(sda) Umwelt: Illegal gefälltes Holz darf in der Schweiz nicht mehr gehandelt werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag die Änderung des Umweltschutzgesetzes bereinigt, mit der Handelshemmnisse gegenüber der EU abgebaut werden sollen. Die Räte gingen bei der Revision weiter als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Landesregierung hatte beantragt, dass Händler dokumentieren müssen, von wem sie Holz und Holzerzeugnisse bezogen haben und wem sie diese weitergegeben haben. Das Parlament schrieb zusätzlich die Weiterführung der Deklarationspflicht gegenüber den Konsumenten ins Gesetz. Zuletzt umstritten war, ob dies für "Händler" oder für "jede Person" gelten soll, wie es der Ständerat eingefügt hatte. Der Nationalrat übernahm nun stillschweigend diese Formulierung.

Strassenverkehr: Die Räte sind sich weiterhin uneins, ob die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern ins aktuelle Agglomerationsprogramm des Bundes aufgenommen werden soll oder nicht. Zum dritten Mal hat der Nationalrat Ja gesagt, der Ständerat lehnte dies bereits zwei Mal ab. An den Argumenten der Befürworter und Gegner hat sich nichts geändert. Eine Mehrheit im Nationalrat wies auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen einer Umfahrung hin. Eine Minderheit und Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonten, dass die Umfahrung die Anforderungen für eine Bundesfinanzierung noch nicht erfülle. Weil die Mehrheitsverhältnisse in beiden Räten relativ klar sind, ist es wahrscheinlich, dass das Geschäft nach der dritten Behandlung im Ständerat in die Einigungskonferenz muss.

Jagd: Mit dem Jagdgesetz muss sich die Einigungskonferenz befassen. Nationalrat und Ständerat haben sich zwar darüber geeinigt, dass Wölfe auch in Jagdbanngebieten abgeschossen werden dürfen. Dass die geschützten Steinböcke in den Schutzgebieten getötet werden dürfen, ist in den Räten unbestritten. Hingegen hatte der Nationalrat zunächst nicht zulassen wollen, dass auch Wölfe - auch sie sind geschützt - geschossen werden dürfen. Der Ständerat dagegen wollte Wolf-Abschüsse in diesen Gebieten zulassen. In der dritten Beratungsrunde im Nationalrat wendete eine starke bürgerliche Minderheit um den Walliser Franz Ruppen (SVP) nun das Blatt, und der Nationalrat schloss sich mit knappem Mehr, 92 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Ständerat an.

Wald: Die Räte wollen rechtliche Grundlagen für Rundholzlager im Wald schaffen. Der Nationalrat hat dazu eine Motion der Umweltkommission (Urek) des Ständerates überwiesen. Diese fordert, dass Waldeigentümern und Sägereien erlaubt wird, Schweizer Rundholz im Wald zu lagern. Die Lager müssen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes dienen. Streitpunkt in der Debatte waren Pflanzenschutzmittel, die gegen Schädlinge im frisch geschlagenen Holz eingesetzt werden können. Die Mehrheit der nationalrätlichen Umweltkommission hielt die geltenden Gesetze in Sachen Pflanzenschutzmittel für genügend streng. Der Bundesrat war bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.

Luftfahrt I: "English only" soll für den nicht gewerbemässigen Sichtflug in der Schweiz nicht gelten. Der Nationalrat unterstützte eine entsprechende Motion seiner Verkehrskommission (KVF) mit 138 zu 13 Stimmen bei 23 Enthaltungen. Die Kommission will mit der Motion sicherstellen, dass der Funkverkehr in diesem Bereich nicht nur in Englisch, sondern weiterhin in der ortsüblichen Landessprache stattfinden darf. Mit der Vorschrift "English only" schiesse der Bundesrat weit über das Ziel hinaus. Grundlage für die neue Regel ist eine Revision des Luftfahrtgesetzes von 2017. Der Bundesrat will bei der geltenden Regel bleiben. "Es geht um fünfzig bis hundert Wörter Englisch", sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Das sei zumutbar. Nun ist der Ständerat am Zug.

