(sda) Preise: Das Parlament will einfachere Vorschriften zur Bekanntgabe von Preisen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) mit 120 zu 54 Stimmen überwiesen, gegen den Willen des Bundesrats und der rot-grünen Minderheit. Der Vorstoss verlangt, die Preisbekanntgabeverordnung anzupassen. In der Werbung sollen Preise und Rabatte nicht mehr auf jedem Werbemittel kommuniziert werden müssen. Verweise auf digitale Quellen - etwa QR-Codes oder URL - sollen genügen. In den Augen der Mehrheit können Preise mit elektronisch abrufbaren Angaben besser kommuniziert werden als aufgedruckt. Der Bundesrat und die Minderheit wollten bei den bestehenden Vorschriften bleiben. Es sei fraglich, ob den Konsumenten gedient ist, wenn sie ganz nahe an ein Plakat treten müssten, um mit dem Handy einen QR-Code einzulesen oder eine URL ablesen zu können, argumentierten sie.

Kurzarbeit: Angestellte sollen während des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung keine Zwischenbeschäftigung mehr suchen müssen. Der Nationalrat hat oppositionslos Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angenommen. Angepasst werden auch die Voraussetzungen für die Verlängerung der Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung. Eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit soll nicht länger Voraussetzung sein. Zudem soll die Höchstbezugsdauer nicht nur in besonders hart betroffenen Regionen und Branchen verlängert werden können. Künftig soll der Bundesrat mehr Spielraum haben beim Entscheid, die Höchstbezugsdauer zu verlängern. Als Indikatoren sollen die Anzahl der Voranmeldungen zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung und die Arbeitsmarktprognose des Bundes dienen. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Standortförderung: Bei der Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023 kommen die Kammern einander entgegen. Bereits steht fest, dass das Parlament beim Tourismus grosszügiger ist als der Bundesrat. Der Nationalrat erweiterte den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Damit schloss er sich oppositionslos dem Ständerat an. Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht für Innotour zur Verfügung, die Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Die Räte haben sich hier bereits auf 30 Millionen Franken geeinigt. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt. Eine Differenz besteht noch bei der Exportförderung. Der Nationalrat will hier wie der Bundesrat 90,5 Millionen Franken zur Verfügung stellen, der Ständerat 94 Millionen Franken.

Genf: Der Bund soll drei Genfer Zentren für Sicherheits- und Friedenspolitik weiterhin finanziell unterstützen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Mit 150 zu 35 Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmte er einem Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023 zu. Unterstützt werden sollen das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) und das Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Beim DCAF hiess der Nationalrat eine Ergänzung gut, welche seine Kommission beantragt hatte. Er will sicherstellen, dass die Verträge den Forderungen des Subventionsgesetzes genügen. Die Vorlage geht deshalb zurück an den Ständerat.

Stellenmeldepflicht: Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht beteiligen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Gesetzesgrundlage dafür gutgeheissen. Die grosse Kammer stimmte mit 120 zu 56 Stimmen für die Bundesbeteiligung. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Die Räte haben beschlossen, die Regelung bis Ende 2023 zu befristen. Dies ermögliche es dem Parlament, in vier Jahren die Rolle des Bundes beim Vollzug der Stellenmeldepflicht durch die Kantone zu überprüfen, befand die Mehrheit. Mit der Stellenmeldepflicht hatte das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt.

Bildung I: Der Nationalrat will die Chancengleichheit in der Bildung verbessern. Er hat eine Motion seiner Bildungskommission angenommen. Der Bundesrat soll in der nächsten Botschaft zu Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Massnahmen zur Verringerung der sozialen Selektivität vorsehen - der Benachteiligung auf Grund der sozialen Herkunft. Als Beispiele nannte die Kommission Massnahmen betreffend Stipendien, Weiterbildung oder Sprachförderung. Dass Kinder bildungsferner Eltern schlechtere Chancen hätten, sei erwiesen, hiess es im Rat. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat befinden. Der Bundesrat stellt sich dagegen, weil er das Anliegen als erfüllt erachtet.

Bildung II: Der Bund soll ein Modell einführen, um die Wirkung der finanziellen Mittel und Massnahmen im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation (BFI) zu messen. Das fordert der Nationalrat. Er hat eine Motion seiner Bildungskommission mit 122 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Diese fordert, dass der Bundesrat mit der nächsten BFI-Botschaft ein solches Modell einführt und dem Parlament jährlich Bericht erstattet über die erreichten Wirkungen. Über den Vorstoss muss noch der Ständerat entscheiden. Der Bundesrat lehnt ihn ab. Er erachtet Wirkungsmessungen zwar als wichtige Instrumente, wie Bildungsminister Guy Parmelin sagte. Schon heute würden im BFI-Bereich aber zahlreiche Wirkungsprüfungen durchgeführt.

