(sda) Zur Prävention und Bekämpfung der Armut soll der Bund ein Monitoring einführen. Ausserdem soll er Massnahmen prüfen. Das fordert der Ständerat. Er hat am Donnerstag eine Motion und ein Postulat seiner Bildungskommission angenommen.

Das gesamtschweizerische Monitoring soll auf bestehenden nationalen und kantonalen Datenquellen basieren und eine Auswertung von Armutsindikatoren beinhalten.

Die Ergebnisse des Monitorings sollen dem Parlament in Form eines alle fünf Jahre erstellten Berichts zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Darin würde die Situation in den Kantonen verglichen und die bestehenden Massnahmen analysiert.

Der Ständerat hiess die Motion mit 24 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat. Der Bundesrat stellte sich dagegen. Sozialminister Alain Berset stritt nicht ab, dass in der Schweiz Armut existiert. Fast 10 Prozent der Bevölkerung seien betroffen, sagte er.

Berset verwies aber auf das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut, das von 2014 bis 2018 durchgeführt worden war. Ausserdem berechne das Bundesamt für Statistik bereits heute gesamtschweizerische Indikatoren zur Armut und veröffentliche entsprechende Berichte.

Mit 25 zu 7 Stimmen hat der Ständerat ein Postulat angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, eine Fortsetzung des Programms zu prüfen. Insbesondere soll geprüft werden, wie das Armutsrisiko bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dank Bildungsmassnahmen verringert werden könnte.