(sda) Zivilschutz: Zivilschützer können ihren Dienst im Gegensatz zu Armeeangehörigen nicht am Stück leisten. Das hat der Ständerat entschieden, wie zuvor der Nationalrat. Ein Vorschlag des Bundesrats ist damit vom Tisch. Wäre es nach dem Bundesrat gegangen, hätte im Zivilschutz in bestimmten Funktionen - wie in der Armee - der Dienst auch am Stück geleistet werden können. Die Dienstdauer für Durchdiener hätte 245 Tage betragen. Die kleine Kammer diskutierte am Montag das revidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Die Vorlage geht mit wenigen Differenzen noch einmal an den Nationalrat.

Parlament: Der Ständerat will weiterhin neue Regeln schaffen für transparenteres Lobbying unter der Bundeshauskuppel. Er hat einem entsprechenden Gesetzesentwurf zum zweiten Mal zugestimmt - mit 29 zu 9 Stimmen deutlich. Wie in der vorberatenden Kommission und wie vor neun Monaten setzte sich eine knappe Mitte-Links-Mehrheit durch. Die Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten nehme ein in der Öffentlichkeit häufig geäussertes Bedürfnis nach mehr Transparenz auf, lautete der Tenor. Die Gegner der neuen Transparenzvorschriften sprachen dagegen von einer "Scheinlösung", die bloss zu viel Bürokratie und hohen Kosten führe. Im Nationalrat eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf zu finden, sei aussichtslos, sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Sagt die grosse Kammer nach den Wahlen zum zweiten Mal Nein, ist das Projekt vom Tisch.

Sicherheit: Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Mit diesem sollen die Behörden bei Katastrophen und in Notlagen schnell und sicher Informationen austauschen können. Das Parlament hat 150 Millionen Franken dafür bewilligt. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat dem Verpflichtungskredit für das Datenverbundsystem einstimmig zu. Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hatten Übungen gezeigt. Bei Stromausfall würden die Systeme ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Zudem fehle die Möglichkeit einer Gesamtdarstellung mit Lagebild. Das soll sich nun ändern.

Ausschaffungshaft: In der Schweiz sollen weiterhin auch Minderjährige in Ausschaffungshaft genommen werden können. Der Ständerat hat sich gegen ein Verbot ausgesprochen. Er folgte mit 23 zu 15 Stimmen dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Zur Debatte stand eine Standesinitiative des Kantons Genf. Diese wollte die Administrativhaft für 15- bis 18-jährige Jugendliche verbieten. Für Kinder unter 15 Jahren ist die Administrativhaft schon heute verboten. Die Mehrheit der SPK sah keinen Grund für ein Verbot. Sie geht davon aus, dass die Kantone das Instrument für Minderjährige zurückhaltend anwenden. Die unterlegene Minderheit hätte zugunsten der Rechtsgleichheit das Gesetz anpassen und der Initiative Folge geben wollen.

Landesgrenzen: Der Ständerat pocht auf die nächtliche Schliessung von kleinen Grenzposten im Tessin. Er hält an einer Motion der Tessiner Lega-Nationalrätin Roberta Pantani fest, die den Bundesrat beauftragt, sich mit Italien für eine nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge einzusetzen. Filippo Lombardi (CVP/TI) berichtete im Rat über Probleme, die bezüglich Kriminalität an kleinen Grenzübergängen nach wie vor bestünden. Der Bundesrat betrachtete das Anliegen als erfüllt. Kleinere Grenzposten würden mit Barrieren ausgerüstet, die im Bedarfsfall geschlossen werden. 2017 hatte ein Pilotprojekt mit während der Nacht geschlossenen Übergängen zu Spannungen mit Italien geführt.

Bürgerpflicht: Der Bundesrat soll das Modell des Bürgerdienstes, das von der allgemeinen Pflicht des Dienstes an der Allgemeinheit ausgeht, vertiefter prüfen. Die kleine Kammer hat ein entsprechendes Postulat des Freiburger CVP-Ständerats Beat Vonlanthen oppositionslos angenommen. Auch der Bundesrat zeigte sich einverstanden mit dem Inhalt des Postulats. Ein Bericht sei bereits in Bearbeitung. Die Regierung hatte bereits zwischen 2014 und 2016 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um das Dienstpflichtsystem zu überprüfen. Im Schlussbericht wurde auch kurz das Modell des Bürgerdienstes genannt, ohne dass jedoch konkret auf die Modalitäten und Auswirkungen des Modells eingegangen worden wäre.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 10. September, 08:15 bis 13:00:

Bern Jagdgesetz; Differenzen (17.052)
Verpflichtungskredite Agglomerationsverkehr; Differenzen (18.065)
Verbot des Inverkehrbringens von illegal geschlagenem Holz (18.095)
Feldschiessen und historisches Schiessen (15.486)
Motion zur strafrechtlichen Zuständigkeit bei Flugunfällen (18.3700)
Motion zu Elektrofahrzeugen (17.4040)
Motion zu Mobility Pricing (19.3741)
Motion zu E-Bikes (19.3708)
Motion zum Chemikalienrecht (19.3734)
Motion zu erneuerbaren Energien (19.3742)
Motion zur Digitalisierung (19.3649)
Motion zu Immobilien des Bundes (19.3750)
Motion zu Poststellen (19.3749)
Parlamentarische Initiativen und Standesinitiative zu SRG-Standorten (19.306; 18.448; 18.450; 18.451; 18.456; 18.457)