 2014 eingereicht wurde, habe sich viel getan, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). So würden seit dem 1. Januar 2016 für Bisons gleich hohe Direktzahlungen ausgerichtet wie für Rinder. Zudem würden RAUS-Beiträge ausbezahlt. Es gebe daher keinen Handlungsbedarf, sagte Baumann. Die Motion ist damit vom Tisch.

Weiterbildung: Ein Fonds auf Branchenebene für Weiterbildungen spielt in der Weiterbildungspolitik in der Schweizer Wirtschaft eine zentrale Rolle. Dieser Ansicht ist der Ständerat. Allerdings unternehme der Bund bereits einiges, um die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bei der Entwicklung einer gezielten Weiterbildungspolitik zu unterstützen, meint die Wirtschaftskommission des Ständerats - etwa im entsprechenden Artikel des Berufsbildungsgesetzes. Der Bund verfüge zudem über die rechtliche Grundlage, um Branchen-Weiterbildungsfonds zu fördern. Der Ständerat lehnte daher eine entsprechende Motion von Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) mit 25 zu 4 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Sie ist damit erledigt.

Bildung: Der Bundesrat muss Daten zum Studienerfolg von Maturandinnen und Maturanden an Schweizer Hochschulen nicht publizieren lassen. Der Studienerfolg sei kein Nachweis für die Qualität des jeweiligen Gymnasiums, findet der Ständerat. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat mit 30 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese verlangte, Daten zum Studienverlauf von Maturandinnen und Maturanden an den Schweizer Hochschulen zu publizieren. Solche Daten sind nach Ansicht der Motionärin Andrea Gmür (CVP/LU) von Interesse, da sie Rückschlüsse auf die Qualität der Gymnasien zuliessen. Erhoben würden sie bereits, aber nicht publiziert. Der Bundesrat stellt sich gegen die Publikation der Daten. Der Nationalrat hatte der Motion zugestimmt. Mit der Ablehnung der Motion durch den Ständerat ist das Geschäft aber vom Tisch.

Wettbewerb: Der Ständerat hat zwei Motionen abgelehnt, die gleich lange Spiesse für staatliche und private Unternehmen verlangten. Grund für den Entscheid war nicht, dass kein Handlungsbedarf erkannt wurde. Die Mehrheit der kleinen Kammer schien überzeugt, dass Wettbewerbsverzerrungen eingedämmt werden müssen. Die beiden Motionen verlangten allerdings generelle Lösungen. Es gebe sehr unterschiedliche Fälle, sagte Bundesrat Guy Parmelin. Es sei nicht einfach, allgemeine Lösungen zu finden. Hinzu kamen föderalistische Bedenken. Man rede in kantonale Angelegenheiten hinein, hiess es mit Blick auf Kantonalbanken oder Gebäudeversicherungen. Ein Antrag, die Motionen den vorberatenden Kommissionen vorzulegen, scheiterte. In der Folge überwog die Skepsis, beide Vorstösse scheiterten.

Bürokratie: Der Bundesrat muss nicht untersuchen, wie die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft reduziert werden kann. Der Ständerat hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) mit diesem Anliegen abgelehnt. Der Bundesrat teile das Anliegen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Zahlreiche Massnahmen seien aber schon ergriffen und Regulierungen aufgehoben worden. Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 könne das Parlament zudem dafür sorgen, dass die Landwirtschaft nicht wieder komplizierter werde. Diese wird derzeit ausgearbeitet. In dieser Phase eine Bericht zu verfassen, sei nicht sinnvoll, sagte Parmelin.

Stressmonitoring: Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) hat in einem Postulat verlangt, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Daten zum Umfang von Stress am Arbeitsplatz sauber aufbereitet. Er habe zu Kenntnis genommen, dass solche Erhebungen bereits durchgeführt würden und dass dabei eine Vielzahl von Partnerinnen und Partnern mitmachen würden. Das Seco solle diese Daten nun kundenfreundlich und strukturiert aufbereiten und veröffentlichen. Der Ständerat erachtete dies nicht als nötig und lehnte das Ansinnen mit 23 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Es ist damit erledigt.

Forschung: Die landwirtschaftliche Bioforschung soll gestärkt und die Unterstützung des Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) verdoppelt werden. Das verlangt die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli (CVP/TG) mit einer Motion. Die Herausforderungen seien riesig, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Es gelte aber, den Vorstoss mit anderen Anliegen im Agrarbereich abzustimmen. Der Ständerat beschloss daher, die Motion zur Vorprüfung an die Kommission zu schicken.

Hotels: Mit einer Motion verlangt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli Subventionen für die Sanierung von Hotels in Bergregionen. Er argumentiert, dass vielen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum das Eigenkapital für dringend notwendige Investitionen fehle. Der Ständerat entschied, die Motion zur Vorprüfung an seine Wirtschaftskommission zu schicken. Dieser liege ein Postulat mit einer ähnlichen Stossrichtung vor, zudem stünden Entscheide zur Standortförderung an, sagte Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH). Es sei sinnvoll, diese Themen zu koordinieren.

Berichte: Der Ständerat hat mehrere Berichte zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um die Berichte der Delegation beim Europäischen Parlament und bei der EFTA, der Delegation bei der OSZE, der Delegation beim Europarat, der Delegation der Delegation bei der Interparlamentarischen Union, der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie sowie der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 18. Juni, 08:15 bis 13:00:

Bern Abkommen mit Bulgarien zur Bekämpfung der Kriminalität (18.058)
Umsetzungsgesetzgebung zur Kohäsionsmilliarde (18.068)
Motion zur Kompensierung des Gewichts elektrischer Batterien bei Lieferwagen der 3,5-Tonnen-Kategorie (18.3420)
Motion zu weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden (18.3712)
Motion zum Stopp des Kulturlandverlusts zugunsten der Waldflächenausdehnung (18.3869)
Motion zur Bereitstellung von Ressourcen zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (18.4099)
Motion zur langfristigen Stromversorgungssicherheit (19.3004)
Postulat zum Ausbau der internationalen Verbindung Zürich-München (19.3066)
Motion zum Schutz der Bevölkerung vor Strassenlärm (19.3237)
Postulat zur umsatzabhängigen Berechnung der Radio- und Fernsehgebühren für Unternehmen (19.3235)
Parlamentarische Initiative zum Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen (17.462)
Kantonale Initiative BS zu Hochkosten- und Hochpreisinsel Schweiz (18.304)