POLITIK
Vaterschaftsurlaub (Bern): Der Ständerat wählt beim Vaterschaftsurlaub den Kompromiss: Er hat sich am Donnerstag mit 26 zu 16 Stimmen für zwei Wochen Urlaub für frischgebackene Väter ausgesprochen und damit einem indirekten Gegenentwurf Folge gegeben. Die Volksinitiative, welche vier Wochen fordert, lehnte der Rat mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Ein Teil des Rates lehnte sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag ab. Beide würden starre gesetzliche Regelungen bringen, hiess es. Zuspruch erhielt demgegenüber ein drittes Konzept. Dieses sieht 16 Wochen Elternurlaub vor statt wie bisher 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Die FDP-Ständeräte haben noch am selben Tag eine entsprechende Motion eingereicht. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag gehen an den Nationalrat.
Landwirtschaft (Bern): Im Nationalrat herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Schweizer Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Umstritten ist, wie das geschehen soll. Die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative sind für die Mehrheit der falsche Weg. Der Nationalrat hat die Debatte abgeschlossen, die er am Vortag aufgenommen hatte. Er entschied, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen.
Freihandel: Der Bundesrat soll ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben - oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Mit 122 zu 47 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die grosse Kammer am Donnerstag eine Motion des Luznerner CVP-Ständerats Konrad Graber überwiesen. Diese beauftragt den Bundesrat, neben der Wirtschaft auch Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen in die Gespräche einzubeziehen. Das soll einen vorzeitigen Verhandlungsabbruch wie im Jahr 2006 vermeiden.
Mieten (Bern): Eine Mehrheit des Parlaments möchte die Regeln für die Mietzinsberechnung den heutigen Gegebenheiten anpassen. Mit einer Motion wollte der Ständerat eine Auslegeordnung ermöglichen. Mit dem Vorgehen ist aber der Nationalrat nicht einverstanden. Er lehnte die Motion mit 102 zu 82 Stimmen ab. Die Mehrheit der grossen Kammer ist überzeugt, dass eine umfassende Überarbeitung, wie sie der Ständerat verlangte, politisch chancenlos wäre. Es brauche punktuelle Verbesserungen hiess. Solche sind im Nationalrat mit mehreren parlamentarischen Initiativen angeregt worden. Zwei davon sind inzwischen angenommen worden.
Kantonsregierung (Aarau): Die abtretende Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth erhält eine Abgangsentschädigung in der Höhe eines Jahresgehalts von rund 300'000 Franken. Die 55-Jährige kommt nicht in den Genuss einer Übergangsrente bis zur Pensionierung. Die aus der SVP ausgetretene Roth, die am Mittwoch ihren Rücktritt aus der Kantonsexekutive per Ende Juli bekanntgab, ist das erste Regierungsmitglied, das nach dem seit 2017 geltenden verschärften Dekret eine Abgangsentschädigung erhält.
Energie (Bern): Der Energieverbrauch in der Schweiz ist 2018 erneut gesunken. Wegen des warmen Wetters wurden weniger Heizöl, Erdgas und Strom zum Heizen verbraucht. Dies teilte das Bundesamt für Energie mit. Der Endverbrauch ist im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Prozent gesunken und betrug 830'000 Terajoule. Diese Abnahme sei in erste Linie auf die wärmere Witterung zurückzuführen, heisst es. Die Anzahl Heiztage hat deswegen um 10,6 Prozent abgenommen. Folglich ging auch der Verbrauch von Heizöl, Erdgas und Elektrizität zurück. Diese drei Energieträger machen laut BFE mehr als die Hälfte Energieverbrauchs aus. Am stärksten zurück ging der Verbrauch von Heizöl extra-leicht: Er sank gegenüber 2017 um gut 10 Prozent.
Tierschutz (Bern): Zwei Jahre nach dem Tierquälerei-Fall von Hefenhofen TG haben die Kantone ihre Tierschutz-Kontrollen stark verbessert. Anstatt der vorgeschriebenen 10 Prozent unangemeldeter Besuche waren es im letzten Jahr schweizweit 35 Prozent. Grundsätzlich müssen landwirtschaftliche Tierhaltungen in der Schweiz alle vier Jahre mindestens einmal auf Mängel im Tierschutz überprüft werden. Mindestens zehn Prozent dieser Kontrollen müssen dabei unangemeldet erfolgen, damit sich die Tierhalter nicht auf die Besuche vorbereiten können.
Glasfaser (Zürich): Schnelles Internet ist in der Schweiz weit verbreitet. Laut einer EU-Studie verfügen 98 Prozent der Anschlüsse über einer Leistung von über 100 Mbits pro Sekunde. Und auch bei der Glasfaserabdeckung rangiert die Schweiz mit knapp einem Drittel erschlossener Haushalte über dem EU-Durchschnitt. Innerhalb Europas liegt die Schweiz damit auf Platz drei hinter Malta und den Niederlanden, wie aus einer Studie der EU-Kommission zur sogenannten Hochbreitband-Abdeckung hervorging. Die Spitzenposition sei eine Folge des starken Infrastrukturwettbewerbs und der daraus resultierenden hohen Investitionen in die Schweizer Breitbandinfrastruktur, teilte die Organisation "Glasfaser Schweiz" mit.