Luftfahrt II: Fluggesellschaften und Reiseagenturen sollen Kunden offenlegen, wie viel CO2 durch ihre Flüge in die Umwelt gelangt. Er hat eine Motion aus den Reihen der FDP mit 121 zu 63 Stimmen unterstützt. Flugreisende müssten "in Kenntnis der Sachlage" über Massnahmen entscheiden könnten, den CO2-Ausstoss zu kompensieren, schrieb Motionär Jacques Bourgeois (FDP/FR). Der Bundesrat erklärte sich einverstanden. Emissionsrechner gebe es bereits, aber mit unterschiedlicher Methodik, schrieb er. Er sei bereit, mit den Fluggesellschaften eine wissenschaftlich basierte Berechnungsgrundlage zu erarbeiten. "Transparenz wirkt immer", sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Die SVP lehnte den Vorstoss ab. Dieser geht nun an den Ständerat.

Lärmschutz: Der Nationalrat will, dass Kostenberechnungen des Bundes für geplante Lärmschutzmassnahmen soweit möglich auf effektiven Marktpreisen basieren. Er hat eine entsprechende Motion von Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) mit 100 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Heute berechnet das Bundesamt für Strassen (Astra) die Kosten von Lärmschutzmassnahmen auf Nationalstrassen im Vorfeld mit dem Durchschnittspreis von bereits realisierten Projekten. Grüter erachtet diese "fiktiven Pauschalpreise" als "viel zu hoch". Die Folge: Oft würden beispielsweise Lärmschutzwände zulasten der Betroffenen nicht realisiert, weil eine Sanierung als unverhältnismässig taxiert werde. Das soll sich nun ändern. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Motion.

Strassenverkehr I: Der Nationalrat will, dass Pannenstreifen-Umnutzungen im Rahmen von vereinfachten Plangenehmigungsverfahren abgewickelt werden können. Er hat eine Motion aus den Reihen der SVP mit 115 zu 75 Stimmen angenommen. Motionär Christian Imark (SVP/SO) argumentierte, Pannenstreifen-Umnutzungen könnten die "chronischen Engpässe auf den Nationalstrassen effizient beseitigen". Laut dem Bundesrat unterliegen lokale Massnahmen wie beispielsweise die Benutzung des Pannenstreifens als "verlängerte Ausfahrtspur" ohnehin nicht dem nationalstrassenrechtlichen Plangenehmigungsverfahren. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Motion.

Strassenverkehr II: Der Nationalrat will keine Ausnahmen beim Alkoholausschank in Autobahnraststätten schaffen. Er hat eine entsprechende Motion von Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) deutlich abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Im Herbst 2017 beschloss das Parlament, den Alkoholverkauf auf Raststätten zu erlauben. Der Bundesrat ist daran, die Nationalstrassenverordnung entsprechend anpassen. Fehlmann Rielle wollte die Liberalisierung an Bedingungen knüpfen. Konkret sollte zusätzlich der Verkauf und Ausschank von Hochprozentigem verboten und zwischen 20 Uhr und 8 Uhr ein generelles Ausschankverbot etabliert werden. Der Vorstoss unterlag mit 129 zu 45 Stimmen bei 16 Enthaltungen.

Umwelt: Das Parlament sagt dem Plastikmüll den Kampf an. Der Nationalrat hat sich oppositionslos für eine vom Ständerat abgeänderte Motion ausgesprochen. Dadurch soll die Plastikverschmutzung in Gewässern und Böden reduziert werden. Konkret verpflichtet das Parlament den Bundesrat, gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um die Verwendung von Plastikverpackungen und Einweg-Kunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich zu reduzieren. Dabei soll neben der Belastung durch Makroplastik auch diejenige durch Mikroplastik berücksichtigt werden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich einverstanden, die abgeänderte Motion anzunehmen - auch wenn der Bundesrat in erster Linie auf freiwillige Massnahmen setzen will.

Poststellen: Der Nationalrat fordert den Bundesrat dazu auf, der Schweizerischen Post bei der längerfristigen Planung ihrer Dienstleistungen genau auf die Finger zu schauen. Er hat ein entsprechendes Postulat seiner vorberatenden Kommission oppositionslos angenommen. Konkret fordert die Kommission den Bundesrat auf, die längerfristige Entwicklung und Verteilung des Netzes an Zugangspunkten beim Post-Konzern einzufordern. Überprüft werden soll etwa die Einhaltung der seit Anfang Jahr geltenden Erreichbarkeitskriterien, mit dem Fokus auf dünn besiedelten Gebieten. Der Bundesrat zeigte sich mit dem Vorstoss einverstanden.

