(sda) Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann keine Angaben dazu machen, ob an einer Feier von regimetreuen Eritreern in Burgdorf BE auch anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea teilgenommen haben. Das Fest war am Montag Thema der Fragestunde im Nationalrat.

Barbara Steinemann (SVP/ZH) hatte sich nach der Präsenz von anerkannten Flüchtlingen am Fest erkundigt. Gemäss der Anfrage wurde mit dem Fest das 25-jährige Bestehen des Nationaldienstes gefeiert, vor dem zahlreiche Eritreerinnen und Eritreer ins Ausland flüchten.

Das Sem habe keine Kenntnis davon, ob die zuständige Kantonspolizei an diesem Anlass Personalien von Teilnehmern aufgenommen habe, hiess es in der schriftlichen Antwort des Aussendepartements EDA. Dass Flüchtlinge am Fest dabei gewesen seien, könne daher weder ausgeschlossen werden, noch gebe es konkrete Hinweise darauf.

Das Nachrichtenmagazin "Rundschau" berichtete im August über einen Besuch des eritreischen Aussenministers Osman Saleh an einer Feier von regimetreuen Landsleuten in Burgdorf BE. Vertreter von Behören traf Saleh nicht. Ein Termin für einen offiziellen Besuch Salehs und ein Treffen mit Aussenminister Ignazio Cassis habe bisher nicht gefunden werden können.

Das Eda äusserte sich in seiner Antwort nicht zum Besuch von Saleh am Fest. Gemäss Medienberichten habe dieser am 20. Juli an einer Veranstaltung in Burgdorf teilgenommen, schrieb es lediglich.

Politiker reagierten im TV-Bericht verärgert auf den Besuch. Dass Saleh in Burgdorf gewesen sei, sei befremdend, sagte Damian Müller (FDP/LU). Seines Wissens habe Cassis drei Mal versucht, Saleh einzuladen und das Gespräch mit ihm zu suchen. Die Schweiz für eine Propagandaveranstaltung zu missbrauchen, sei ein absolutes No-Go.

Cédric Wermuth (SP/AG) sprach gegenüber der "Rundschau" von einem diplomatischen Affront. Trotz einer offenen und nicht beantworteten offiziellen Einladung werde die Schweiz für einen Propagandaauftritt genutzt, "für eine Diktatur".