(sda) Landwirtschaft: Im Nationalrat herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Schweizer Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Umstritten ist, wie das geschehen soll. Die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative sind für die Mehrheit der falsche Weg. Der Nationalrat hat die beiden Initiativen am Donnerstag ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Der Vorschlag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, scheiterte ebenfalls. Die Mehrheit anerkannte die Fortschritte, die die Landwirtschaft in den letzten Jahren gemacht hat. Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, die Strategie Antibiotikaresistenzen und die Massnahmen im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) sollen weitere Verbesserungen bringen.

Mieten: Eine Mehrheit des Parlaments möchte die Regeln für die Mietzinsberechnung den heutigen Gegebenheiten anpassen. Mit einer Motion wollte der Ständerat eine Auslegeordnung ermöglichen. Mit dem Vorgehen ist aber der Nationalrat nicht einverstanden. Er lehnte die Motion ab und hielt stattdessen an mehreren parlamentarischen Initiativen fest, die gezielte Anpassungen fordern. Die Reaktionen fielen harsch aus. In einer Stellungnahme des Mieterverbands ist von einer "Kriegserklärung gegen die Mieterinnen und Mieter" die Rede. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Schweiz - Eu: Das Parlament fordert Zusatzverhandlungen beim Rahmenabkommen. In diesen sollen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und in Sachen Unionsbürgerrichtlinie Verbesserungen erzielt werden. Mit 122 zu 38 Stimmen bei 24 Enthaltungen nahm die grosse Kammer eine Motion an. Die kleine Kammer stellte vor Wochenfrist weitere Forderungen in Bezug auf die Streitbeilegung und die demokratischen Mitspracherechte. Diese fanden im Nationalrat aber keine Mehrheit. Der Bundesrat hat nun den offiziellen parlamentarischen Auftrag, zu den gemeinsamen Punkten Zusatzverhandlungen mit der EU zu führen.

Schweiz - Usa: Der Bundesrat soll ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben - oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat. Mit 122 zu 47 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat die grosse Kammer eine Motion von Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) überwiesen. Diese beauftragt den Bundesrat, neben der Wirtschaft auch Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen in die Gespräche einzubeziehen. Das soll einen vorzeitigen Verhandlungsabbruch wie im Jahr 2006 vermeiden. Kommissionssprecherin Christa Markwalder (FDP/BE) sprach von einem "window of opportunity" für Verhandlungen. Die Schweiz sollte dieses nicht verschlafen, sagte sie. Der Bundesrat befürwortete die Motion. Exploratorische Gespräche sind bereits im Gange.

Digitalisierung: Der Nationalrat fordert zwei Impulsprogramme zur Digitalisierung: eines zur Verbreitung von Projekten wie Lernrobotern an Schulen und eines für die Forschung. Er hat zwei Motionen seiner Bildungskommission angenommen. Die finanziellen Mittel für das erste Impulsprogramm sollen in der nächsten Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) bereitgestellt werden. Die zweite Motion fordert eine von der BFI-Botschaft unabhängige Vorlage. Eine Minderheit der Kommission beantragte dem Nationalrat, die beiden Motionen abzulehnen. Die Gegner sprachen von einem "Digitalisierungshype". Der Nationalrat hiess die Vorstösse aber mit 118 zu 62 beziehungsweise 61 Stimmen bei jeweils einer Enthaltung gut. Diese gehen nun an den Ständerat.

Traktanden des Nationalrats für Freitag, 21. Juni, 08:00 bis 11:00:

Bern Abschreibung von Vorstössen zu pflegenden Angehörigen (15.424; 10.322)
Abschreibung von Vorstoss zu Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen (13.430)
Fristverlängerungen (13.463; 13.468; 16.307; 15.499; 16.409; 16.428; 16.429)
Abschreibung von Vorstoss zur Aufhebung des Majestätsbeleidigungs-Artikels (16.430)
Berichte der verschiedenen Delegationen (19.010; 19.011; 19.012; 19.013; 19.014; 19.015)
Petitionen
Nicht bekämpfte Vorstösse (beschleunigtes Verfahren)
Schlussabstimmungen