(sda) Aktienrecht: Das Parlament will, dass mehr Frauen in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen sitzen. Fünf Tage nach dem Frauenstreik hat der Ständerat Geschlechterrichtwerte für beide Gremien beschlossen. Die vorberatende Kommission hatte einen Richtwert für Geschäftsleitungen abgelehnt. Der Ständerat folgte am Mittwoch aber mit 27 zu 13 Stimmen dem Nationalrat und dem Bundesrat - wohl auch unter dem Eindruck des Frauenstreiks. In Verwaltungsräten grosser börsenkotierter Unternehmen soll jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in Geschäftsleitungen zu mindestens 20 Prozent. Sanktionen sind nicht vorgesehen: Unternehmen, die den Richtwert nicht erreichen, müssten bloss im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen.

Beschaffungen: Bei der Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts haben sich die Räte auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Antrag der Einigungskonferenz bleibt der "Heimatschutz-Artikel" im Gesetz, jedoch unter dem Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Die Bestimmung soll dafür sorgen, dass beim Zuschlag die Kaufkraftunterschiede in Ländern berücksichtigt werden, in welchen eine Leistung erbracht wird. Finanzminister Ueli Maurer hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bestimmung "ganz klar WTO-widrig" sei. Damit ist die Totalrevision des Beschaffungsrechts bereit für die Schlussabstimmungen. Diese ist nötig wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA).

Unternehmen: Inhaberaktien werden abgeschafft. National- und Ständerat haben sich auf die Regeln dazu geeinigt. Damit dürften sie verhindert haben, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Beide Räte stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz zu. In diese musste das Geschäft wegen einer einzigen Differenz. Diese betraf die Frage, wie mit ungültig gewordenen Inhaberaktien umgegangen wird. Im Gesetz steht nun, dass die Aktionäre ihre mit den Rechten verbundenen Aktien verlieren. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Die Einigungskonferenz hält in einer Notiz zuhanden der Materialien fest, dass durch die Umwandlung keine direkten Steuern und auch keine Registerabgaben fällig werden. Die genauen steuerlichen Konsequenzen sollen in einem Leitfaden ausgeführt werden.

Betreibungen: Betreibungsämter sollen prüfen müssen, ob Personen, für die ein Betreibungsregisterauszug ausgestellt werden soll, im betreffenden Betreibungskreis Wohnsitz haben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion unterstützt. Oppositionslos stimmte die kleine Kammer dem Vorstoss von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR) zu. Nun muss der Bundesrat handeln. Um einen sauberen Registerauszug zu erhalten, könne in einem beliebigen Betreibungskreis nach einer Betreibungsauskunft nachgefragt werden, machte Candinas geltend. Säumige Zahler täten dies bewusst und könnten so Gläubiger oder Vermieter in die Irre führen.

Internet: Grosse kommerzielle Internetplattformen sollen verpflichtet werden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Das fordert das Parlament. Damit soll die Rechtsdurchsetzung im Internet gestärkt werden. Der Ständerat hat einer vom Nationalrat angenommenen Motion von Balthasar Glättli (Grüne/ZH) stillschweigend zugestimmt. Der Vorstoss wurde damit an den Bundesrat überwiesen. Mit einem obligatorischen Zustelldomizil könnten allfällige Rechtsansprüche, zum Beispiel bei Persönlichkeitsverletzungen oder Datenschutzverletzungen im Internet, leichter geltend gemacht werden. Ein ähnlicher Vorstoss war bereits früher an den Bundesrat überwiesen worden.

Schulden: Der Bundesrat soll verschiedene Varianten für ein Sanierungsverfahren für Privatpersonen prüfen und dem Parlament eine Vorlage unterbreiten. Das fordert das Parlament. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion von Beat Flach (GLP/AG) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Dieser ist nun am Zug. Heute hätten Hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen keine Möglichkeit, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren, schrieb Flach in seinem Vorstoss. Zu diesem Schluss kam auch ein vom Bundesrat in Auftrag gegebener Bericht.

Schengen: Die Schweiz soll sich an der EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen (eu-LISA) beteiligen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Die Agentur ist für den Betrieb der Schengen/Dublin-Datenbanken zuständig. Die kleine Kammer hat eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU oppositionslos genehmigt. Sie folgte damit dem Bundesrat und ihrer vorberatenden Kommission. Über das Geschäft muss noch der Nationalrat befinden.

Flankierende Massnahmen: Die Umsetzung der Flankierenden Massnahmen soll verbessert werden: Der Bundesrat soll Schlupflöcher in der Datenbank Zemis stopfen. Das fordert nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er folgte stillschweigend seiner Staatspolitischen Kommission, die eine entsprechende Motion des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi einstimmig zur Annahme empfohlen hatte. Nun ist die Regierung am Zug. Auch sie sprach sich für den Vorstoss aus. In der Datenbank Zemis melden sich Entsendebetriebe für Arbeiten in der Schweiz an. Mit einer abgeänderten Schreibweise könnten Mehrfacheinträge generiert werden, kritisiert Regazzi.

Schifffahrt: Der Ständerat will diverse Fragen in Zusammenhang mit den Zulassungsbestimmungen im Bereich der Flusskreuzfahrt genauer prüfen. Er hat eine Motion von Claude Janiak (SP/BL) an die zuständige Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Janiak und zahlreiche Ratskollegen fordern mit dem Vorstoss eine "Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt". Heute falle die Schweizer Branche zwischen Stuhl und Bank: Die ausländischen Behörden hielten die Schweiz hinsichtlich Visa und Arbeitsvertrag für zuständig, die Schweizer Behörden erklärten ihre Zuständigkeit aber nur für gegeben, wenn das betreffende Schiff eine gewisse Mindestzeit in der Schweiz verkehrt. Der Bundesrat lehnt das Begehren ab.

Vereinigte Bundesversammlung

Gerichte: Die Bundesversammlung hat mit 151 von 173 gültigen Stimmen die deutschsprachige CVP-Kandidatin Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog sich kurzfristig zurück. Für die Stelle des Richters in französischer Sprache wurde Bernard Abrecht (SP) gewählt mit 157 von 173 gültigen Stimmen. Er übernimmt die Stelle von Jean-Maurice Frésard (SP). Frésard und Karlen treten per 30. Juni 2019 zurück. Gewählt wurde Monika Galliker - mit 209 von 209 Stimmen - als nebenamtliche Richterin italienischer Sprache am Bundesstrafgericht für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021. Die Bundesversammlung bestätigte zudem die stellvertretenden Bundesanwälte Ruedi Montanari und Jacques Rayroud mit je 207 von 233 gültigen Stimmen im Amt für die Periode 2020 bis 2023.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 20. Juni, 08:00 bis 13:00 und eventuell 15:00 bis 19:00:

Bern Motion zur gesetzlichen Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens (19.3170)
Postulat zu neuen Bestimmungen zur Überprüfung der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (19.3414)
Vaterschaftsurlaub und indirekter Gegenentwurf (18.441; 18.052; 18.444)
Vorstösse zu Kosten für Pflegeleistungen (18.3710; 18.3425)
Motion zur Regelung der Vermittlerprovisionen, Sanktionen und Qualitätssicherung (18.4091)
Motion zu Berücksichtigung der Mengenausweitung bei Tarifverhandlungen (19.3419)
Postulat zu Förderung der Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Regelrentenalters (19.3172)
Parlamentarische Initiative zu Tarifpflege und Entwicklung (17.401)
Standesinitiative GE zum Stopp der Administrativhaft für Kinder (18.321)
Petitionen