(sda) Vaterschaftsurlaub: Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat diesem Vorschlag zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung. Der vierwöchige Vaterschaftsurlaub konnte im Parlament dagegen nicht bestehen. Wie der Bundesrat empfiehlt eine Mehrheit die Initiative zur Ablehnung. Dieser Entscheid fiel mit 120 zu 67 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Ob die Initianten ihr Volksbegehren nun zurückziehen, ist offen. Die gesetzliche Lösung kann umgesetzt werden, wenn die Initiative an der Urne von Volk und Ständen abgelehnt wird oder wenn das Initiativkomitee sein Begehren zurückzieht. Im Parlament wird der Ruf nach grosszügigeren Elternzeitmodellen lauter.

Ärzte: Der sogenannte Ärztestopp ist seit 2001 nur provisorisch geregelt. Eine definitive Lösung hat es schwer im Parlament. Die Räte sind sich zwar einig, dass der Zustrom von Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland gebremst werden muss. Von einer Einigung sind sie aber weit entfernt. Der Nationalrat hat zum zweiten Mal über die Vorlage beraten und dabei nur wenige Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Er verzichtet auf eine geplante Lockerung des Vertragszwangs. Hingegen hält er daran fest, dass die Kantone die Zulassung von Ärzten beschränken müssen. Zudem will er die Frage der Ärztezulassung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen verknüpfen. Wegen des Widerstands des Ständerats und der Kantone scheint eine Paketlösung aber nicht mehrheitsfähig.

Medien: Unternehmen sollen keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Das fordert der Nationalrat. Er hat einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit dieser Forderung zugestimmt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es sich um eine doppelte Belastung handelt, weil Firmeninhaber und Angestellte die Abgabe schon als Privatpersonen zahlen müssen. Zudem habe die medienpolitische Diskussion der vergangenen Monate gezeigt, dass es Handlungsbedarf gebe, sagte Rutz. Die SRG habe bereits Sparmassnahmen angekündigt. Die Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen war erst 2015 an der Urne angenommen worden. Matthias Aebischer (SP/BE) warf Rutz daher vor, "mit der Brechstange" die Mehrheiten biegen zu wollen. Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen Kommission hat schon einmal deutlich Nein gesagt zur Initiative.

Bildung: Der Nationalrat ist dagegen, dass sich der Bund an den Kosten der politischen Bildung in der Berufsbildung beteiligt. Er hat eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt mit 88 zu 87 Stimmen abgelehnt. Die Bildungskommission unterstützte Masshardt. Die Abstimmungsvorlagen würden immer komplexer, es brauche daher eine fundierte politische Bildung, sagte Kommissionssprecherin Kathy Riklin (CVP/ZH). Die Mehrheit des Nationalrats hatte Vorbehalte. Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) wies darauf hin, dass politische Bildung längst in den Lehrplänen verankert sei.

Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 12. September, 08:00 bis 13:00:

Bern Differenzen zum Verbot des Inverkehrsbringens von illegal geschlagenem Holz (18.095)
Differenzen zum Jagdgesetz (17.052)
Differenzen zum Agglomerationsverkehr (18.065)
Differenzen zu Motion über weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden (18.3712)
Motion zur Erleichterung bei der Rundholzlagerung (18.3715)
Motion zur Aufhebung des Verbots von Landessprachen für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug (19.3531)
Postulat zur Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung (19.3532)
Vorstösse aus dem Uvek
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung