(sda) Der Ständerat möchte gesetzlich regeln, dass die Tarifpartner im Gesundheitswesen bei den Tarifverhandlungen nicht nur die Preise, sondern gleichzeitig auch die Menge verhandeln. Er hat am Donnerstag eine Motion seiner Gesundheitskommission mit 23 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Die Gesundheitskosten nähmen ständig zu, argumentierte Erich Ettlin (CVP/OW), Sprecher der Gesundheitskommission, welche die Motion einstimmig beschlossen hatte. Manche Anreize im System führten zu unerwünschten Auswirkungen. Heute würden die Preise ohne Berücksichtigung der Anzahl erbrachter Leistungen bestimmt. Dies veranlasse die Leistungserbringer nicht, wirtschaftlich und effizient zu behandeln.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, obwohl er das Anliegen teilt. Die Zielsetzung des Vorstosses entspreche dem Vorschlag des Bundesrates in der Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, der eine entsprechende Massnahme vorsieht.

Die Botschaft wird laut Gesundheitsminister Alain Berset noch vor der Herbstsession präsentiert. Ein weiterer Auftrag des Parlaments sei deshalb nicht notwendig. Der Ständerat sah das anders. Das Ja sei als Unterstützung der bundesrätlichen Arbeiten zu interpretieren, sagte Ettlin.

Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Motion.