(sda) Der Nationalrat ist dagegen, dass sich der Bund an den Kosten der politischen Bildung in der Berufsbildung beteiligt. Er hat eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt am Mittwoch mit 88 zu 87 Stimmen abgelehnt.

Masshardt hob die Bedeutung der politischen Bildung für die Demokratie hervor. Diese fehle in der Liste der Leistungen im öffentlichen Interesse. Gerade in der Schweiz mit ihren direktdemokratischen Möglichkeiten müssten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das nötige Wissen verfügen.

Die Bildungskommission unterstützte Masshardt. Die Abstimmungsvorlagen würden immer komplexer, es brauche daher eine fundierte politische Bildung, sagte Kommissionssprecherin Kathy Riklin (CVP/ZH). Bei Berufsschülerinnen und Berufsschülern seien grössere Defizite festgestellt worden.

Laut Riklin geht es nicht um die Einführung eines neuen Schulfachs. Vielmehr sollen auf Antrag Projektwochen zu politischer Bildung, Bundeshausbesuche oder Studienprojekte finanziell unterstützt werden können.

Die Mehrheit des Nationalrats hatte Vorbehalte. Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) wies darauf hin, dass politische Bildung längst in den Lehrplänen verankert sei. Diese seien bereits gut gefüllt, politische Bildung würde daher auf Kosten zulasten einer fundierten Berufsbildung gehen. Laut Bigler würde der Bund damit auch in die Kompetenz der Kantone eingreifen.