(sda) Der Nationalrat will die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe durch eine verstärkte freiwillige Beteiligung des Privatsektors unterstützen. Für den Ständerat ist das Anliegen bereits erfüllt: Er hat deshalb eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit 28 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nach dem Nein ist der Vorstoss erledigt.

Für die Mehrheit der kleinen Kammer wird dem Anliegen der Motion mit der aktuellen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit bereits genügend Rechnung getragen, wie Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) sagte. Sie ist deshalb der Auffassung, dass sich nichts ändert, wenn diese Motion angenommen oder abgelehnt wird.

Eine Minderheit war dagegen der Ansicht, dass die Annahme eine "pädagogische Signalwirkung gegenüber dem Privatsektor" darstellen würde. Auch der Bundesrat war bereit, den Vorstoss anzunehmen.

Motionär Béglé blieb in seinem Vorstoss vage. Weil die öffentliche Hilfe für Krisenländer an ihre Grenzen stosse, seien Bedingungen für eine freiwillige Beteiligung des Privatsektors zu schaffen. Ein ähnlicher Vorstoss von Béglé war bereits vor einem Jahr im Ständerat gescheitert.