Kampfflugzeuge (Payerne): Die Schweizer Armee hat die Tests für ein neues Kampfflugzeug in Payerne VD abgeschlossen. Jede der vier verbleibenden Herstellerfirmen absolvierte insgesamt acht Missionen. Dabei ging es darum, die Eignung der Flugzeuge für einen Einsatz in der Schweiz zu testen. Zudem wurden in Payerne und in Meiringen Lärmmessungen durch die Empa durchgeführt, wie das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) mitteilte. Der fünfte Hersteller, die schwedische Firma Saab, hatte sich mit dem Flugzeug Gripen E aus dem Rennen für den F/A-18-Ersatz zurückgezogen. Saab folgte damit einer Empfehlung von Armasuisse.
Bundesgericht (Lausanne): Das Bundesgericht hat den Rekurs der Eltern eines 2012 verstorbenen Rekruten zurückgewiesen. Es bestätigte, dass die Strafklage gegen zwei Militärärzte verjährt sei. Diese hatten den jungen Mann trotz einer Herzstörung für diensttauglich erklärt. Nach einer ersten Einstellung, die vom Bundesgericht 2017 annulliert worden war, stellte die Waadtländer Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Totschlags gegen die beiden Ärzte im Januar 2019 erneut ein. Beide waren dazu verurteilt worden, je den Eltern des Opfers 16'000 Franken als Entschädigung zu bezahlen.
Religiöse Bauten (Bern): Gegen eine geplante kleine Kuppel auf der Moschee im Berner Haus der Religionen ist eine Einsprache eingegangen. Islamkritiker sehen in dem 3,5 Meter hohen Konstrukt eine Verletzung des Minarettverbots in der Schweiz. Mitte Mai publizierte der Muslimische Verein, der im Haus der Religionen eine Moschee betreibt, das Bauvorhaben. Die Kuppel soll mit einer Lichtinstallation bis jeweils 23 Uhr moderat beleuchtet werden.
VERMISCHTES
Überfall (Lausanne): Ein Lieferwagen einer privaten Geldtransportfirma ist in der Nacht in Mont-sur-Lausanne überfallen worden. Die unbekannten Angreifer setzten mehrere Fahrzeuge in Brand und flüchteten mit einem Geldbetrag in unbekannter Höhe. Die Täter hatten den Geldtransporter gegen 00.30 Uhr auf der Strasse in Mont-sur-Lausanne blockiert und zwangen die Kuriere mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen des Fahrzeugs, wie die Kantonspolizei Waadt mitteilte. Den Tätern gelang es, das Heck des Lieferwagens zu öffnen und einen Teil der Geldlieferung zu ergreifen. Wie gross der gestohlene Betrag ist, konnte noch nicht ermittelt werden. Wie viele Täter beteiligt waren, ist ebenfalls unklar.
Chemieunfall (Basel): Beim Fleischverarbeiter Bell in Basel ist es zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einer Chemieunfall gekommen. Zwölf Personen mussten nach dem Austritt von Ammoniak zur Kontrolle ins Spital eingewiesen werden. Ereignet hat sich der Vorfall um 5.45 Uhr in einem Produktionsgebäude für Charcuterie an der Elsässerstrasse, wie die Basler Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein Mitarbeiter stellte fest, dass im Untergeschoss Ammoniak austrat und alarmierte die Rettungskräfte. Für die Umwelt bestand nach Angaben der Staatsanwaltschaft keine Gefahr. Weshalb es zur Havarie gekommen ist, muss nun abgeklärt werden. Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft sind im Gang.
Sole-Zwischenfall (Liestal): Die Schweizer Salinen AG trifft für den spektakulären und umweltschädigenden Soleaustritt vom Juni 2017 keine Schuld. Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat deshalb das Strafverfahren gegen Verantwortliche des Unternehmens eingestellt. Ermittelt worden war nach dem Vorfall wegen Widerhandlung gegen das Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft kommt nun zum Schluss, dass die Freisetzung der Sole für die Schweizer Salinen AG nicht vorhersehbar war. Eine strafrechtliche relevante Verletzung der Sorgfaltspflicht habe nicht festgestellt werden können, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Kriminalität: Ein 60-jähriger Mann hat sich eine besonders gut getarnte Kamera angeschafft: eine Kamera getarnt als Kugelschreiber. Damit setzte er sich am Mittwoch ins Zürcher Freibad Allenmoos und filmte Kinder beim Spielen. Enttarnt wurde der Mann von einer aufmerksamen Frau. Sie alarmierte das Personal, worauf bei der Kontrolle des 60-Jährigen die als Kugelschreiber getarnte Kamera zum Vorschein kam. Die Stadtpolizei nahm den Mann mit auf den Posten, wo der 60-Jährige zugab, die Kinder gefilmt zu haben. Er hat nun Hausverbot in allen städtischen Badeanstalten. Die Kamera sei sichergestellt worden, teilte die Stadtpolizei mit.
Morgensport: 31 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus fünf Parteien haben sich am Morgen in Bern am 18. Parlamentslauf "Parlamotion" beteiligt. Sie legten dabei in 20 Minuten laufend und gehend insgesamt rund 101 Kilometer rund um das Bundeshaus zurück. Den Startschuss um 6.30 Uhr gab Sportministerin Viola Amherd, die jedoch im Gegensatz zu den Vorjahren als Parlamentarierin wegen eines Sitzungstermins diesmal nicht mittun konnte. Insgesamt waren gemäss der Medienstelle des Veranstalters Swiss Olympic rund 50 Personen unterwegs.