Er folgte stillschweigend seiner Staatspolitischen Kommission, die eine entsprechende Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi einstimmig zur Annahme empfohlen hatte. Nun ist die Regierung am Zug. Auch sie sprach sich für den Vorstoss aus.
In der Datenbank Zemis melden sich Entsendebetriebe für Arbeiten in der Schweiz an. Mit einer abgeänderten Schreibweise könnten Mehrfacheinträge generiert werden, kritisiert Regazzi. So könnten sich zum Beispiel sanktionierte Firmen anmelden, ohne vom System erkannt zu werden. Zudem könnten die Betriebe eine falsche Branche angeben.
Diese Schwachstellen müssten behoben werden, damit die Flankierenden Massnahmen effektiver umgesetzt werden könnten, fordert Regazzi. Er sei sich bewusst, dass weiteres Optimierungspotenzial bestehe, schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme. Ganz ausgeschlossen werden könnten Fehler aber auch künftig nicht, gab Justizministerin Karin Keller-Sutter im Rat zu bedenken.