Demnach soll die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern im Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 namentlich erwähnt bleiben, jedoch nicht als separat aufgeführtes Agglomerationsprogramm mit einem Anspruch auf Bundesgelder, sondern als "integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf".
Frage der Gleichbehandlung
Für dieses hat das Parlament bereits in der ersten Runde knapp 19 Millionen Franken gesprochen. Der Nationalrat möchte jedoch die Umfahrung Oberburg mit weiteren 77 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat lehnte dies am Donnerstag zum dritten Mal ab.
Gründe sind das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis und der ungenügende Planungsstand. "Es sollen alle gleichbehandelt werden", sagte Ständerat Claude Janiak (SP/BL) im Namen der vorberatenden Verkehrskommission.
Keine Blockade
Eine Mehrheit ist jedoch der Meinung, dass die Projektierung zu Oberburg vorangetrieben werden solle - mit dem Ziel, dass der Baubeginn in Oberburg abgestimmt auf die Verkehrssanierung in Burgdorf stattfinden könne. Würden die Mittel für die schweizweiten Agglomerationsprogramme nicht ausgeschöpft, könnten die Räte über eine vorgezogene Umsetzung der Umfahrung Oberburg beschliessen.
Der Ständerat will damit erreichen, dass die weiteren Projektphasen nicht aufgrund der fehlenden Mittel behindert werden. Konkret geht es um einen 1,1 Kilometer langen Tunnel, der die Gemeinde Oberburg vom Verkehr entlasten soll. Er ist ein Teil eines grösseren Verkehrsprojekts im Emmental, dessen Baukosten auf über 400 Millionen Franken beziffert werden.
Kanton Bern unzufrieden
Eine Minderheit um den Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl wollte dagegen dem Nationalrat folgen und die Vorlage bereinigen. Er wies auf den hohen volkswirtschaftlichen Nutzen einer Umfahrung und die gute Verankerung in der Region hin. Der angestrebte Kompromiss bringe aus Sicht des Kantons Bern nichts, sagte Luginbühl.
Mit 25 zu 19 Stimmen stimmte der Ständerat für den Kompromissvorschlag, über den nun die Einigungskonferenz diskutieren muss. Das Geschäft muss bis zum Ende der kommenden Woche bereinigt sein.
Es handelt sich um die letzte verbleibende Differenz bei den Beiträgen für die nächste Generation von Agglomerationsprogrammen. Mit dem Entscheid des Nationalrats hat der Verpflichtungskredit für die Beiträge an Agglomerationsprogramme ab 2019 ein Volumen von 1,489 Milliarden Franken. Der Ständerat hat - ohne die Umfahrung Oberburg - 1,413 Milliarden Franken bewilligt.