(sda) Zuwanderung: Die SVP unternimmt mit der Begrenzungsinitiative einen zweiten Versuch, die Zuwanderung in die Schweiz zu bremsen. Wie bei der Masseneinwanderungsinitiative steht die Partei mit dem Anliegen alleine da. Die Ouvertüre zur Marathondebatte war vor allem eines: Wahlkampf. Insbesondere die Initianten nahmen die Behandlung der Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" am Montagnachmittag zum Anlass, sich einen Monat vor den Parlamentswahlen in einem ihrer Schwerpunktthemen zu profilieren. Die SVP stellt die Hälfte der angemeldeten achtzig Rednerinnen und Redner. Das Problem hat für die Partei nicht an Dringlichkeit verloren - obwohl die Einwanderungszahlen seit längerem rückläufig sind.

Urheberrecht: Nach jahrelangen Diskussionen steht das neue Urheberrecht. National- und Ständerat haben sich beim letzten noch umstrittenen Punkt geeinigt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmungen. Das Ziel der Revision war es, das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen. Kern der Vorlage ist die Pirateriebekämpfung. Künftig müssen Schweizer Hosting Provider - falls sie eine besondere Gefahr von Urheberrechtsverletzungen schaffen - mehr tun und dafür sorgen, dass die illegalen Angebote nicht wieder hochgeladen werden. Tun sie das nicht, können sie strafrechtlich belangt werden. Zudem wird für Musik- und Filmschaffende sowie Musik- und Filmproduzenten die Schutzfrist verlängert.

Kinder: Der Kanton Thurgau setzt Minderjährige auf die schwarze Liste der säumigen Prämienzahler. Die Kinder werden daher nur in Notfällen medizinisch versorgt. Damit verstösst der Kanton gegen die Kinderrechtskonvention. Das heisst es in der Antwort des Bundesrats auf eine Frage aus der Fragestunde im Nationalrat. Die Zugangsbeschränkung zu medizinischen Leistungen bei Kindern stehe im Konflikt zur Kinderrechtskonvention, schreibt der Bundesrat. Betroffene könnten sich vor Gericht darauf berufen.

Prämien: Krankenkassen ist es verboten, die Prämien vor der Genehmigung durch den Bund bekannt zu geben. Daran erinnert der Bundesrat. Er rügt in diesem Zusammenhang die Krankenversicherer Helsana und CSS. Diese hatten angekündigt, im Jahr 2020 würden die Prämien für viele Kunden sinken oder zumindest nicht steigen. Diese Aussagen seien "juristisch in der Grauzone", schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf Fragen aus dem Nationalrat. Eine solche Kommunikation könne Versicherte zu verfrühten, falschen Entscheidungen verleiten. Das Bundesamt für Gesundheit habe bei den betreffenden Versicherern interveniert. Damit solche Äusserungen künftig strafbar würden, müsste das Gesetz angepasst werden. Er sei bereit, diese Frage zu prüfen, schreibt der Bundesrat.

Pilatus: Der Bundesrat will politische Konsequenzen ziehen aus dem Fall des Flugzeugherstellers Pilatus. Es gelte, dafür zu sorgen, dass das Söldnergesetz, das Güterkontrollgesetz und das Kriegsmaterialgesetz in sich stimmig würden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis in der Fragestunde im Nationalrat. Auf Grund dieses Einzelfalles, den die Gerichte auf Grund der geltenden Gesetzes zu klären hätten, habe man gesehen, dass die drei Gesetze nicht kohärent seien und nicht richtig funktionierten, sowohl materiell als auch verfahrensmässig. Der Bundesrat wolle dies ändern, versicherte Cassis. "Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich eine einzige Behörde in der Schweiz zuständig ist." Eine Arbeitsgruppe befasse sich mit Lösungsvorschlägen.

Gewässerschutz: Mehrere Kantone sind bei der Sanierung des Restwassers Jahre im Verzug. Eigentlich hätten sie bis Ende 2012 dafür sorgen sollen, dass Flüsse unterhalb von Kraftwerken noch genügend Restwasser führen. Doch noch ist etwa ein Siebtel der Fassungen nicht saniert. Umweltministerin Simonetta Sommaruga bestätigte in der Fragestunde die von Nationalrätin Martina Munz (SP/SH) vorgebrachten Zahlen. Der Bundesrat habe aber keine Möglichkeiten, gegen säumige Kantone vorzugehen. Sie könne zwar nichts versprechen, doch rechne sie damit, dass bis Ende 2020 mit Ausnahme von 39 Strecken alle tausend Fassungen saniert seien. "Der Handlungsbedarf ist offensichtlich", sagte Sommaruga.

Bahnen: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von SBB-Chef Andreas Meyer sollte mehrsprachig sein. Das sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Jacques-André Maire (SP/NE) wollte wissen, ob der Bundesrat die Meinung eines Headhunters teile, dass Französischkenntnisse keine Bedingung sein sollten, da diese Anforderung gute Kandidatinnen und Kandidaten ausschliessen würde. Sommaruga antwortete, der Bundesrat teile diese Meinung nicht. Der Verwaltungsrat habe ein detailliertes Profil für den Nachfolger oder die Nachfolgerin Meyers erstellt. Darin sei festgehalten, dass die Person Deutsch und Französisch beherrschen müsse, im Idealfall auch Italienisch.

Eritrea: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann keine Angaben dazu machen, ob an einer Feier von regimetreuen Eritreern in Burgdorf BE im Sommer auch anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea teilgenommen haben. Das Fest war Thema der Fragestunde. Nationalrätin Barbara Steinemann (SVP/ZH) hatte sich nach der Präsenz von anerkannten Flüchtlingen erkundigt. Gemäss der Anfrage wurde das 25-jährige Bestehen des Nationaldienstes gefeiert, vor dem zahlreiche Eritreerinnen und Eritreer ins Ausland flüchten. Das SEM habe keine Kenntnis davon, ob die zuständige Kantonspolizei an diesem Anlass Personalien von Teilnehmern aufgenommen habe, hiess es in der Antwort des Aussendepartements EDA. Dass Flüchtlinge am Fest dabei gewesen seien, könne daher weder ausgeschlossen werden, noch gebe es konkrete Hinweise darauf.

Kantonsverfassungen: Das Parlament hat die geänderten Verfassungen von drei Kantonen oppositionslos genehmigt. Nach dem Ständerat ist nun auch der Nationalrat wie der Bundesrat zum Schuss gekommen, dass die Verfassungsänderungen dem Bundesrecht nicht widersprechen. In diesem Fall werden sie gewährleistet. Im Kanton Uri betrifft die Verfassungsänderung die Gerichtsorganisation. Im Kanton Basel-Landschaft geht es um die Wahl der Zivilkreisgerichte. Neu werden diese nicht vom Volk, sondern vom Landrat gewählt. Im Kanton Aargau erhalten Auslandschweizerinnen und -schweizer das Wahlrecht für die Ständeratswahlen.

Die Traktanden des Nationalrats für Dienstag, 17. September, 08:00 bis 13:00:

Bern Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (18.050)
Einführung des AIA mit weiteren Partnerstaaten ab 2020/2021 (19.033)
Immobilienbotschaft EFD 2019 (19.034)
Motion zu erleichtertem Informationsaustausch durch die Einführung von elektronischen Schnittstellen in der Bundesverwaltung (18.4276)
Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin (12.402)
Parlamentarische Initiativen 1. Phase; Fortsetzung (gebündelte Abstimmungen um circa 12:45)