(sda) Der Nationalrat will, dass Pannenstreifen-Umnutzungen im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden können. Er hat am Donnerstag eine Motion aus den Reihen der SVP mit 115 zu 75 Stimmen angenommen.

Motionär Christian Imark (SVP/SO) argumentierte mit dem immer dichter werdenden Verkehr auf den Schweizer Nationalstrassen. Pannenstreifen-Umnutzungen könnten die "chronischen Engpässe effizient beseitigen". Heute müssen solche Umnutzungen die gleichen ordentlichen Plangenehmigungsverfahren durchlaufen, wie sie im Rahmen des vollständigen Spurausbaus einer Autobahn notwendig sind.

Der Bundesrat findet das weiterhin sinnvoll, weil die Umnutzung von Pannenstreifen in der Regel grössere bauliche Massnahmen bedinge. Zudem unterlägen lokale Massnahmen wie beispielsweise die Benutzung des Pannenstreifens als "verlängerte Ausfahrtspur" ohnehin nicht dem nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren.

Der Nationalrat pocht dennoch auf eine Lockerung der Regeln. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Motion.