(sda) Versicherungen: In der Sondersession hatte der Nationalrat das Versicherungsvertragsgesetz zugunsten von Konsumenten und KMU nachgebessert. Der Ständerat hat die Vorlage am Mittwoch wieder zugunsten der Versicherungen gedreht. So lehnte er etwa die vom Nationalrat beschlossene Nachhaftung bei Krankenzusatzversicherungen ab. Zum Widerrufsrecht bei wesentlichen Vertragsänderungen sagte er ebenfalls Nein. Zudem sollen kollektive Taggeldversicherungen nicht nur von den Versicherten, sondern auch von den Versicherern ordentlich gekündigt werden können. Zugunsten der Versicherten hat der Ständerat unter anderem die Möglichkeit von Abschlagszahlungen in umstrittenen Fällen beschlossen. Die Linke enthielt sich in der Gesamtabstimmung der Stimme. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Familien: Die Räte streiten weiterhin über die Frage, ob auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, von höheren Steuerabzügen profitieren sollen. Der Ständerat hat zum zweiten Mal Nein gesagt. Damit geht das Geschäft in die letzte Runde der Differenzbereinigung. Mit 22 zu 21 Stimmen hielt die kleine Kammer an ihrem früheren Entscheid fest und bestand auf der Differenz zum Schwesterrat. Anders als in der vorberatenden Wirtschaftskommission setzte sich eine SP/FDP-Koalition durch. Sie möchte bei der Bundessteuer den allgemeinen Kinderabzug nicht von 6500 Franken auf 10'000 Franken erhöhen. Sozialabzüge und Abzüge für effektive Ausgaben für die Kinderdrittbetreuung dürften nicht vermischt werden, machte die knappe Mehrheit geltend.

Zoll: Der Ständerat hält an der Wertfreigrenze von 300 Franken für private Einfuhren aus dem Ausland fest. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Thurgau mit 19 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Diese fordert, dass die Wertfreigrenze nicht geltend gemacht werden kann, wenn die ausländische Mehrwertsteuer zurückverlangt wird. Jede neue Regelung würde neue Probleme mit sich bringen, sagte Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR). Er warnte vor Umsetzungsproblemen und zusätzlichem administrativem Aufwand. Die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller erinnerte vergebens an die Wettbewerbsnachteile, die der einheimische Detailhandel wegen des Einkaufstourismus erleide - insbesondere in Grenznähe. Das Problem würde dadurch nicht gelöst, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Er erklärte sich aber bereit, das Problem in den nächsten Monaten auf anderem Weg anzupacken. Es brauche eine Lösung, befand auch Schmid.

Bundesverwaltung: Der Informationsaustausch innerhalb der Bundesverwaltung sowie zwischen der Bundesverwaltung und Unternehmen oder Privatpersonen soll mit elektronischen Schnittstellen verbessert werden. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Nationalrat Franz Grüter (SVP/LU) angenommen. Diese ist gleichlautend mit einem ebenfalls bereits an den Bundesrat überwiesenen Vorstoss von Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR). Die Regierung hat nun den Auftrag, mit der Schaffung von elektronischen Schnittstellen den direkten Informationsaustausch spätestens bis 2020 zu ermöglichen.

Strassenverkehr: Der Ständerat hat eine Motion des Nationalrats stillschweigend angenommen, welche die Einführung einer freiwilligen E-Vignette für Autofahrer fordert. Der Vorstoss gilt aber als überholt. Vor einem Monat verabschiedete der Bundesrat bereits die Botschaft zur Einführung einer freiwilligen Vignette. Die beiden Räte werden sich also in den nächsten Monaten zur konkreten Ausgestaltung dieser digitalen Vignette äussern können.

Kultur: Die Teilnehmenden an Kulturanlässen sollen künftig von einer Mehrwertsteuerausnahme profitieren - gleich wie die Teilnehmenden an Sportanlässen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Motion mit dieser Forderung zugestimmt. Im Zusammenhang mit einer Volksinitiative waren Startgebühren bei Sportveranstaltungen 1995 von der Mehrwertsteuer ausgenommen worden. Bei Kulturveranstaltungen profitieren heute nur Eintrittskarten, aber nicht Teilnahmegebühren von einer Mehrwertsteuer-Ausnahme. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor einer neuen Ausnahme im Mehrwertsteuergesetz, wurde aber überstimmt.

Mieten: Verschiedenen Verwaltungseinheiten an dezentralen Standorten werden Mietpreise verrechnet, die über dem ortsüblichen Niveau liegen. Das hat die Finanzkommission des Nationalrats festgestellt. Sie hat eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass Bau- und Mietkosten den ortsüblichen Preisen entsprechen müssen. Dieser hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Mit zu hohen Preisen werde die finanzielle Lage der Verwaltungseinheiten künstlich verschlechtert, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Zudem werde die Attraktivität dezentraler Standorte geschmälert. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass bei gewissen Gebäuden die tatsächlichen Kosten verrechnet würden, auch wenn diese über den ortsüblichen Preisen lägen. Die Verschiebung dieser Kosten sei eine reine Papierübung.

Arbeitsrecht: Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative von alt Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) ohne Gegenantrag abgeschrieben. Sie forderte eine Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten. Die Mehrheit möchte sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf den Gesetzesentwurf beschränken, der im Rahmen einer anderen parlamentarischen Initiative erarbeitet wurde. Diese verlangt eine Flexibilisierung des Arbeitsgesetzes für die gleichen Arbeitnehmerkategorien, möchte jedoch nicht auf die Arbeitszeiterfassung verzichten, sondern stattdessen ein besonderes Jahresarbeitszeitmodell einführen.

Die Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 19. September, 08:15 bis 13:00:

Bern Differenzen zu aktuellem Agglomerationsprogramm des Bundes (18.065)
Antrag der Einigungskonferenz zur Revision des Jagdgesetzes (17.052)
Gesetz über die Familienzulagen (18.091)
Weiterentwicklung der IV (17.022)
Motionen zu Digitalisierung im Gesundheitswesen (18.3513; 18.3664)
Motion für integrierte Versorgungsmodelle (18.3649)
Motion "Stopp dem Schreddern lebender Küken" (19.3003)
Motion und Postulat zu Armutsprävention (19.3953; 19.3954)
Motion zur Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (19.3600)
Differenzen zur Standortförderung 2020-2023 (19.016)