(sda) Heiratsstrafe: Der neue Anlauf zur Abschaffung der Heiratsstrafe ist vorerst gescheitert: Der Ständerat hat sich am Montag dafür ausgesprochen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Darüber muss noch der Nationalrat entscheiden. Folgt er dem Ständerat, muss der Bundesrat andere Modelle prüfen - namentlich das Modell der Individualbesteuerung. Spricht der Nationalrat sich gegen die Rückweisung aus, ist erneut der Ständerat am Zug. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Steuerbehörden künftig bei Ehepaaren zwei Varianten durchrechnen: Eine Besteuerung nach gemeinsamer Veranlagung und eine in Anlehnung an die Besteuerung von Konkubinatspaaren. In Rechnung gestellt würde dann automatisch der tiefere Betrag. Die Mehrheit im Ständerat überzeugte das nicht. Die Vorlage sei nicht zivilstandsneutral, hiess es. Die Korrektur eines Mangels führe zu anderen Mängeln.

Bundesanwalt: Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat untersuchen derzeit die Organisation der Bundesanwaltschaft und deren Verhältnis zur Aufsichtsbehörde. Der Ständerat will das Ergebnis abwarten, bevor er weitere Abklärungen in Auftrag gibt. Er hat ein Postulat von Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) an die GPK geschickt, damit diese Stellung nehmen können. Aktueller Anlass ist die Affäre um Bundesanwalt Michael Lauber. Jositsch erinnerte daran, dass er nicht der erste Bundesanwalt sei, der unter Druck stehe. Er hält es für möglich, dass die Gründe dafür in der Organisation und in der Struktur der Bundesanwaltschaft liegen.

Treibstoffe: Liquefied Natural Gas (LNG) oder Flüssig-Erdgas soll in der Schweiz möglichst rasch nach Kilogramm statt nach Liter besteuert werden. Das wünscht der Ständerat, um den Treibstoff gegenüber Diesel konkurrenzfähig zu machen. Der Bundesrat will das Anliegen ins CO2-Gesetz aufnehmen. Der Ständerat hat oppositionslos und stillschweigend eine Motion von Damian Müller (FDP/LU) unterstützt, mit der sich auch der Bundesrat einverstanden erklärt hatte. Müller argumentierte mit dem Klimaschutz: Mit der Verwendung von LNG für Lastwagen könne der Schadstoff-Ausstoss gesenkt werden. LNG senke den Ausstoss von CO2 von Camions um 15 Prozent, die Stickoxide um 35 Prozent und den Feinstaub um 90 Prozent, schrieb Müller. Die Motion geht an den Nationalrat.

Karenzfrist: Ehemalige Mitglieder des Bundesrats sollen selbst entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie nach dem Ausscheiden aus der Regierung Mandate übernehmen wollen. Der Ständerat lehnt es ab, sie zu einer Wartefrist zu verpflichten. Er hat eine parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats einstimmig abgelehnt. Es sei kaum möglich, eine Regelung zu formulieren, die allen Einzelfällen gerecht würde, sagte Kommissionssprecher Philipp Müller (FDP/AG). Die Initiative ist damit vom Tisch. Die Debatte über die Karenzfrist ausgelöst hatte der ehemalige Verkehrs- und Umweltminister Moritz Leuenberger, der kurz nach seinem Rücktritt aus der Landesregierung beim Baukonzern Implenia Verwaltungsrat geworden war.

Progression: Der Ständerat will nicht verhindern, dass Steuerpflichtige laufend in höhere Progressionsstufen geraten, wenn sie wegen des Wirtschaftswachstums mehr verdienen. Er hat eine Motion von Andrea Caroni (FDP/AR) mit 16 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Diese ist damit erledigt. Der Motionär wollte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament Gesetzesänderungen zum Ausgleich der realen Progression auf Bundesebene vorzulegen. Durch die reale Progression steige die Steuerbelastung stärker als das reale Einkommen, kritisierte er. Ausserdem rutschten immer mehr Steuerpflichtige in die oberste Progressionsstufe. Finanzminister Ueli Maurer sagte, es bestünden bereits Instrumente, die verhinderten, dass die Steuern masslos anstiegen.

Post: Der Ständerat will drei Standesinitiativen keine Folge geben, die der Schliessung von Poststellen Einhalt gebieten wollen. Grund ist, dass der Auftrag für eine Gesetzesvorlage bereits erteilt ist. Im Herbst 2018 gaben die Räte einer Standesinitiative des Kantons Jura Folge. Auf sie will sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) nun konzentrieren. Die Umsetzung der jurassischen Initiative soll 2020 angegangen werden, wenn die Gesamtschau zur Post vorliegt, wie die KVF schreibt.

Die Traktanden des Ständerats für Dienstag, 17. September, 08:15 bis 13:00:

Bern Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 (19.019)
Postulat zu Schweizer Sitz im Uno-Sicherheitsrat (19.3967)
Motion zu öffentlicher Hilfe für Krisenländer (18.4360)
Motion zu Rückweisung des InstA an die EU (19.3746)
Gesetz über Ergänzungsleistungen: Anrechenbare Mietzinsmaxima (14.098)
Parlamentarische Initiative zu Persönlichkeitsschutz in der Aufsicht über die Krankenversicherung (16.411)
Bundesgesetz über Tabakprodukte (15.075; 19.3958)
Motion zu Qualitätssicherung in der obligatorischen Krankenversicherung (14.4291)
Motion zu Vergütungspflicht der Krankenkassen für im Ausland eingekaufte Medikamente (16.3169)
Vorstösse zu den technischen Parametern aus dem BVG (12.414; 16.3350)