(sda) Erben: Der Ständerat ist einverstanden damit, das über 100-Jährige Erbrecht den heutigen Lebensumständen und Familienverhältnissen anzupassen. Er hat dem revidierten Erbrecht am Donnerstag ohne Gegenstimme zugestimmt. Erblasser sollen über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen können. Der Pflichtteil der Nachkommen wird von drei Vierteln auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs reduziert, jener der Eltern entfällt ganz. Durchgefallen ist der neue Unterstützungsanspruch für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, die sonst in die Armut abrutschen würden. Die Mehrheit hatte Vorbehalte gegen die neue Rente zu Lasten der Erben. Mit der Reform werde die Freiheit der Erblasser ausreichend ausgedehnt, um den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin unterstützen zu könnten, hiess es. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Urheberrecht: Beim Urheberrecht bleibt die Hotel-Abgabe umstritten. Der Ständerat möchte diese beibehalten, der Nationalrat abschaffen. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Der Ständerat hat mit 31 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, bei seiner Version zu bleiben: Hotels, Ferienwohnungen, Spitäler und Gefängnisse sollen weiterhin für die Verwendung öffentlicher Werke in ihren Räumen Urhebergebühren zahlen müssen. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Er hatte sich vor zwei Tagen ebenso deutlich - mit 108 zu 68 Stimmen bei 12 Enthaltungen - dafür ausgesprochen, die Abgabe abzuschaffen. Insbesondere das Aufstellen von TV-Geräten in Hotelzimmern wäre damit nicht mehr mit Urhebergebühren verbunden.

Ausweise: Während der Nationalrat beim E-ID-Gesetz eine harte Linie fährt, sucht der Ständerat den Kompromiss. Er ist bereit, den Inhaberinnen und Inhabern einer E-ID besondere Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Im Gegenzug hat er beschlossen, dass für alltägliche Anwendungen wie Online-Shopping eine Alternative zur E-ID angeboten werden muss. Die Datenbearbeitung durch Dritte will er in dem Rahmen ermöglichen, der auch dem Aussteller der E-ID zur Verfügung steht. Das soll das externe Hosting, Serviceleistungen oder die konzerninterne Bearbeitung von Daten ermöglichen. In den übrigen umstrittenen Punkten ist der Ständerat hart geblieben. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsinstanz.

Altersvorsorge: Der Ständerat will neue Steuerbegünstigungen für Vermögende einführen. Wer in früheren Jahren nicht in der Lage war, in die Säule 3a einzuzahlen, soll das später nachholen können. Die höheren Einzahlungen sollen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Das ist die Forderung einer Motion von Erich Ettlin (CVP/OW), die der Ständerat mit 20 zu 13 Stimmen angenommen hat. Sozialminister Alain Berset erinnerte daran, dass nur 13 Prozent der Steuerpflichtigen den heute geltenden Maximalbetrag von 6826 Franken aufbringen können. "Ich gehe davon aus, dass das nicht die ärmsten Leute sind", sagte er.

Behandlungen: Die Behandlung von chronisch Kranken soll besser gesteuert und koordiniert werden. Das verlangt das Parlament. Der Ständerat hat oppositionslos eine Motion aus dem Nationalrat angenommen. Der Bundesrat ist bereit, entsprechende Programme künftig durch die Krankenkassen vergüten zu lassen. Die Forderung stammt von der nationalrätlichen Gesundheitskommission. Diese verlangt, dass die Krankenkassen die Leistungen von Programmen zur Patientensteuerung übernehmen müssen. Bedingungen wären, dass die Programme auf eine bestimmte Patientengruppe beschränkt sind, dass sie zur Effizienz- und Qualitätssteigerung beitragen und dass sie zwischen Ärzten und Spitälern einerseits und den Kassen andererseits vereinbart wurden.

Spital: Das Parlament greift bei den Tarifen für stationäre Wahlbehandlungen in ausserkantonalen Spitälern ein. Es verlangt, dass der maximale Tarif der Spitalliste des Wohnkantons vergütet wird, höchstens aber der Tarif des Standortspitals. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Der Vorstoss stammt von der Gesundheitskommission des Nationalrats. Ihrer Meinung nach läuft bei der 2012 eingeführten freien Spitalwahl noch nicht alles rund. So wenden einige Kantone zu tiefe Tarife an. Dem soll nun ein Riegel geschoben werden.

Hepatitis: Programme zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sollen auch auf Hepatitis abzielen. Das fordert der Ständerat. Er hat oppositionslos eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) angenommen. Hepatitis B und C verursachten eine hohe Belastung für das Gesundheitswesen, sagte Müller. Über 200 Personen würden jedes Jahr an einer viralen Hepatitis sterben. Dies, obwohl vor Hepatitis B eine Impfung schütze und Hepatitis C heilbar sei. Die Forderung entspricht den Plänen des Bundesrates, der sich für die Annahme der Motion aussprach.

Medikamente: Bei der Festsetzung von Medikamenten sollen auch die Kosten für das gesamte Gesundheitssystem berücksichtigt werden können. Das verlangt der Ständerat. Er hat eine Motion mit dieser Forderung oppositionslos angenommen. Der Vorstoss stammt vom Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. Bei der Neuzulassung innovativer Medikamente gebe es heute extrem hohe Preisforderungen, sagte er. Finde zusätzlich eine Indikations- und Mengenausweitung statt, fehle ein Mechanismus zur Eindämmung der Kosten. Gesundheitsminister Alain Berset anerkannte den Handlungsbedarf und kündigte Vorschläge an.

