(sda) Stromversorgung: Der Bundesrat soll Stromproduzenten und Netzbetreibern mit einer Strommarktordnung Investitions- und Planungssicherheit geben. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion seiner Energiekommission stillschweigend angenommen. Die Strommarktordnung soll aufzeigen, wie die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet werden kann. Hintergrund ist der vorgesehene schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie in der Schweiz. Dadurch sinkt der Anteil der Stromproduktion im Inland. Die Schweiz ist gemäss Motion künftig stärker auf Stromimporte angewiesen. Diese seien jedoch mit Blick auf den schnellen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland nicht gesichert. Zudem kann die Schweiz nicht am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen, solange kein Stromabkommen abgeschlossen ist. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Geschäft.

Umwelt: Das Parlament sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Der Ständerat hat sich oppositionslos für eine vom Nationalrat angenommene Motion ausgesprochen. Dadurch soll die Plastikverschmutzung in Gewässern und Böden reduziert werden. Konkret will das Parlament den Bundesrat verpflichten, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich zu reduzieren. Weil der Ständerat den Vorstoss noch leicht abgeändert hat, geht dieser noch einmal an den Nationalrat. Kommissionssprecher Ruedi Noser (FDP/ZH) sagte, dass explizit auch auf Mikroplastik eingegangen werden soll. Das sei mit allen Akteuren so abgesprochen. Es herrsche Konsens.

Strassenverkehr: Gemeinden sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts weiterhin Tempo-30-Zonen einführen dürfen, auch aus Lärmschutzgründen. Der Ständerat will keine Einschränkung. Mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung hat er eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz abgelehnt. Die ständerätliche Verkehrskommission hatte sich bereits früher dagegen ausgesprochen. Mit dem Nein der kleinen Kammer ist das Geschäft erledigt. Die Initiative wollte Tempo 30 innerorts nur noch aus Sicherheitsgründen zulassen, nicht aber zum Lärmschutz. Initiant Rutz und seine Unterstützer im Ständerat vermuten, dass hinter vielen mit Lärmschutz begründeten Temporeduktionen politische Gründe stecken.

Wald: Waldfläche, die gerodet wird, soll weiterhin auf landwirtschaftlicher Nutzfläche aufgeforstet werden dürfen. Der Ständerat hat eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) mit 25 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Wald sei in der Schweiz wieder auf dem Vormarsch, während jede Sekunde ein Quadratmeter Kulturland verloren gehe, begründete Ettlin im Rat seine Motion. Der Wald sei derweil genügend geschützt. "Der Kulturlandverlust macht uns allen Sorgen", sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Tatsächlich müssten Massnahmen angedacht werden, um dem Verlust Einhalt zu gebieten. Darüber werde insbesondere bei der Revision des Raumplanungsgesetzes diskutiert werden müssen. Mit der Motion könne jedoch das Kulturland nicht geschützt werden. Mit dem Nein des Ständerats ist die Motion vom Tisch.

Naturgefahren: Das Parlament fordert eine bessere Alarmierung vor Naturgefahren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Konkret soll der Bundesrat zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Mit 24 zu 6 Stimmen folgte die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission. Mit der überwiesenen Motion soll die Bevölkerung künftig auch vor Trockenheit und vor Hangrutschen gewarnt werden. Die Warn- und Alarmsysteme namens Owarna sollen mit mehr Geld ausgestattet werden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erinnerte den Ständerat daran, dass der Bundesrat vergangenes Jahr bereits die Aufstockung um 9,5 Stellen mit diesem Ziel geplant habe. Diese Stellen sei jedoch der vom Parlament geforderten Priorisierung zum Opfer gefallen.

Schweiz - Eu: Der Bundesrat soll die Parlamentskommissionen konsultieren müssen, bevor er im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration Verträge mit anderen Staaten abschliesst. Das fordert der Nationalrat. Der Ständerat möchte sich erst zum Geschäft äussern, wenn der Kredit bereinigt ist. Die kleine Kammer hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von Filippo Lombardi (CVP/TI) stillschweigend angenommen. "Die Umsetzungsgesetzgebung zu regeln, bevor das Hauptgeschäft fertig ist, macht wenig Sinn", argumentierte er. Die verbleibenden Differenzen zum Rahmenkredit werden in der kommenden Herbstsession behandelt. National- und Ständerat sind sich noch nicht einig, wie die Mittel genau verteilt werden sollen.

Bulgarien: Die Schweiz kann mit Bulgarien ein Abkommen für eine engere Polizeikooperation umsetzen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Abkommen einstimmig zugestimmt. Bulgarien gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern von Frauen, welche sich in der Schweiz prostituieren und Opfer von Menschenhandel werden können, wie Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) im Rat sagte. Das Abkommen mit Bulgarien soll die Bekämpfung dieser Schwerstkriminalität erleichtern, ist jedoch auf alle Kriminalitätsbereiche anwendbar. Das nationale Recht muss nicht angepasst werden.