Klimaschutz: Der Nationalrat verzichtet darauf, die Integration des Grünen Klimafonds (GCF) in den Rahmenkredit Globale Umwelt zu prüfen. Ebenso wenig will er die Möglichkeiten untersuchen, den Rahmenkredit Globale Umwelt aufzustocken, um dem GCF mehr Mittel zukommen zu lassen. Er lehnte ein Postulat seiner Umweltkommission mit 112 zu 72 Stimmen ab, auf Antrag einer starken Minderheit. Die Urek argumentierte mit der thematischen Ähnlichkeit des Globalen Umweltfonds (GEF) - er besteht seit 1992 - und dem 2010 eingerichteten Grünen Klimafonds. Der Grüne Klimafonds ist das Finanzierungsinstrument der Uno-Klimakonvention. Schwerpunktregionen sind Afrika und der pazifische Raum Asiens. Der Bundesrat lehnte das Postulat ab. Die Einstellung der Mittel für den GCF im Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit habe sich bewährt. Ein weiterer Bericht sei nicht nötig.

Arbeit: Entsandte Angestellte, die im Auftrag eines Subunternehmens in der Schweiz arbeiten, sollen bei Lohn- und Sozialdumping keine bessere rechtliche Handhabe erhalten. Der Nationalrat will das Entsendegesetz nicht anpassen. Eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP/GE) lehnte er mit 99 zu 61 Stimmen ab. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Heute sei es so, dass Angestellte von Subunternehmen - oft mit Sitz im Ausland - diesen Subunternehmer erfolglos belangt hätten, bevor sie gegen den Erstunternehmer vorgehen können, sagte Sommaruga. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten von Beginn weg ein Klagerecht erhalten gegen das für das Subunternehmen verantwortliche Erstunternehmen. Dieses Unternehmen könne danach gegen den fehlbaren Subunternehmer rechtliche Schritte einleiten.

Schweiz-Eu I: Der Nationalrat will die Kohäsionsmilliarde nicht für die Sanierung der AHV einsetzen statt für die EU. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 118 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die geplante neuerliche Zahlung von über einer Milliarde Franken an die EU-Oststaaten stosse in der Bevölkerung auf Unverständnis, argumentierte die SVP. Das Geld werde besser in die AHV investiert. Dies wäre auch ein klares Zeichen an die EU. Aussenminister Ignazio Cassis stellte fest, der Entscheid über die Kohäsionsmilliarde liege beim Parlament. Der Schweizer Beitrag sei ein Beitrag an ein stabiles und sicheres Europa. Ausserdem seien gute Beziehungen zur EU im Interesse der Schweiz. Abgelehnt hat der Rat auch eine Motion von SVP-Parteipräsident Albert Rösti, die eine referendumsfähige Vorlage für den Kohäsionsbeitrag forderte.

Schweiz-Eu II: Der Bundesrat hat Eventualmassnahmen ausarbeiten lassen, um bei politischen Massnahmen der EU gegen die Schweiz angemessen reagieren zu können. Das bestätigte Aussenminister Ignazio Cassis im Nationalrat. Der Bundesrat bereite sich grundsätzlich auf alle Eventualitäten vor, fügte er an. Der Nationalrat lehnte denn auch eine Motion von Thomas Aeschi (SVP/ZG) ab, welcher den Bundesrat beauftragen wollte, eine Liste mit solchen Massnahmen ausarbeiten zu lassen. Es brauche klare Signale an die EU, sagte Aeschi mit Verweis auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz und andere Massnahmen der EU. Er räumte indes ein, aus der Verwaltung höre man, dass bereits Massnahmen erarbeitet würden.

Entwicklungshilfe I: Der Nationalrat will die Entwicklungshilfe nicht zugunsten der AHV kürzen. Er hat eine Motion der SVP-Fraktion mit 117 zu 61 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Diese forderte, dass die Rahmenkredite für die Entwicklungshilfe um einen Drittel - jährlich 1 Milliarde Franken - gekürzt werden. Die Gelder sollten der AHV zugutekommen. Der Nutzen der Entwicklungshilfe lasse sich oft kaum oder gar nicht belegen, argumentierte die SVP. "Das Wohlergehen des Schweizer Volkes sollte uns doch wichtiger sein", sagte Verena Herzog (SVP/TG). Der Bundesrat hielt fest, er lege Wert auf eine angemessene Balance. Die internationale Zusammenarbeit sehe er als Investition in die Zukunft und wichtigen Beitrag zum Wohlstand der Schweiz und zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung weltweit.