Familien: Einen Tag nach der grossen Vaterschaftsurlaubs-Debatte im Nationalrat stand das Thema schon wieder auf der Traktandenliste, dieses Mal im Ständerat. Es ging um das Elternzeitmodell der FDP. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller forderte einen Elternurlaub von 16 Wochen, wobei acht Wochen für die Mutter reserviert gewesen wären und weitere acht Wochen frei unter den Eltern aufgeteilt worden wären. Müller sprach vom "Startschuss für eine moderne Lösung". Die Mehrheit des Ständerats wollte die Diskussion über die Elternzeit aber nicht präjudizieren. Sozialminister Alain Berset wies zudem darauf hin, dass diese Lösung gegen internationales Recht verstossen würde.

Antisemitismus: Der Bundesrat muss dem Parlament einen Bericht zur Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) vorlegen. Der Ständerat hat im Einverständnis mit dem Bundesrat ein Postulat von Paul Rechsteiner (SP/SG) angenommen. Mittlerweile hätten viele europäische Länder die Definition übernommen, stellte Rechsteiner fest. Antisemitismus gebe es immer noch, auch in der Schweiz. Ein Ja zum Postulat wäre ein wichtiges Zeichen - auch gegen andere Formen von Diskriminierung, Hetze und Rassismus. Bundesrat Alain Berset stellte fest, der geforderte Bericht könnte als Basis für Diskussionen und Massnahmen dienen.

Urbanisierung: Der Bundesrat muss in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich die fortschreitende Urbanisierung auf das kulturelle Angebot und die Kulturförderung in der Schweiz auswirken. Der Ständerat hat ein Postulat von Hans Stöckli (SP/BE) oppositionslos angenommen. Der Bericht soll einen Überblick über die Entwicklungen in den letzten Jahren geben und aufzeigen, welchen Beitrag die Kulturförderung leisten kann, um den Austausch zwischen den unterschiedlichen Funktionalräumen zu verbessern und dabei gleichzeitig die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu bewahren. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen das Postulat.

Beschaffungen: Der Ständerat will gemeinwirtschaftliche Leistungen von Spitälern wie etwa Forschung oder universitäre Lehre nicht dem Beschaffungsrecht unterstellen. Er hat eine Motion der SVP, die der Nationalrat angenommen hatte, ohne Gegenstimme abgelehnt. Es handle sich um Millionenzahlungen, die heute in grösster Intransparenz und freihändig geschähen, begründete SVP-Nationalrätin Verena Herzog (TG) ihre Motion. Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte im Ständerat daran, dass die Gesundheitsversorgung Sache der Kantone sei. Der Bund habe in der Frage keine Regelungskompetenz.

Kinderrechte: Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob eine Ombudsstelle für Kinderrechte geschaffen werden soll oder nicht. Er beschloss, eine Motion von Ruedi Noser (FDP/ZH) an seine Kommission zurückzuschicken. Der Rat nahm einen entsprechenden Ordnungsantrag an. Die Kommission soll das Anliegen noch einmal prüfen, und zwar im Zusammenhang mit der geplanten Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Noser fordert eine von der Verwaltung unabhängige Ombudsstelle, die allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre aus der ganzen Schweiz sowie ihnen nahestehenden Personen niederschwellig zugänglich sein soll. Ihre Aufgabe wäre es, Kinder bezüglich ihrer Rechte zu informieren und zu beraten und so für sie den Zugang zur Justiz sicherzustellen.

Sprachaustausch: Der Ständerat will den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften nicht mit zusätzlichen Geldern fördern. Er hat eine Motion von Nationalrätin Géraldine Marchand (CVP/VS) oppositionslos abgelehnt. Diese wollte den Bundesrat beauftragen, in der Kulturbotschaft den Kredit für den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften im Rahmen des schweizerischen Bildungssystems zu erhöhen. Die vorberatende Ständeratskommission und der Bundesrat stellten sich dagegen. Kulturminister Alain Berset wies darauf hin, dass der Beitrag in der Kulturbotschaft in der Zwischenzeit bereits erhöht worden sei. Die Motion ist vom Tisch.

Kantonsverfassungen: Der Ständerat hat die geänderten Verfassungen von drei Kantonen oppositionslos genehmigt. Er kam wie der Bundesrat zum Schuss, dass die Verfassungsänderungen dem Bundesrecht nicht widersprechen. In diesem Fall werden sie gewährleistet. Im Kanton Uri betrifft die Verfassungsänderung die Gerichtsorganisation. Im Kanton Basel-Landschaft geht es um die Wahl der Zivilkreisgerichte. Neu werden diese nicht vom Volk, sondern vom Landrat gewählt. Im Kanton Aargau erhalten Auslandschweizerinnen und -schweizer das Wahlrecht für die Ständeratswahlen. Über die geänderten Kantonsverfassungen muss noch der Nationalrat entscheiden.

Traktanden des Ständerats für Montag, 16. September, 15:15 bis 20:00:

Bern Postulat zur Überprüfung respektive Überwachung der Bundesanwaltschaft (19.3570)
Direkte Bundessteuer - Abschaffung der Heiratsstrafe (18.034)
Motion zur steuerlichen Behandlung von Liquefied Natural Gas (19.3571)
Motion zum Ausgleich der realen Progression bei den Steuern (19.3747)
Standesinitiativen von Genf, Basel-Stadt und Solothurn zur Post-Versorgung (18.312; 18.314; 18.315)
Parlamentarische Initiative zur Karenzfrist für ehemalige Bundesratsmitglieder (18.463)