Umwelt: Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, wie die Ökobilanz der verschiedenen Antriebssysteme von Personenwagen aussieht. Das verlangt der Nationalrat. Die Regierung ist bereits in Umsetzung. Deshalb beantragte Umweltministerin Simonetta Sommaruga im Namen des Bundesrats die Annahme des Postulates von Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE). Die grosse Kammer folgte mit 125 zu 65 Stimmen. Nur die SVP stemmte sich gegen den Vorstoss. Walter Wobmann (SVP/SO) gab zu bedenken, dass der Vergleich von objektivierbaren Daten praktisch unmöglich sei, weil nicht bei jeder Autofabrik weltweit nachgefragt werden könne, wie sie ihre Fahrzeuge herstelle. Ein Bericht des Bundes koste daher nur Geld.

Schweiz - Eu: Die SVP ist im Nationalrat mit einem Ordnungsantrag gescheitert, mit dem sie die Vorlage über die Kohäsionsmilliarde nachträglich für die laufende Session traktandieren lassen wollte. Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) begründete das Anliegen damit, dass die FDP und die CVP letzthin hätten verlauten lassen, dass sie eine solche Kohäsionsmilliarde wie die SVP ablehnen würden, wenn die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen würde. Solche seien nun in Kraft. Ein Entscheid sei deshalb überfällig. Die grosse Kammer lehnte den Antrag mit 119 zu 63 Stimmen ab. Nur SVP-Politiker sagten Ja. Damit wird die Vorlage erst nach den Wahlen behandelt.

Gewerbe: Der Bundesrat soll prüfen, wie Kantone und Gemeinden dazu gebracht werden können, smarte Industrie- und Gewerbezonen zu schaffen. Diese Zonen sollen vieles erfüllen: Bedürfnisse von Unternehmen decken, den Verkehr reduzieren, Energie sparen und den Boden schützen. Der Nationalrat überwies mit 124 zu 64 Stimmen ein Postulat von Claude Béglé (CVP/VD). Bei der Einrichtung der Industrie- und Gewerbezonen solle ganzheitlich vorgegangen werden. In Singapur habe sich dieses Vorgehen bewährt. Die Oberhoheit der Gemeinden über diese Zonen wollte Béglé aber nicht beschneiden. Der Bundesrat war mit dem Anliegen einverstanden.

Medien: Der Nationalrat will keine Leitplanken setzen für die Konzentration im Medienmarkt. Er lehnte ein entsprechendes Postulat von Jacques-André Maire (SP/NE) ab. Maire hatte argumentiert, dass angesichts der fortschreitenden Konzentration im Medienmarkt die Vielfalt und die Meinungen erhalten werden sollten. Ebenfalls Nein sagte der Rat zu einer Motion von Philipp Hadorn (SP/SO), die verlangt hatte, dass Medienunternehmen verpflichtet werden sollten, ihre Besitz- und Eigentümerverhältnisse offenzulegen. Der Bundesrat hatte beide Vorstösse abgelehnt.

Strassenverkehr: Der Nationalrat möchte nicht vertieft prüfen, wie über 70-Jährige dazu motiviert werden könnten, ihren Führerausweis freiwillig abzugeben. Er hat ein Postulat von Fabio Regazzi (CVP/TI) mit 133 zu 39 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Regazzi wollte in einem Bericht dargelegt bekommen, ob Anreize wie eine Bundesbeteiligung an ein 2.-Klasse-Generalabonnement für einen zuvor Auto fahrenden Rentner die Sicherheit auf den Strassen verbessern würde. Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Vorstosses. Zwar sei die Begleitung von älteren Personen, die ihren Führerschein abgeben müssen oder wollen, sehr wichtig. Die Wirkung der im Postulat angedachten Massnahmen sei aber fragwürdig.

Die Traktanden des Nationalrats für Montag, 16. September, 14:30 bis 21:45:

Bern Fragestunde (bis 15:30)
Differenzen zu Änderungen im Urheberrecht (17.069)
Differenzen zum Bundesgesetz über E-ID (18.049)
Gewährleistung Kantonsverfassungen Uri, Basel-Stadt und Aargau (19.0319)
Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative) (19.026)