(sda) Der Nationalrat will missbräuchlichen Konkursen den Riegel schieben. Er hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit drei Motionen dazu angenommen, zwei aus den Reihen der SP und eine aus den Reihen der FDP. Dies, obwohl der Bundesrat erst vor kurzem eine Gesetzesvorlage mit Massnahmen ans Parlament geleitet hatte.

Der Nationalrat möchte dem Bundesrat nun zusätzliche Aufträge erteilen. Corrado Pardini (SP/BE) will ihn beauftragen, den Handel mit überschuldeten Gesellschaften zur Verhinderung missbräuchlicher Kettenkonkurse zu unterbinden.

Zum Beispiel sollen die Eintragung von Organwechseln und allenfalls weitere Statutenänderungen verweigert werden, wenn der Antragsteller keine konkreten Finanzierungs- und Sanierungsmassnahmen, insbesondere betreffend Schuldentilgung, vorlegt. Die Motion des ehemaligen Waadtländer SP-Nationalrats Jean Christophe Schwaab geht in dieselbe Richtung.

Olivier Feller (FDP/VD) fordert, dass gewöhnlichen Gläubigern ein unmittelbarer Haftungsanspruch gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens eingeräumt wird, das ihnen durch Verletzung seiner Pflichten Schaden verursacht hat. Beide befanden, ihr Anliegen werde mit der Vorlage des Bundesrates nicht erfüllt.

Sowohl Pardini als auch Feller befanden, die Vorlage des Bundesrates erfülle ihre Anliegen nicht. Justizministerin Karin Keller-Sutter argumentierte vergeblich, das Parlament könnte bei der Beratung der bundesrätlichen Vorlage über die Einzelheiten befinden. Die angenommenen Motionen gehen nun an den Ständerat.