Entwicklungshilfe II: Der Nationalrat hat mit 119 gegen 65 Stimmen eine Motion aus der SVP abgelehnt, die verlangte, dass das Volk über die Zahlungen zu Gunsten von Entwicklungshilfe befinden können sollte. Der Bundesrat hatte den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Werner Salzmann (SVP/BE) verlangte, den vierjährigen Gesamtkredit für Entwicklungshilfe respektive internationale Zusammenarbeit dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die Politik müsse konkret und detailliert aufgeklärt werden über die derzeit rund 14 Milliarden Franken, die alle vier Jahre an eine "unübersehbare Anzahl" Projekte in diversen Regionen gingen.

Entwicklungshilfe III: Der Nationalrat will an den Kürzungen im Budget für die internationale Zusammenarbeit nicht rütteln. Eine Motion aus der SP-Fraktion, die verlangte, die mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020 gewährten Mittel ganz auszuschöpfen, lehnte er mit 120 zu 60 Stimmen ab. In der Botschaft beläuft sich das Verpflichtungsvolumen auf rund 11,06 Milliarden Franken. Im Budget 2018 kürzte das Parlament die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit um je 150 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020, auf Antrag des Bundesrates.

Entwicklungshilfe IV: Der Nationalrat will die Ausschüttung von Entwicklungshilfegelder nicht einschränken oder aussetzen, wenn in einem Staat Menschen wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt oder diskriminiert werden. Er hat eine Motion von Walter Wobmann (SVP/SO) mit 102 zu 76 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Der Bundesrat stellte sich ebenfalls dagegen. Ein solches Vorgehen würde in erster Linie jene Menschen treffen, die bereits am stärksten unter den ungünstigen Bedingungen litten, gab Aussenminister Ignazio Cassis zu bedenken. Ausserdem sei die Förderung der Religionsfreiheit und der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

Humanitäre Hilfe: Der Nationalrat will keine zusätzlichen Gelder für die humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen . Er hat eine Motion von SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) mit 126 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Diese forderte einen Sofortbeitrag von 85 Millionen Franken zusätzlich zum laufenden Budget, um Finanzierungslücken von Projekten zu beheben, insbesondere des Welternährungsprogramms der Uno. Die Schweiz habe in den letzten zwei Jahren weniger für die Hilfe ausgegeben als zuvor. Das stehe in krassem Widerspruch zu dringend benötigter Unterstützung in aktuellen Krisen- und Konfliktgebieten. Die Mehrheit im Nationalrat folgte aber dem Bundesrat, der das Schweizer Engagement als angemessen erachtet.

Schweiz-China: Der Bundesrat muss Auswirkungen des Menschenrechtsdialoges, den die Schweiz mit China führt, nicht evaluieren und publik machen. Der Nationalrat hat mit 92 zu 88 Stimmen ein Postulat von Barbara Gysi (SP/SG) abgelehnt. Immer wieder gingen beunruhigende Meldungen ein, etwa zur Überwachung von Tibetern in deren Alltag, hatte Gysi argumentiert. Ähnliche Probleme bestünden in Gebieten, in denen Uiguren lebten. Der Bundesrat lehnte die Forderung ab und wies auf den vertraulichen Rahmen des Menschenrechtsdialoges hin. Aussenminister Ignazio Cassis räumte ein, dass sich die Menschenrechtslage in China in den letzten Jahren verschlechtert habe. Das Wichtigste sei, dass die chinesische Seite bereit sei, mit der Schweiz über Menschenrechte zu sprechen. "Was wir heute tun, ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung."

Die Traktanden des Nationalrats für Donnerstag, 19. September, 08:00 bis 13:00:

Bern Bericht zu Weiterentwicklung der Armee (19.040)
Motion für Abstimmung des RS-Beginns auf das Ende der Berufslehren (18.4280)
Parlamentarische Vorstösse aus dem VBS
Antrag der Einigungskonferenz zur Revision des Jagdgesetzes (17.052)
Gelockerte Umweltauflagen für Nutzung der Wasserkraft (16.452)
Fortsetzung Parlamentarische Vorstösse aus dem Uvek
Parlamentarische Initiativen, 1. Phase (gebündelte Abstimmung über alle Vorstösse und parlamentarische Initiativen um ca. 12:45)