Uneinig waren sich National- und Ständerat zuletzt noch bei der Exportförderung. In der ersten Beratungsrunde hatte der Ständerat dafür 94 Millionen Franken verlangt statt der vom Bundesrat beantragten und vom Nationalrat bewilligten 90,5 Millionen Franken.
Dieser Betrag sei leicht höher als die seit 2016 und bis 2019 ausgelegten Fördergelder, hatte Wirtschaftsminister Parmelin im Nationalrat gesagt.
Am Donnerstag hat sich die kleine Kammer nun davon überzeugen lassen. Stillschweigend stimmte sie den 90,5 Millionen Franken zu. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmungen.
Knapp 390 Millionen Franken
Das Parlament erweiterte den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wies vergeblich darauf hin, dass der bundesrätliche Antrag einer leichten Erhöhung gegenüber der laufenden Förderperiode entspreche. Er erinnerte an Impulsprogramme zugunsten des Tourismus in den vergangenen Jahren. Zudem profitiere der Tourismus vom reduzierten Mehrwertsteuer-Sondersatz.
Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht in den Jahren 2020 bis 2023 für Innotour zur Verfügung, die Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Die Räte haben sich hier auf 30 Millionen Franken geeinigt. Der Bundesrat hatte 22,8 Millionen Franken beantragt.
Für die Standortpromotion stehen 17,6 Millionen Franken und für die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zugunsten kleiner und mittelgrosser Unternehmen 21,7 Millionen Franken zur Verfügung.
Zusammengezählt beantragte der Bundesrat für die Standortförderung im Zeitraum von 2020 bis 2023 373,1 Millionen Franken. In der Version des Parlaments beläuft sich die Summe nun auf 389,8 Millionen Franken. Gegen die Ratsbeschlüsse kann kein Referendum ergriffen werden.