(sda) Klima: Auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen sollen weiterhin Steuererleichterungen gewährt werden. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, die geltenden Regeln zu verlängern - und eine Grundsatzdebatte zum Klimaschutz geführt. Umstritten war, ob sich der Rat auf das Schliessen einer drohenden Gesetzeslücke bei den Treibstoffen beschränken oder darüber hinaus Massnahmen zum Klimaschutz beschliessen sollte. Er beschränkte sich am Ende darauf, die Förderung der umweltschonenden Treibstoffe zu verlängern, die Ende Juni 2020 ausläuft. Nötig ist dies, weil das totalrevidierte CO2-Gesetz voraussichtlich nicht rechtzeitig in Kraft tritt. Über Klimaschutzmassnahmen werden die Räte bei der Beratung dieses Gesetzes befinden.

Hochwasserschutz: Der Nationalrat hat über eine Milliarde Franken für die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion bewilligt. Es handelt sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Milliarden Franken. Die dringlichsten Massnahmen waren in der ersten Etappe 2009-2019 angepackt worden. Die zweite Etappe erstreckt sich über 20 Jahre von 2020-2039 und hat ein finanzielles Volumen von 1,642 Milliarden Franken. Bauherren sind die Kantone Waadt und Wallis, der Bund steuert aber 1,022 Milliarden Franken bei. Der Nationalrat hat den Gesamtkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die anschliessende dritte Etappe dürfte einen vergleichbaren Umfang haben.

Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 10. September, 08:00 bis 13:00:

Bern Urheberrechtsgesetz; Differenzen (17.069, 19.3956)
E-ID-Gesetz; Differenzen (18.049)
Motion zum Kompetenzzentrum Föderalismus (19.3008)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EJPD (gebündelte Abstimmungen um ca. 12:45)