Elektrofahrzeuge: Das Gesamtgewicht für leichte Lieferwagen von 3,5 Tonnen mit alternativem Antrieb soll angepasst werden, damit etwa das Mehrgewicht der Batterie kompensiert werden kann. Diese sollen dennoch weiterhin mit einem Führerausweis der Kategorie B gefahren werden dürfen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) einstimmig angenommen. Auch der Bundesrat unterstützt die Anpassung. Die Motion sei eine sinnvolle und wirksame Massnahme zur Förderung der Elektromobilität und damit zum Erreichen der Klimaziele, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die Nutzlast dürfe aber nicht erhöht werden.

Medien: Der Bundesrat soll Alternativen zur Methode der heutigen umsatzabhängigen Berechnung der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen prüfen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat ein entsprechendes Postulat überwiesen. Mit 25 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die kleine Kammer für den Vorstoss von Fabio Abate (FDP/TI). Es gebe zahlreiche Unternehmen, die Mühe hätten mit der umsatzabhängigen Berechnung der Radio- und TV-Abgabe, argumentierte der Postulant. Der Bundesrat will bis spätestens Mitte 2020 eine Auslegeordnung machen. Sollte die Bilanz des neuen Abgabesystems zeigen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werde er die nötigen Schritte unternehmen.

Schweiz-Zuschlag: Der Kanton Basel-Stadt wollte die Bundesversammlung auffordern, aktiv zu werden gegen die "missbräuchlichen Schweiz-Zuschläge", welche insbesondere für die Grenzkantone zu einer "nicht mehr tolerierbaren Belastung" geworden seien. Der Ständerat nimmt das Anliegen zwar ernst, hält es aber nicht für richtig, kurz vor der Debatte über die "Fair-Preis-Initiative" einen eigenen Gesetzgebungsprozess anzustossen. Er lehnte die Standesinitiative daher stillschweigend ab. Mit dieser sind Bundesparlament und die Bundesbehörden ersucht worden, sicherzustellen, dass Nachfrager aus der Schweiz Produkte, auf die sie mangels Ausweichsmöglichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen beschaffen können. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Umwelt: Der Bundesrat soll weitere Massnahmen ergreifen, um die Bevölkerung vor Strassenlärm zu schützen. Kantone und Gemeinden sollen auch in Zukunft finanziell unterstützt werden. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat eine entsprechende Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend angenommen. Stimmt auch der Nationalrat zu, muss der Bundesrat handeln. Dieser zeigt sich unabhängig vom Ergebnis bereit, den Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung weiterzuführen. Damit Art und Umfang der Lärmbekämpfungsmassnahmen ab 2023 definiert werden können, wird der Bundesrat dem Parlament innert nützlicher Frist einen Verpflichtungskredit vorlegen.

Bahn: Der Ständerat drängt auf den Ausbau der internationalen Zugverbindung zwischen Zürich und München. Er hat ein entsprechendes Postulat seiner Verkehrskommission einstimmig angenommen. Der Bundesrat soll nun prüfen, wie der Takt zwischen den beiden Grossstädten weiter erhöht werden kann. Gegebenenfalls soll er bei den zuständigen Behörden in Deutschland auf die Planung und Realisierung der fehlenden Infrastruktur hinwirken. Ein erster Schritt zur Verbesserung der Verbindung ist in Gang. Zwischen München und Lindau fahren ab Ende 2020 elektrisch betriebene Züge. Die Fahrt zwischen Zürich und München dauert dann noch rund dreieinhalb statt viereinhalb Stunden.

Inhaberaktien: National- und Ständerat sind sich bei der Abschaffung der Inhaberaktien beinahe einig. Wegen einer letzten Differenz muss das Geschäft jedoch in die Einigungskonferenz. Die Differenz betrifft die Frage, wie mit Inhaberaktien umgegangen wird, die ungültig geworden sind. Der Nationalrat möchte ins Gesetz schreiben, dass die Aktionäre ihre mit den Aktien verbundenen Rechte verlieren und dass die nichtigen Aktien durch eigene Aktien ersetzt werden. Der Ständerat will in der Einigungskonferenz nach einer anderen Formulierung suchen.

Traktanden der Vereinigten Bundesversammlung für Mittwoch, 19. Juni, 08:00 bis 08:30:

Bern Wahl von zwei ordentlichen Richtern am Bundesgericht (19.205)
Wahl eines nebenamtlichen Richters am Bundesstrafgericht (19.201)
Wahl von stellvertretenden Bundesanwälten für die Amtsperiode 2020-2023 (19.206)

Traktanden des Ständerats für Mittwoch, 19. Juni, 08:30 bis 13:00 und eventuell von 15:00 bis 19:00:

Bern Revision des Aktienrechts (16.077; 18.4092)
Antrag der Einigungskonferenz zur Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (18.082)
Antrag der Einigungskonferenz zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (17.019)
Motion zu obligatorischem Zustellungsdomizil für grosse kommerzielle Internetplattformen (18.3306)
Genehmigung Vereinbarung zur Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (19.017)
Motion zu Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt (19.3138)
Motion zum Stopp von Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen (18.3335)
Motion zu besseren Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger (18.3683)
Motion zur Zemis-Datenbank (18.3758)