(sda) Steuern: Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit 19 weiteren Staaten einführen. Der Nationalrat hat den entsprechenden Bundesbeschlüssen am Dienstag zugestimmt. Dagegen stellte sich die SVP. Thomas Matter (SVP/ZH) begründete dies mit Bedenken gegenüber den Ländern, um die es geht: Albanien, Aserbaidschan, Brunei, Dominica, Ghana, Kasachstan, Libanon, Macao, die Malediven, Nigeria, Niue, Pakistan, Peru, Samoa, Sint Maarten, Trinidad und Tobago, die Türkei, Vanuatu und Oman. Es handle sich um Staaten, die rechtsstaatlich nicht mit der Schweiz vergleichbar seien, argumentierte Matter. Die Sprecher anderer Fraktionen betonten, dass vor dem Datenaustausch geprüft werde, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Nur dann würden tatsächlich Daten geliefert. Das hob auch Finanzminister Ueli Maurer hervor.

Ausweise: Das Gesetz über den elektronischen Ausweis (E-ID) ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat ist einverstanden damit, eine unabhängige Aufsichtskommission für die Aussteller von E-ID zu schaffen. Bisher hatte er das nicht für nötig gehalten, der Ständerat beharrte jedoch darauf. Im Hinblick auf eine Referendumsabstimmung verspricht sich die kleine Kammer davon mehr Vertrauen in die E-ID. Auf Widerstand stösst vor allem der Entscheid der Räte, dass die E-ID nicht vom Staat, sondern von privaten Unternehmen herausgegeben werden soll. Wegen einer Differenz zu den Möglichkeiten des Bundes, eine eigene E-ID herauszugeben, geht die Vorlage noch einmal an den Ständerat.

Kinder: National- und Ständerat sind sich einig, dass Eltern für die externe Betreuung von Kindern künftig höhere Steuerabzüge machen können. Umstritten bleibt die Frage, ob auch Eltern profitieren sollen, die ihre Kinder selber betreuen. Der Nationalrat hält mit 98 zu 90 Stimmen daran fest, bei der Bundessteuer den allgemeinen Kinderabzug von 6500 Franken auf 10'000 Franken zu erhöhen. Nach Ansicht der Mehrheit ist die einseitige Entlastung für die Drittbetreuung von Kindern unfair. Wer Kinder betreue, verzichte auf ein Einkommen und habe Anspruch auf Unterstützung, sagte SVP-Sprecherin Sylvia Flückiger-Bäni (AG). Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Finanzminister Ueli Maurer gab vergeblich zu bedenken, dass damit vermutlich den Falschen geholfen werde.

Asyl: Der Nationalrat hat 94,4 Millionen Franken für drei neue Bundesasylzentren bewilligt. Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt und verlangt, auf mindestens ein Zentrum zu verzichten. Sie argumentierte mit den tiefen Asylzahlen und dem Entscheid des Bundes, zwei Asylzentren vorläufig stillzulegen. Asylzahlen schwankten, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Die Infrastruktur müsse auf solche Schwankungen ausgelegt sein. Die drei Bundesasylzentren gehören zu den zivilen Bundesbauten, für die der Bundesrat dieses Jahr insgesamt 432 Millionen Franken beantragt. Weitere Vorhaben sind der Neubau von Verwaltungsgebäuden in Zollikofen BE oder Bauvorhaben beim Sportzentrum in Magglingen BE.

Umwelt: Das Parlament präzisiert die Rolle und den Einfluss der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK). Deren Gutachten sollen künftig nur noch eine unter mehreren Entscheidgrundlagen sein. Dem hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat zugestimmt. Nach Ansicht der Mehrheit handelt es sich um eine nützliche Präzisierung des Gesetzes. Für die Linke ist die Vorlage unnötig, weil sie bloss die gängige Praxis festhält.

Bundesverwaltung: Der Informationsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen der Bundesverwaltung und Unternehmen oder Privatpersonen soll mit elektronischen Schnittstellen verbessert werden. Der Nationalrat hat stillschweigend eine Motion von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) angenommen. Er hatte früher bereits einem gleichlautenden Vorstoss von SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) zugestimmt, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Dieser hat nun den Auftrag, mit der Schaffung von elektronischen Schnittstellen den direkten Informationsaustausch zu ermöglichen.

Verkehrsdelikte: Der Nationalrat will Verkehrssünder weniger hart bestrafen. Er hat mit 100 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin angenommen. Diese verlangt mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern soll der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren. Grin argumentierte, die heutigen Regeln seien unverhältnismässig. Lenkerinnen und Lenkern, die im Strassenverkehr einen kleinen Fehler begingen, drohten harte Strafen. Über den Vorstoss entscheidet nun der Ständerat.

Gleichstellung: Der Nationalrat will keine unabhängige Lohngleichheitskommission schaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative der Grünen mit 130 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Fraktion wollte das Gremium damit betrauen, die verfassungsrechtlich garantierte Lohngleichheit umzusetzen. Die Kommission sollte Löhne kontrollieren und Sanktionen gegen fehlbare Unternehmen verhängen können. Die neu eingeführten Lohnanalysen genügten nicht, sagte Grünen-Sprecherin Sibel Arslan (BS). Es handle sich dabei um einen Kompromiss, den das Parlament nach langen Diskussionen gefunden habe, erklärte Kommissionssprecher Dominique de Buman (CVP/FR).

Praktikum: Der Nationalrat will bei den Parlamentsdiensten keine Praktikumsplätze für junge Menschen aus Ländern im Demokratieaufbau schaffen. Er hat eine parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Claudia Friedl (SG) mit 133 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Initiantin argumentierte, die Schweiz könnte mit einem solchen Angebot den Praktikantinnen und Praktikanten die Funktionsweise eines modernen Parlamentes näher bringen. Das helfe auch, ein friedliches Zusammenleben in der Welt zu sichern. Die Gegnerinnen und Gegner befanden, die Rekrutierung und Betreuung der Praktikantinnen und Praktikanten wäre sowohl finanziell als auch personell sehr aufwändig und würde die Möglichkeiten der Parlamentsdienste übersteigen.

Traktanden des Nationalrates für Mittwoch, 18. September, 08:00 - 13:00 und 15:00 - 19:00:

Bern: Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (19.024)
Standortförderung 2020-2023, Differenzen (19.016)
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Änderung bei Kurzarbeit (19.035)
Motion zur Preisbekanntgabeverordnung (17.4211)
Motion zur Wirkungsmessung bei BFI (19.3413)
Motion zum Nationalgestüt (19.3415)
Motion zur sozialen Selektivität (19.3418)
Postulat zu Freihandelsabkommen (19.3011)
Rahmenkredit für drei Genfer Zentren (18.094)
Internationaler Strafgerichtshof, Änderung des Römer Statuts (19.028)
Abgeschlossene völkerrechtliche Verträge im Jahr 2018, Bericht (19.029)
Postulat zu Klimafonds und Rahmenkredit Globale Umwelt (19.3007)
Parlamentarische Vorstösse aus dem EDA (gebündelte Abstimmungen um ca. 18.45 Uhr)