(sda) Zivildienst: Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll erschwert werden. Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat ein Massnahmenpaket dazu gutgeheissen, mit 26 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dagegen stellte sich die Ratslinke. Der Rat folgte jedoch seiner Kommission und stimmte sieben von acht Massnahmen zu. Der Zivildienst soll - wie heute - anderthalb mal so lange dauern wie der Militärdienst, neu jedoch mindestens 150 Diensttage. Heute werden die bereits geleisteten Militärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Ausserdem wollen der Bundesrat und der Ständerat für den Wechsel aus der Armee in den Zivildienst eine Wartefrist von zwölf Monaten einführen. Auslandseinsätze sollen weiterhin möglich sein.

Standortförderung: Der Ständerat zeigt sich bei der Standortförderung grosszügiger als der Nationalrat, vor allem gegenüber dem Tourismus. Er will die Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus und für Innotour aufstocken. Auch für die Exportförderung will er mehr Geld zur Verfügung stellen. Zur Debatte stand die Standortförderung für die Jahre 2020 bis 2023. Den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus, der den Löwenanteil des Pakets ausmacht, erweiterte der Ständerat von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Bei Innotour schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an und bewilligte 30 Millionen Franken. Die Gelder für die Exportförderung erhöhte er um 3,5 auf 94 Millionen Franken. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Arbeit I: Der Bundesrat muss prüfen, ob Angestellte, die auf Abruf arbeiten, im Arbeitsvertrag einen besseren sozialen Schutz erhalten sollen. Der Ständerat hat ein Postulat von Robert Cramer (Grüne/GE) mit 24 zu 12 Stimmen überwiesen. "Es geht um Menschen in schlecht bezahlten Jobs, die sie nicht aus Freude annehmen", sagte Cramer im Rat. Zum Einen soll der Bundesrat prüfen, ob in den Arbeitsverträgen dieser Personen eine Arbeitszeit vereinbart werden muss. Prüfen lassen will Cramer zum Zweiten, ob für die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung einzig ein Monats-Bruttoeinkommen von mindestens 500 Franken genügen soll. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Er hält die verlangte Regelung für überflüssig und verweist auf die geltenden Regelungen.

Arbeit II: Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ober er die Unterscheidung zwischen industriellen und nichtindustriellen Betrieben im Arbeitsgesetz abschaffen will oder nicht. Er hat eine Motion von Werner Luginbühl (BDP/BE) zur Vorberatung an seine Kommission überwiesen. Aus Sicht Luginbühls ist die Unterscheidung nicht mehr zeitgemäss. In den frühen 1970er Jahren sei es sinnvoll gewesen, Fabriken strengeren Bestimmungen zu unterwerfen als gewerbliche Betriebe. Heute gebe es aber keinen Grund mehr dafür, schrieb er in seiner Motion. Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Die Abschaffung der Unterscheidung zwischen industriellen und nichtindustriellen Betrieben hätte weitgreifende Konsequenzen, hielt er fest.

Digitalisierung: Der Ständerat will untersuchen lassen, ob die Digitalisierung von naturwissenschaftlichen Sammlungen in die BFI-Botschaft 2021 bis 2024 aufgenommen werden soll. Er hat ein Postulat von Hannes Germann (SVP/SH) mit 25 zu 8 Stimmen an die zuständige Kommission überwiesen. Laut Germann handelt es sich um geschätzt 61 Millionen Objekte von Tieren, Pflanzen, Pilzen, Steinen, Knochen, Bodenproben und Versteinerungen. Sie dokumentierten die Vielfalt und die Veränderungen der Natur und des Untergrundes über Jahrmillionen. Die Daten aus den Sammlungen seien für Forschende jedoch oft nur schwer zugänglich, schrieb er. Nicht weniger als 37 Ratsmitglieder haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Der Bundesrat lehnt das Postulat ab. Der Bund sei nicht direkt zuständig.

Beschaffungen: Der Ständerat will untersucht haben, wie der Zugang zu so genannten geschlossenen Märkten verbessert werden kann. Er hat ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) stillschweigend überwiesen. Es geht um bundesrechtlich geregelte wirtschaftliche Tätigkeiten, die nur zugelassene Anbieter ausführen dürfen. Der Bundesrat soll darlegen, welche Zugangsverfahren in Sachen Transparenz, Gleichbehandlung, Wettbewerb und Effizienz wie verbessert werden können. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Postulat einverstanden. Er verwies auf seinen Bericht zum Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes. Die zuständigen Departemente seien beauftragt, die Zugangsverfahren bis Ende 2020 zu prüfen. Das Parlament werde über die Ergebnisse der Prüfungen informiert.

Traktanden des Ständerates für Donnerstag, 12. September, 08:15 bis 13:00:

Bern Reform des Urheberrechts. Differenzbereinigung (17.069)
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Differenzbereinigung (18.049)
Gewährleistung der geänderten Kantonsverfassungen von Uri, Basel-Landschaft und Aargau (19.031)
Änderung des Erbrechts (18.069)
Motion für Kredit für Förderung des Austauschs zwischen den Sprachgemeinschaften (17.3306)
Motion zu Eliminierung von Hepatitis in einem nationalen Programm zu sexuell und durch Blut übertragenen Krankheiten (19.3743)
Motionen zum Thema Spitäler und Gesundheitsversorgung (16.3842, 18.3388, 18.3387, 19.3705, 19.3703)))
Motion Ombudsstelle für Kinderrechte (19.3633)
Motion "für modernen und flexiblen Elternurlaub" (19.3738)
Postulat zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (19.3942)
Motion für Einkäufe in die Säule 3a (19.3702)
Postulat zu Einfluss der Urbanisierung auf Kulturförderung (19.3707)