(sda) Schlussabstimmungen: Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 21 Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach, darunter etwa das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, welches Inhaberaktien abschafft, damit die Schweiz nicht auf einer schwarzen Liste landet. Weiter sprach das Parlament 13,8 Milliarden Franken für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes sowie 12,9 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur. Alle Vorlagen unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein solches ist bisher bei keinem der Themen angekündigt.

Staatshaftung: Der Staat soll haften, wenn Gewalt- oder Sexualstraftäter rückfällig werden, die vorzeitig entlassen wurden oder Vollzugslockerungen erhielten. Das will der Nationalrat. Er hat es abgelehnt, einen entsprechenden Vorstoss der ehemaligen SVP-Nationalrätin und heutigen Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli abzuschreiben. Mit 101 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss die grosse Kammer, am Projekt festzuhalten. Die Kommission beantragte die Abschreibung, weil das Gesetzesprojekt in der Vernehmlassung auf Ablehnung gestossen war. Auslöser für die Gesetzesarbeiten waren Gewalttaten wie die Tötung der 19-jährigen Marie im Kanton Waadt oder des Au-Pairs Lucie im Aargau.

Schwangerschaft: Schwangere sollen bei Komplikationen weder Franchise noch Selbstbehalt zahlen müssen, unabhängig vom Stadium der Schwangerschaft. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion. Er hat den Vorstoss von SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor (VS) stillschweigend angenommen. Heute erheben die Krankenkassen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen eine Kostenbeteiligung. Der Grund dafür ist, dass die Schwangerschaft in den ersten drei Monaten in manchen Fällen noch gar nicht bekannt ist. Der Bundesrat hatte schon früher angekündigt, bis Ende 2019 eine Gesetzesänderung auszuarbeiten.

Lebensmittel: Der Nationalrat will etwas gegen Lebensmittelverschwendung unternehmen. Geschäften soll die Abgabe von unverkäuflichen Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen erleichtert werden. Eine entsprechende Motion ist stillschweigend angenommen worden. Der Anti-Food-Waste-Vorstoss von SP-Nationalrätin Martina Munz (SH) geht nun an den Ständerat. Stimmt auch dieser zu, sollen Lebensmittelgeschäfte künftig noch geniessbare Lebensmittel bei Ladenschluss zertifizierten Organisationen oder Einzelpersonen überlassen können.

Aussenpolitik: Der Nationalrat will den Majestätsbeleidigungs-Artikel nicht aufheben. Er hat eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung abgeschrieben. Diese war von Beat Flach (GLP/AG) eingereicht worden. Es gebe keinen Grund, fremden Staatsoberhäuptern mehr Rechte einzuräumen, argumentierte er. Die Rechtskommission gab jedoch zu bedenken, dass die Strafbestimmung nicht die persönliche Ehre einer Privatperson schütze, sondern die aussenpolitischen Interessen der Schweiz.

Bienen: Der Bundesrat soll rasch Massnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben ergreifen. Das verlangt der Nationalrat. Er hat stillschweigend eine Motion des Aargauer BDP-Nationalrats und Imkers Bernhard Guhl angenommen. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat aufgefordert, sämtliche Empfehlungen des Nationalen Massnahmenplans zur Gesundheit der Bienen landesweit rasch und konsequent umzusetzen. Dabei soll der Bund eng mit den Kantonen zusammenarbeiten und zur Finanzierung beitragen. Das Bundesamt für Umwelt wird demnächst in einem Bericht die Ursachen für das Insektensterben darlegen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Polizei: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, eine zentrale nationale Polizeidatenbank oder eine Vernetzungsplattform für die bestehenden kantonalen Polizeidatenbanken zu schaffen. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von Corina Eichenberger (FDP/AG) angenommen. Diese geht nun an den Ständerat. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen. Derzeit werde mit den Kantonen eine Vorstudie für eine nationale polizeiliche Abfrageplattform erarbeitet, schrieb er in seiner Stellungnahme zum Vorstoss. Je nach Ausgestaltung brauche es Gesetzesänderungen. Eine zentrale Datenerfassung und -bearbeitung stehe aber nicht zur Diskussion.

Holz: Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, das Holzenergiepotenzial und damit die Energieressource Holz auszuschöpfen. Insbesondere sollen Auflagen und Bedingungen die Weiterentwicklung nicht behindern. Er hat eine Motion von Erich von Siebenthal (SVP/BE) mit diesem Anliegen stillschweigend angenommen. Holzenergie könne nicht nur einen höheren Beitrag zur Unabhängigkeit der Schweiz vom ausländischen Strommarkt leisten, sondern auch zur Senkung der CO2-Emissionen, schreibt von Siebenthal. Der Bundesrat hatte sich bereiterklärt, den Auftrag entgegenzunehmen. Die vermehrte nachhaltige Nutzung von Energieholz ist erwünscht, schrieb er in seiner Stellungnahme.

Delegationen: Der Nationalrat hat die Berichte verschiedener Delegationen zur Kenntnis genommen, darunter jenen der Parlamentarierdelegation beim Europarat. Diese sei leider einmal mehr mit sich selbst beschäftigt gewesen, sagte Roland Büchel (SVP/SG). Der Grund seien Korruptionsfälle sowie ein angespanntes Verhältnis zu einzelnen Mitgliedstaaten wie Russland, dessen Zahlungen ausstehend seien. Es habe endlose Diskussionen über Sanktionen gegeben. Erfreulich sei die Schweizer Präsidentschaft der Parlamentarierversammlung mit SP-Nationalrätin Liliane Maury Pasquier (GE). "Endlich sind der Wille und der Schwung da, Reformen umzusetzen."

Petitionen: Der Nationalrat hat stillschweigend fünf Petitionen abgelehnt. Darunter war eine Petition der Jugendsession 2017, die ein Label für die Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung in den Arbeitsmarkt verlangte. Über drei Petition stimmte der Nationalrat ab. Das Anliegen des Egerkinger Komitees, Massnahmen gegen türkische Spitzel in der Schweiz zu ergreifen, scheiterte mit 126 zu 66 Stimmen. Ein Besuchsrecht für Grosseltern lehnte der Nationalrat mit 130 zu 56 Stimmen ab. Die Petition des Rats der Religionen für einen besseren Flüchtlingsschutz verwarf er mit 134 zu 62 Stimmen.